Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 862

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 862 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 862); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Das kann man ganz einfach dadurch regeln, daß ich Ihnen, nachdem die Pause gewesen ist und Sie endgültig Ihre Kandidaten festgestellt haben, die Frage stelle, ob Sie eine Personaldebatte wünschen. Darf ich die Frage bis dahin zurückstellen. Es war ein konditionaler Geschäftsordnungsantrag, der sich zur Zeit nicht entscheiden läßt. Bitte schön, zur Geschäftsordnung. Dr. Meyer-Bodemann (DBD/DFD): Ich stelle den Antrag, die Personaldebatte vorher zu führen, weil sie mit der Sache zu tun hat, nämlich mit dem Inhalt, was die Treuhand verwaltet. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß in allen vorgestellten Personen nicht ein einziger Landwirt enthalten ist, aber der landwirtschaftliche Boden unter anderem genau so von der Treuhand verwaltet wird. Deshalb. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Also ich denke, das hat jetzt alles noch einmal mit dem Wahlmodus nichts zu tun. Sind Sie bereit, erst mal über den Wahlmodus abzustimmen? Also ich sage es jetzt noch einmal abgekürzt, ob wir wollen, daß nur derjenige gewählt ist, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hat. Das mit den Wahlgängen habe ich ja erklärt. Das erkläre ich jetzt nicht noch einmal. Wer ist dafür, daß derjenige in den Verwaltungsrat soll, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer meint, daß geringere Mehrheiten ausreichend sind, also wer möchte das nicht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich der Stimme? - Danke schön. Damit ist mit großer Mehrheit dieser Wahlmodus, wie ich ihn vorher vorgetragen habe, bestätigt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Frage, ob eine Personaldebatte über die bisher benannten Kandidaten - mehr kann es aber nicht sein, es können ja nach der Pause noch ganz andere Kandidaten kommen, ich weise darauf hin - über die bisher genannten Kandidaten eine Personaldebatte jetzt vor der Unterbrechung stattfinden soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer möchte sich diese Entscheidung bis nach der Pause aufheben, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Das ist die Mehrheit. Dann ist jetzt eine Pause, in der die Opposition - bitte schön, zur Geschäftsordnung. Dr. Kney (Die Liberalen): Entschuldigung! Herr Präsident! Ich muß noch einmal etwas der Exaktheit halber sagen, sonst müssen wir wieder ein Protokoll machen, wie neulich schon mal. Sie haben formuliert in Ihrer ersten Frage, wer für die Mehrheit ist, und beim zweiten Mal haben Sie gesagt, wer für die weniger Mehrheit ist. Aber ich habe darauf hingewiesen, es geht entweder um die absolute Mehrheit, dann müssen es über 50 Prozent sein, oder um die einfache Mehrheit. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich sage jetzt noch einmal folgendes. Nun will ich es noch einmal sagen, ich glaube, alle hatten es verstanden: wer für die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist. Dafür hat sich die Mehrheit gefunden. Ich habe bei der zweiten Frage, weil ich nicht sagen wollte, wer 862 ist nicht dafür, das klingt so komisch, da habe ich gesagt, wer ist dafür, daß eine geringe Mehrheil ausreichend ist, also einfache Mehrheit, (man kann sich auch andere Dinge denken). Und das ist die Minderheit gewesen. Also ich denke, der Abstimmungsgang macht eindeutig klar, daß die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Kandidaten abgegeben werden müssen, damit er gewählt ist. Gibt es daran irgendwelche Zweifel? - Das ist nicht der Fall. Wir haben damit jetzt eine Pause, in der die Opposition und möglicherweise auch die Koalitionsfraktionen sich noch einmal über ihre Kandidaten verständigen können. Wir setzen die Sitzung in 15 Minuten fort. Ich hoffe, daß bis dahin die Entscheidung gefallen ist. (Unterbrechung der Sitzung) Die Fraktionen haben in der Pause, zum Teil in gemeinsamen Sitzungen, die Frage ihrer Kandidaten noch einmal beraten. Ich bitte jetzt die Vertreter der Fraktionen der Opposition bzw. der Koalition, uns über das Ergebnis dieser Beratungen zu unterrichten. Ich bin darüber informiert worden, i (aß der Abgeordnete Stei-nitz das Ergebnis der Beratung der Fraktionen der Oppositions Parteien mitteilt. Bitte schön, der Abgeordnete Steinitz hat das'“-Wort. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Die drei Oppositionsparteien haben gründlich über den Vorschlag der Opposition für den Verwaltungsrat beraten. Bevor ich zu dem Vorschlag etwas sage, muß ich noch eine Vorbemerkung machen. Eine Rolle spielte in dieser Diskussion, daß es unbedingt notwendig ist, in diesem Verwaltungsrat die Vertretung der Interessen der Bauern - insbesondere in bezug auf Grund und Boden -zu sichern, daß wir aber davon ausgehen, daß das nicht Aufgabe des Vertreters der Opposition sein muß, der sich natürlich auch dieser Aufgabe annehmen wird, sondern daß das unbedingt gesichert sein muß im Rahmen der vom Vorsitzenden des Ministerrates zu unterbreitenden Vorschläge. Es muß gesichert sein, daß ein Vertreter aus der Landwirtschaft hier mit einbezogen wird. Da ja der Personalvorschlag an den Wirtschaftsausschuß überwiesen wird, werden wir dort darüber beraten. Wir gehen davor aus und fordern auch, daß ein entsprechender Vorschlag unter breitet wird. Mit überwiegender Mehrheit wurde von den Oppositionsfraktionen der Vorschlag unterbreitet, den Abgeordneten Nooke als Kandidaten für den Verwaltungsrat zu benennen. Wir sind bei dieser Entscheidung davon ausgegangen, daß Herr Nooke schon seit längerer Zeit, eigentlich seit Beginn des Entstehens der Idee der Treuhand, sich aktiv dafür eingesetzt hat, an den Vorstellungen mitgewirkt hat und auch an der Ausarbeitung des Treuhandgesetzes einen großen Anteil hat, und wir sehen ihn als einen würdigen Vertreter der Opposition im Verwaltungsrat an. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Der ursprünglich genannte Vorschlag, den Abgeordneten Meyer-Bodemann zu nominieren, ist damit von der Opposition als Ganzes, von der Gesamtgruppe Opposition mehrheitlich zurückgezogen. Zu der Frage der Vertretung der Bauern hat der Ministerpräsident noch das Wort gewünscht.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.