Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 861

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 861 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 861); einen Vertreter der Opposition, der von der Koalitionsmehrheit ausgewählt und bestimmt wird. Das ist etwas ganz anderes. (Schwacher Beifall) Man müßte vielleicht dann noch hinzusetzen, daß der Vertreter, der in dieser Art und Weise ausgewählt und bestimmt wird, zumindest ein oder zwei Wochen noch der Opposition angehören müsse, bevor er eventuell zu einer anderen Fraktion überwechselt. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Ich denke, das Problem ist klar. Ich kann es gleich noch einmal formulieren. Es ist in der-Tat so, es gibt hier einen Interpretationsspielraum. Bitte schön. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Ich möchte noch etwas dazu sagen. Ich glaube, jeder, der aufmerksam zuhört und überlegt und emotionslos ist, sieht, daß dieser Vorschlag absurd, undemokratisch, scheindemokratisch ist. Es ist klar, wie diese Wahl ausgehen wird. Es wird der Vertreter der Fraktion gewählt, der von der Mehrheit der Koalition unter-tützt wird! (Tumult, Rufe) Jawohl, Mehrheit des Parlaments, das ist richtig. Aber ich habe ja nicht umsonst hinzugesetzt, auf Vorschlag der Opposition. Und ich bitte Sie, links von mir oder - von vorne gesehen - rechts von mir, auch einmal gründlich zu überlegen, was das für ein Demokratieverständnis ist. Wenn es Sinn haben soll, daß ein Vertreter der Opposition in den Verwaltungsrat hineinkommen soll, dann kann doch nicht die Mehrheit des Parlaments, das heißt die Koalition, ihn bestimmen, das heißt nicht die Opposition. (Unruhe) Ich beantrage, daß die Opposition beauftragt wird, wenn die Möglichkeit gegeben werden soll, einen Abgeordneten auszuwählen, zwei Vorschläge zu machen und aus diesen zwei Vorschlägen der Opposition, aber nicht von einzelnen Oppositionsfraktionen, sondern der Mehrheit der Opposition dann die Wahl getroffen wird. (Unruhe) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich glaube, es ist weder nötig, daß wir jetzt unruhig werden, noch, daß das jetzt große Schwierigkeiten geben muß. Das Gesetz sagt eindeutig: auf Vorschlag der Opposition. Sie nimmt damit eine Gruppe dieses Parlaments zusammen als eine Nominierungsgruppe, und zwar eine Gruppe, die offenkundig über die Stärke einer Fraktion hinausgeht. Wir waren im Präsidium davon ausgegangen, als wir die Namen entgegengenommen haben, daß es über die Vorschläge unter der Opposition - ich muß es jetzt mal bewußt so formulieren -eine Einmütigkeit gegeben hat. Ich entnehme der Debatte, daß die Nominierungen nicht einmütig von der Opposition getroffen worden sind. (Zuruf von der Opposition: 95 % waren sich einig.) Ich kann das jetzt in der Diskussion nicht genau feststellen. Ich bitte darum, daß dann, bevor wir in den Wahlgang eintreten -wir werden das Wahlverfahren erst abschließen, weil das im Grunde genommen davon nicht abhängt -, bevor die Nominierung abgeschlossen ist und wir in das Wahlverfahren eintreten, die drei Oppositionsfraktionen sich treffen und Mehrheitsentscheidungen darüber herbeiführen, was ihr Vorschlag ist. (Beifall bei der Opposition) Es kann sein, daß das ganz schnell geht. Aber anders kann es geschäftsordnungsmäßig nicht verstanden werden. (Zuruf von der PDS: Sehr richtig!) Wenn kein Einvernehmen erzielt wird, muß abgestimmt werden. Es steht da „der Opposition“, da sind die drei Oppositionsfraktionen gemeint. - Soweit dieser Sachverhalt, was die Nominierung betrifft. Das gleiche Recht muß dann natürlich auch der Koalition eingeräumt werden, (Dr. Gysi, PDS: Ja, natürlich) daß auch dort nicht nur sozusagen einzelne Fraktionen Vorschlägen, sondern daß dann da auch noch einmal Beratungen stattfinden. Wenn wir den Wahlmodus abgestimmt haben, werde ich eine Pause machen, so daß alle Beteiligten in Koalition und Opposition ihre Vorschläge noch einmal überdenken und dann endgültig die Namen feststellen können. Bitte schön - dazu? Dr. Kney(Die Liberalen): Herr Präsident! Über das hinausgehend, was Sie jetzt eben zu dem Sachverhalt gesagt haben, noch eine Bemerkung für die Kollegen eventuell, die jetzt in Verhandlung treten: Muß es unbedingt sein, daß wir bei der Wahl die absolute Mehrheit anle-gen? Das hieße ja 50 % + 1 der abgegebenen Stimmen. Oder ist es nicht ebenso demokratisch, wenn man sagt einfache Mehrheit, denn auch die würde ja demokratisch zustande kommen und würde uns zumindest ein mehrfaches An-die-Urne-Treten ersparen. Trotzdem wäre die Demokratie gewahrt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Da gebe ich Ihnen völlig recht, das hat tatsächlich nichts mit demokratisch und undemokratisch zu tun, sondern betrifft ausschließlich die Frage: Wie will dieses Parlament denjenigen, den es entsendet, stärken mit ihrem Votum?, weil es einfach so ist, daß auch denkbar wäre, wenn nur noch einer auf der Liste steht (ich sage es jetzt mal extrem), daß er zehn Stimmen bekommt, weil sich 300 der Stimme enthalten - dann ist er gewählt, denn er hat die einfache Mehrheit bekommen, hat aber möglicherweise doch nicht die Autorität in dem Verwaltungsrat, die das Parlament gern in diesen Verwaltungsrat entsenden möchte. (Beifall von CDU/DA) Aber ob Sie das wollen mit der absoluten Mehrheit oder nicht, das müssen Sie jetzt selber entscheiden. Wird unser Vorschlag abgelehnt, wird dann anschließend festgestellt, daß offenbar die einfache Mehrheit ausreicht. Das ist klar. Das ist eine echte Abstimmung, und ich denke, wir haben in den letzten Monaten alle in den verschiedensten Gremien so viele Wahlvorgänge hinter uns gebracht, daß Sie die Bedeutung der Frage von absoluter und relativer Mehrheit und dem allen hinreichend wissen. - Gut. (Zuruf von Bündnis 90/Grüne: Sehr richtig!) Weiter, zunächst zu dem Wahlmodus, noch nicht zu den Kandidaten. Dr. Ringstorff (SPD): Ich stelle den Geschäftsordnungsantrag, daß es vor der Wahl zu einer kurzen Personaldebatte kommt, wenn die Personalvorschläge so bleiben. 861;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und deren Ursachen und Bedingungen zu schaffen, werden in den kommenden Oahren und Oahrzehnten die Erfolge bei. der Zurückdrängung aller dieser Erscheinungsformen, entscheidend abhängen.