Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 86

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 86 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 86); vorn als die neuen Saubermänner der neuen deutschen DDR-Geschichte präsentierten, (Beifall vor allem bei der PDS und Bündnis 90/Grüne) ohne ein Wort der Mitschuld zu verlieren. Ich gebe Ihnen den dringenden Rat, Mitscherlichs „Die Unfähigkeit zu trauern“ zu lesen und zu verinnerlichen; denn Verdrängung trägt nicht zu Ihrer Glaubwürdigkeit bei, meine Herren. (Beifall vor allem bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Nachdruck möchte ich folgende Punkte hervorheben, die meiner Meinung nach in der Regierungserklärung einen zu geringen Stellenwert bekommen haben: Erstens muß die Finanzierung der Arbeitsförderung unbedingten Vorrang bekommen vor der Finanzierung der Arbeitslosigkeit. (Beifall vor allem bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Es ist völlig unverständlich, daß Betriebsdirektoren jetzt ihre Berufsbildungseinrichtungen abstoßen. An diesen Stätten muß die Qualifizierung erfolgen. Diese Verhaltensweisen täuschen nur eine kurzfristige Rentabilität vor und beweisen, daß solchen Leitern Verantwortungsbewußtsein völlig fehlt, die Interessen ihrer Mitarbeiter ihnen völlig egal sind, wenn sie nur ihre Posten halten können. (Beifall) Zweitens: Es reicht nicht, wenn wir eine offene Jugendarbeit anstreben. Ich kann nur das unterstreichen, was Marianne Birthler hier sagte und möchte nichts wiederholen. Aber es geht darum, der Jugend die Mitbestimmung zu garantieren; denn es ist ihre Zukunft, über die wir heute in der Gesellschaft und im Parlament Entscheidungen fällen werden. (Beifall vor allem bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Dazu gehört die parlamentarische Unterstützung ihrer Interessen. Das Problem der Finanzierung von Jugendklubs muß uns ein sofortiges, dringliches Anliegen sein. Kommunikationszentren sind Orte des menschlichen Zuein-anderfindens und gleichzeitig Orte der politischen Bildung und der offenen friedlichen Auseinandersetzung. Es sind notwendige Voraussetzungen für Demokratie, die wir nach 40 Jahren Heuchelei bitter nötig haben. Die Kultur des friedlichen politischen Streites muß im Dialog erlernt werden können, und dabei sollte es selbstverständlich sein, daß auch behinderte Jugendliche und junge ausländische Mitbürger Zugang zu diesen Orten der Begegnung haben. (Beifall vor allem bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Auch die Fraktion der SPD wird den Antrag in das Parlament einbringen, einen Behindertenbeauftragten und einen Ausländerbeauftragten zu bestätigen, Dr. Altmann. Ein Satz noch zum Sport, verehrte Abgeordnete, der mir aufgetragen wurde. Es muß nämlich eine völlige Loslösung des Sportes von staatlicher Bindung und Bevormundung erfolgen. (Schwacher Beifall) Drittens: Es gehört auch zur Lebensqualität unserer älteren Bürger, neben spürbar erhöhten Renten, daß sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, wenn sie nicht mehr berufstätig sind. Dazu ist unser Mitdenken erforderlich, denn es war diese Generation, die in schwerer Arbeit den Neuaufbau nach dem Krieg bewerkstelligte und dann 40 Jahre lang um den Ertrag ihrer Arbeit betrogen wurde. Kommunikationszentren, Möglichkeiten der Bildung, altersgerechte Pflegemöglichkeiten in der eigenen Wohnung, altersgerechter Wohnraum - das sind notwendige Voraussetzungen dafür, um im Alter nicht einsam sein zu müssen, sondern die wertvollen Lebenserfahrungen in unsere Gesellschaft einbringen zu können. (Glockenzeichen des Stellvertreters des Präsidenten Dr. Höppner) Mir liegen noch zwei Dinge besonders am Herzen, und ich bitte darum, daß ich dazu sprechen darf. Es darf nicht sein, daß bei der Schnelligkeit der wirtschaftlichen Umstellung menschliche, soziale und ökologische Gesichtspunkte unberücksichtigt bleiben, nur weil sie angeblich die Effektivität beeinträchtigen. Es muß das Wohl unserer Kinder ein oberster Entscheidungsfaktor sein. Den kindgerechten Umbau der Industriegesellschaft sollten wir als Stück unserer bitteren DDR-Erfahrung in den Einigungsprozeß einbringen und in der neuen DDR-Verfassung als Staatsziel verankern. (Beifall vor allem bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Die Kinderbetreuungseinrichtungen wollen wir unbedingt erhalten, aber das soziale Niveau muß sich deutlich verbessern. Und das kostet Geld, denn es geht bei den sozialen Vorhaben auch um die Verteilung von Geld. Hierbei wird sich erweisen, welchen Parteien und Gruppierungen das Wohl der Gemeinschaft mehr am Herzen liegt als die Durchsetzung ihrer eigenen, gruppenegoistischen Interessen. Die Fraktion der SPD wird den Antrag einbringen, einen Kinderbeauftragten vom Parlament bestätigen zu lassen. (Beifall. Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Tut mir leid, aber ich muß Sie hier unterbrechen. Zustimmungs- und Ablehnungsrufe) Ich bitte darum, noch zum Schwangerschaftsabbruch sprechen zu dürfen. Ich bin eine von den drei Frauen, die hier sprechen durften. Ich bitte darum, meine Redezeit zu verlängern. (Beifall bei SPD und PDS. Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Tut mir leid; das geht nur um den Preis, daß ein anderer Sprecher der Fraktion der SPD sich entsprechend kürzer faßt. Ist die Fraktion damit einverstanden?) Wäre auch jemand von der CDU bereit, mir etwas abzugeben? (Unruhe. Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Tut mir leid, damit können wir nicht anfangen. Dann wird jetzt hier unterbrochen, wenn die Redner, die von der SPD dran sind, sich einigen, sich fünf Minuten zu teilen und Sie noch einmal zu Wort kommen zu lassen.) Es geht nur um einen Punkt, eine Minute zum Schwangt Schaftsabbruch. Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Tut mir leid. Sonst kriege ich die Debatte jetzt bei jedem weiteren Redner. Es ist schade, es ist aber nun gerade meine Fraktion, und da muß ich besonders konsequent sein. (Beifall) Als nächster hat das Wort die Vertreterin der Fraktion der PDS, die Abgeordnete Deneke. Abg. Frau Deneke (PDS): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die in der Regierungserklärung gemachten Aussagen zur Frauen- und Familienpolitik finden unsere Unterstützung, aber unzureichend sind unserer Meinung nach konkrete Darlegungen zum Wie und zur Umsetzung. Kritisch sind jedoch die in den letzten Wochen vertretenen konservativen Standpunkte zur Frauenpolitik durch die Koalitionsparteien in außerparlamentarischen Erklärungen. Es gibt keine gegenteilige Auffassung dazu, daß es nicht um die Verteilung von Almosen gehen kann, sondern um einklagba- 86;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.