Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 859

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 859 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 859); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön, Herr Ministerpräsident. Es wäre jetzt die Möglichkeit, zunächst noch rein informative Rückfragen zu stellen. Ich werde Ihnen dann einen Vorschlag machen, wie wir weiter beraten. Jetzt nur einmal Informationsrückfragen, soweit es unbedingt erforderlich ist. Prof. Dr. Ortleb (Die Liberalen): Wir geben zu bedenken, ob man vielleicht von der Beschlußfassung absehen und zunächst den Wirtschaftsausschuß einbeziehen könnte, um die Personalien noch einmal zu erwägen. (Stellenweise Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist ein Antrag auf Überweisung dieser Berufungsentscheidung zunächst an den Wirtschaftsausschuß. Ich will jetzt fragen, ob diese Fragen, die Sie jetzt stellen wollten, noch vor der Überweisungsentscheidung gestellt werden sollen, als Zwischenfragen sozusagen für den Einbringer. Dann soll das noch möglich sein. Diese beiden Fragen, bitte schön. Ve iß (Bündnis 90/Grüne): Ich begrüße, Herr Ministerpräsident, daß Sie eine Reihe von fähigen Leuten aus der DDR-Wirtschaft einbezogen haben. Ich vermisse aber zweierlei: Ich vermisse erstens, daß hier auch die Arbeitnehmer vertreten sind, z. B. in Form eines Gewerkschaftsvertreters. (Beifall bei PDS und SPD) Und zweitens vermisse ich, daß unter den hier Genannten keine Frau ist. (Vereinzelt Beifall) Ministerpräsident de Maiziere: Herr Weiß, das ist lediglich eine Feststellung, aber keine Frage. Hildebrand (Bündnis90/Grüne): v/ Herr Ministerpräsident, könnten Sie bitte noch ganz kurz für die Personen 2 bis 7 angeben, welche Funktion sie vorher hatten, bevor sie diese, die hier stehende Funktion, bekamen? (Zuruf: Ist gesagt.) Ministerpräsident de Maiziere: Ich denke, ich habe das in den überwiegenden Fällen angesagt. Aber ich will gern noch einmal versuchen, es zu rekonstruieren. Herr Döring war Generaldirektor im Eisenhüttenkombinat-Ost. (Zuruf: Frühere Parteizugehörigkeit!) Als was sie vorher tätig waren, bin ich gefragt worden. (Zuruf: Und bitte auch, bis wann die Parteimitgliedschaft und in welcher Partei diese Personen waren!) Also, zur Tätigkeit kann ich etwas sagen. Ich habe mich nicht davon leiten lassen, die Parteizugehörigkeit zu prüfen, und kann daher auch dazu keine Aussagen treffen. Aber ich gehe davon aus, daß sie überwiegend in der SED gewesen sind. Döring, hatte ich gesagt, EKO. Mäder, habe ich auch angesagt, wo er tätig war: Flachglaswerk Torgau. Grimm war, bevor er bei TAKRAF war, beim Schwermaschinenbau Lauchhammer tätig. (Zuruf: Welche Funktion?) Betriebsdirektor. Modes war Generaldirektor beim Kombinat Schwermaschinenbau „Karl Liebknecht“ Magdeburg. Und Wulff war 1. Stellvertreter des Generaldirektors im Kombinat Robotron Dresden. (Unverständliche Zurufe) Ich hatte auch die Funktionen angesagt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Das war angesagt. Jetzt ist die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß beantragt. Die Überweisung muß vor weiteren Debatten abgestimmt werden, das schreibt unsere Geschäftsordnung vor. Sollte die Überweisung abgelehnt werden, dann muß hier weiter debattiert werden, bis wir zu einer eventuell anderen Entscheidung kommen. Wird speziell zu diesem Überweisungsantrag - bitte nur zu dem, der Technik des Überweisens - das Wort gewünscht? (Zuruf: Kann man danach noch eine Frage stellen?) Nein, wenn überwiesen ist, dann können Sie im Wirtschaftsausschuß über Ihre Vertreter alle Fragen einbringen und die da diskutieren, aber dann wird es nicht hier im Plenum verhandelt. Das ist der Sinn einer Überweisungsentscheidung. (Zuruf von den Liberalen: Dann möchte ich zu dem Überweisungsantrag sprechen.) Nur zu dem Überweisungsantrag, bitte schön, dann können Sie sprechen. Dr. Opitz (Die Liberalen): Ich hätte die Bitte zu prüfen, ob es sinnvoll ist, vor einer Überweisung feststellen zu lassen, ob diese Herren für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke, daß das vor einer Überweisung nicht geschehen kann, denn dazu, um diese Personaldebatte zu führen, bedarf es wohl jetzt der Überweisung, wenn ich das richtig sehe. (Ministerpräsident de Maiziere: Ich denke wohl, daß wir uns darüber einig sind, daß das zumindest auch der Zustimmung der so geprüften Personen bedürfte, wenn wir überhaupt in dieser Frage von rechtsstaatlichen Methoden reden können.) Also, wer ist dafür, daß dieser Vorschlag des Ministerrates für die Berufung von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrates zunächst zur Erarbeitung einer Beschlußempfehlung an den Wirtschaftsausschuß überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist die Überweisung dieses Berufungsvorschlages an den Wirtschaftsausschuß beschlossen. Ich weise Sie darauf hin, daß die Entscheidung zur Besetzung des Verwaltungsrates der Treuhand außerordentlich dringend ist. Ich bitte darum den Wirtschaftsausschuß, sich nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes, den wir jetzt noch weiter zu verhandeln haben, oder nach Unterbrechung sofort zusammenfinden. Ich rechne damit, daß das etwa um 17.30 Uhr sein könnte. 859;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.