Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 863

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 863 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 863); Ministerpräsident de Maiziere: In den Vorüberlegungen hat die Frage, ob ein Vertreter der Landwirtschaft in den Verwaltungsrat sollte, eine Rolle gespielt. Es ist nicht so, daß die Frage der Landwirtschaft und der Bauern nicht bedacht worden wäre. Ich bin aber zu der Auffassung gekommen, auch mit denen, mit denen ich darüber gesprochen habe, daß in den Treuhandaktiengesellschaften die entscheidende Festlegung für die Landwirtschaft getroffen werden wird. Und dort wird mit Sicherheit die Landwirtschaft in richtiger Weise berücksichtigt. Das war der Hintergrund der Überlegung, in den zu bildenden Aktiengesellschaften, an der Stelle, wo landwirtschaftliche Probleme entschieden werden, die richtige Kompetenz einzubringen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Von den Koalitionsparteien ist mir folgendes übermittelt worden: Von der Fraktion der DSU wurde mitgeteilt, daß der Abgeordnete Schmiele zurückgezogen worden ist. Von der Fraktion CDU/DA bin ich darüber informiert worden, daß der Abgeordnete Nitsch zurückgezogen wurde. Damit steht in der Liste der Kandidaten der Koalition nur noch ein Name, nämlich der des Abgeordneten Steinecke. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen) Ich stelle fest, daß damit die Kandidatenliste für den ersten ' Wahlgang abgeschlossen ist. Wir hatten Wahlzettel entsprechend den ursprünglichen Angaben vorbereitet. Ich frage Sie jetzt, ob Sie damit einverstanden sind, mit Wahlzetteln abzustimmen, auf denen vor Ausgabe des Wahlzettels die drei zurückgezogenen Namen einfach gestrichen werden. Oder besteht jemand darauf, daß wir jetzt neue Wahlzettel herstellen? (Verneinende Zurufe) Das ist nicht der Fall. Dann können wir mit der Wahl beginnen. Die Wahlzettel werden so korrigiert. Sollte aus irgendeinem Grunde ein Strich auf einem Zettel vergessen werden, ist er trotzdem gültig, weil Sie wissen: Diese Namen dürfen Sie nicht ankreuzen. Die Wahlzettel werden nur dann ungültig, wenn ein gestrichener - möglicherweise einmal aus Versehen nicht gestrichener - Name angekreuzt wird, weil dieser nicht zur Wahl steht. Die Wahl wird jetzt folgendermaßen vor sich gehen: Wir haben alle gelbe Wahlkarten erhalten. Gegen die Abgabe dieser Karten erhalten Sie rechts im Foyer einen Stimmzettel und einen Um- /schlag. Sie können sich dann in die Wahlkabinen begeben und das Kreuz machen, und zwar - es ist noch einmal auf dem Zettel verzeichnet, damit es keiner falsch macht: In der jeweiligen Spalte kann höchstens ein Kandidat angekreuzt werden. Ist in dieser Spalte kein Kandidat angekreuzt, bedeutet das, daß sich der Abgeordnete in dieser Frage der Stimme enthält. Das heißt, der Zettel ist trotzdem gültig. Lediglich wenn Zusätze gemacht werden oder durch andere Bemerkungen der Zettel ungültig gemacht wird, ist er ungültig. (Zurufe) Wenn nur ein Kandidat dasteht, ist es in der Tat so, daß wir eigentlich Ja- und Nein-Stimmen machen könnten. Ich gebe zu, wenn wir nur einen Namen haben, ist die Neinstimme ungeklärt. Das gebe ich zu. Wir können uns auf folgendes einigen, daß neben dem Kasten ja oder nein geschrieben wird. Wären Sie damit einverstanden? (Zustimmung vor allem bei CDU/DA) Es ist also so, daß wir es nicht mit einem Kreuz machen, sondern daß wir neben dem Kasten ein Ja oder ein Nein schreiben, es steht ja in jeder Kolumne nur noch ein Name zur Debatte, und wenn nichts daneben steht, ist es eine Stimmenthaltung. - Das findet Ihr Einverständnis? - Danke schön. Wir könnten auch Stimmzettel drucken, wo ja und nein draufsteht, dann könnten wir ja oder nein ankreuzen. Aber das ist offenbar nicht erforderlich. Bitte schön, der Abgeordnete Ortleb. ProfDr. Ort leb (Die Liberalen): Ich weiß nicht, ob nicht ohnehin der Wahlmodus abgeändert werden könnte, da nur Entscheidungen für einen Kandidaten durch ja oder nein möglich sind. Könnte da nicht eine Abstimmung durch Handheben erfolgen? (Zwischenrufe: Nein!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Den Wahlmodus haben wir eindeutig bestimmt. Der enthält auch das Verfahren, wenn nur noch einer auf der Liste steht. Ich habe das vorhin erläutert. Wenn dann da für diesen einen nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen da ist, etwa weil zu viele Stimmenthaltungen oder Nein-Stimmen gegeben wurden, müssen neue Namen aufgestellt werden. Dies ist überhaupt nur herauszubekommen, wenn wir jetzt geheim abstimmen. Der Wahlmodus ist beschlossen, an dem ist nichts zu ändern. Es ging nur um die Frage, ob wir uns auf Kreuze beschränken, also neue Wahlzettel hersteilen müssen, oder ob wir die Worte Ja oder Nein schreiben wollen und damit die Anonymität des Zettels nicht beeinträchtigt wird. (Unruhe im Saal) Moment, kleinen Moment. So nicht! Ich habe Verständnis dafür, daß die Klärung manchem zu lange dauert, aber Sie gestatten doch bitte, daß ich jetzt noch erkläre, daß nun die Wahlhandlung beginnt. (Große Heiterkeit) (Unterbrechung der Sitzung) Wir bitten jetzt die Schriftführer, außerhalb dieses Raumes die Auszählung der Stimmen vorzunehmen. Wir fahren während der Auszählung der Stimmen hier drin mit unseren Beratungen fort. Ich halte es aber für angemessen, da die Zeit drängt, daß sich der Wirtschaftsausschuß jetzt in dem angekündigten Raum, der der Fraktionsraum der Liberalen ist, bereits zu seiner Beratung zurückzieht. (Zuruf von der SPD: Es ist schlecht möglich, da zwei Leute aus dem Wirtschaftsausschuß als Kandidaten hier aufgestellt sind. Ich denke, man sollte so fair sein, sie nicht damit zu belasten, über andere zu entscheiden.) Ich denke, die Frage beeinträchtigt nicht die Beratung über die anderen 7 Personen so erheblich, daß man deswegen warten muß. (Beifall) Wenn die beiden nicht an der Wirtschaftsausschußsitzung teilnehmen wollen oder wenn der Wirtschaftsausschuß deswegen seine Beratungen noch nicht aufnehmen will oder unterbricht, habe ich Verständnis dafür. Ich will meiner Pflicht Genüge getan haben, den Wirtschaftsausschuß jetzt in diesen Raum gebeten zu haben. Die weiteren Entscheidungen obliegen den Vertretern des Wirtschaftsausschusses selbst. Die brauchen wir hier nicht zu treffen. Danke schön. Wir müssen also den Tagesordnungspunkt 7 jetzt unterbrechen und gehen darum in die Behandlung des Tagesordnungspunktes 8: Bericht der parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Vorgänge auf dem Energiesektor. 863;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.