Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 857

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 857 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 857); nanzierungen vereinbart werden, die die Fortexistenz bzw. Neuentwicklung von kulturellen Institutionen, zu denen die Medien nicht zuletzt zählen, in sich verschärfender Konkurrenz ermöglichen. Das ist schon deshalb unbedingt notwendig, weil ja die Länder, die die Kultur- und Medienhoheit haben, erst in etwa einem dreiviertel Jahr lebendig und funktionsfähig sein werden. Inzwischen werden Fakten geschaffen bzw. werden Medien und Kulturinstitutionen vernichtet. Deren Existenz aber ist für die demokratische Funktionsfähigkeit der bei uns neu entstehenden Länder und für das Selbstbewußtsein der Menschen, der Bürger unseres Teils Deutschlands, von nicht zu unterschätzender Bedeutung. - Ich danke. (Beifall bei der SPD und bei Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Da ist eine Anfrage, bitte schön. Dr. Grüning (CDU/DA): Herr Thierse, was halten Sie von dem meiner Meinung nach unsinnigen Projekt, jetzt in Gera eine Fernsehanstalt aufzubauen, wo keinerlei Traditionen und keinerlei Zentren, kein Hauptzentrum von Thüringen sein wird? Thi erse (SPD): Ich bin kein Thüringer, deswegen kann ich ziemlich frei darüber reden, sonst wäre ich sicher befangener. Ich denke, man sollte sehr sorgfältig und unter ökonomischen und politischen Gesichtspunkten überlegen, wo man wirklich investiert. Wenn es nämlich schon Produktionsstandorte gibt, dann ist es sinnvoll, und das war ja auch mein Vorschlag, daß die Länder in einem Vertrag vereinbaren, wo sie ihre Fernsehstandorte und die Schwerpunkte der Fernsehproduktion hinsetzen wollen. Es ist unsinnig, etwas auf der grünen Wiese haben zu wollen, gerade unter den gegenwärtigen ökonomischen Bedingungen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Wahl der zwei Abgeordneten und Berufung der sieben vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Mitglieder des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt. Sie haben dazu die Drucksache Nr. 123. Wir stellen uns die Beratung dieses Tagesordnungspunktes folgendermaßen vor: Gemäß § 4 Abs. 2 des Treuhandgesetzes vom 17. Juni 1990 besteht der Verwaltungsrat aus einem Vorsitzenden und 16 Mitgliedern. Der Vorsitzende und 7 weitere Mitglieder werden vom Ministerrat berufen. Die Volkskammer wählt zwei Mitglieder aus ihrer Mitte, davon ein Mitglied auf Vorschlag der Opposition. Sieben weitere Mitglieder beruft die Volkskammer auf Vorschlag des Ministerpräsidenten. Wir haben also hier zwei Entscheidungen zu treffen, zunächst die Entscheidung über die Berufung von 7 Mitgliedern, die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen werden, und sodann die Wahl von 2 Mitgliedern, wovon eins von der Opposition vorgeschlagen sein muß. Ich bitte zunächst den Ministerpräsidenten, damit wir möglichst gut informiert sind, uns darüber zu unterrichten, welche 7 Mitglieder vom Ministerrat berufen worden sind. Ministerpräsident de Maiziere: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundlage der Tätigkeit im Blick auf die Treuhand ist eben beschrieben worden, § 4 Abs. 2 des von Ihnen beschlossenen Treuhandgesetzes. Danach sind 7 Mitglieder vom Ministerrat zu berufen. Dies ist gestern geschehen, und ich werde sie Ihnen vorstellen. Zwei weitere sind von Ihnen zu wählen. Hier habe ich keine Einflußmöglichkeit, wenn man von der einen Stimme absieht, die ich in der Kammer habe. Sieben müssen von Ihnen berufen werden, bezüglich derer ich das Vorschlagsrecht habe. Ich halte es für gut und richtig, Ihnen mit Ausnahme der beiden, die Sie wählen wollen, diese sind für mich natürlich ebenso ungewiß wie für Sie, das Personaltableau für den Verwaltungsrat der Treuhand vorzustellen. Es wurde in intensiven Gesprächen mit Fachleuten aus der Bundesrepublik Deutschland und der DDR erarbeitet. Mit den Personen verbinden sich hohe fachliche Kompetenz und umfangreiche auch internationale Erfahrungen. Wenn ich diese Erfahrungen in Stichworten beschreiben sollte, weise ich auf folgendes hin. Danke schön. Zum Schluß noch einmal, weil er noch nicht die Erstens: Es müssen solche sein, die in Sanierung und Reorga-Gelegenheit hatte, auf die Rede des Ministers zu reagieren, der nisation von Unternehmen Erfahrung haben. Vertreter der PDS, der Abgeordnete Keller. Bitte schön. Zweitens: Es sind solche, die in Privatisierung von Unternehmen, die sich ursprünglich in öffentlicher Hand befanden, Erfah- ''Dr. Keller (PDS): rungen gewonnen haben. Herr Minister, ich habe Verständnis dafür, daß man als Minister nicht alle Zahlen, Fakten und Daten im Kopf hat, aber ich möchte im Interesse der Öffentlichkeit noch einmal richtigstellen: Der Generalintendant des Rundfunks hat in einer Vertrauens-leutevollversämmlung am 22. Juni mitgeteilt: Auf Beschluß der Generalintendanz wird allen Klangkörpern des Rundfunks per 31. Oktober 1990 zum 31. Juli 1991 gekündigt. Es ist also keine mögliche Absichtserklärung gewesen, sondern es ist eine ausgesprochene Kündigung gewesen. Und erst nach der Demonstration auf dem Alexanderplatz und den nationalen und internationalen Protesten hat der Generalintendant mitgeteilt, nicht, daß die Entscheidung aufgehoben ist, sondern daß die Entscheidung ausgesetzt wurde. - Ich danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Danke schön. Damit ist diese Aktuelle Stunde beendet, und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Es sind drittens Personen, die in der Unternehmensbewertung und Wirtschaftsprüfung Erfahrungen gesammelt haben, viertens solche, die Kapitalbeschaffung kennen, Agieren auf internationalen Kapitalmärkten und an internationalen Börsen und fünftens, die im internationalen Handel und in internationaler Industriekooperation sowohl mit westeuropäischen als auch mit Partnern aus Übersee und insbesondere auch mit Staaten des RGW Erfahrung haben. Bei den Verwaltungsratsmitgliedern aus der DDR spielen eine besondere Rolle erstens die Fähigkeit zur Sanierung und Reorganisation von Kombinaten, zweitens internationale Erfahrungen, dabei insbesondere Erfahrungen im Handel mit RGW-Staa-ten, und drittens solche, die Erfahrungen im Mittelstand und dessen Entwicklung in der DDR haben. Dieses Konzept, das ich Ihnen vorstelle, zeichnet sich, so meine ich, neben fachlicher Kompetenz und Professionalität vor allem dadurch aus, daß die Namen im In- und Ausland bekannt sind und der Treuhand damit einen großen Vertrauens Vorschuß sichern. Das Personalkonzept wird, so hoffen wir, eine positive Signalwirkung haben, die den Start erleichtert und deutlich macht, daß die bisherige Treuhandkonzeption nicht weiter verfolgt wird. Die Reaktion auf die Bekanntgabe des Vorschlages für den Vorsitzenden des 857;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.