Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 854

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 854 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 854); Rundfunksender auf dem Gebiet der DDR erhalten bleiben. Diese Zeit könnte gleichfalls genutzt werden, um den zahlreichen Mitarbeitern dieser Einrichtungen eine neue berufliche Perspektive zu eröffnen. Verehrte Abgeordnete! Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu einem speziellen Problem. Es gibt nicht nur in der DDR Zeitungen und Zeitschriften, die allein unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten in keinem Fall überlebensfähig wären. Sie haben aber eine unverzichtbare Funktion und bedürfen deshalb auch der besonderen Unterstützung und Förderung durch den Staat. Ich denke hierbei vor allem an Publikationen von Minderheiten. Vor kurzem richtete die Tageszeitung „Nova Doba“ der sorbischen Bevölkerung einen dringenden Hilferuf an die Öffentlichkeit. - Herr Minister, wir haben uns darüber schon unterhalten. Die „Nova Doba“, die seit 1947 in Bautzen erscheint, ist die einzige sorbische Tageszeitung und somit das einzige schriftliche Kommunikationsmittel des sorbischen Volkes. Sie ist unerläßlich zur Bewahrung der nationalen Identität des sorbischen Volkes. Das Verschwinden dieser Zeitung aus der Medienlandschaft hätte wesentliche Folgen für das sorbische Volk, für dessen Sprache und Kultur, für sein Nationalbewußtsein. Damit würde dieses unser kleines Volk noch wehrloser gegen den noch enormen Assimilationsdruck. Die Verpflichtung zur Unterstützung der „Nova Doba“ durch den Staat ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem von beiden deutschen Regierungen am 15. Januar 1989 Unterzeichneten abschließenden Dokument des Wiener KSZE-Folgetreffens. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, daß die Mitarbeiter der Redaktion der „Nova Doba“ nicht nur auf die finanzielle Hilfe des Staates setzen, sondern selbst eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen zur Einsparung von Kosten festgelegt haben. In ähnlicher Weise muß auch die Unterstützung für Publikationen anderer Minderheiten differenziert bewertet und entschieden werden. Ich denke da z. B. an die Behinderten, aber vor allem an unsere Kinder. Das entspricht auch der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten am heutigen Tage. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Danke schön. Ich möchte jetzt zunächst dem Minister Müller Gelegenheit geben zu einer kurzen Erwiderung auf die vorhin angeschnittene Frage. - Bitte schön. Dr. Müller, Minister für Medienpolitik: Ich glaube, so viel ist auf jeden Fall klar, daß es nicht zu einer Zerschlagung, zu einem Ausverkauf oder wie die Vokabeln auch alle heißen für die Rundfunkarbeit in der DDR kommen wird. Über die Modalitäten, wie es weitergeht, werden wir uns in diesem Hohen Haus ja noch weiter verständigen, und Sie müssen letzten Endes dann auch entscheiden, ob nun das Medienministerium seinen Auftrag aus der Regierungserklärung erfüllt hat oder nicht. Insofern sehe ich mich da nicht zu einer Apologetik veranlaßt. Aber Herrn Weiß muß ich nun doch berichtigen. Ich will nicht moralisierende V okabeln wie „belügen“ odersohier gebrauchen; das finde ich nicht so sehr gut. Es ist aber doch sehr beschwerlich, Herr Weiß, wenn Sie so ein bißchen in der Manier des Sensationsreporters ein Papier aus einer Medienkommission heraustragen, das ausdrücklich zur persönlichen Information bezeichnet war und das dann - und da ist mein eigentlicher Kritikpunkt, denn die Veröffentlichung hatten wir ja ohnehin vor - eben schlicht falsch gelesen und wiedergegeben wird, und die Quelle dafür sind Sie gewesen. Sie haben behauptet, so steht es da, der Entwurf sieht entgegen bisherigen Aussagen auch des Medienministers Müller die sofortige Zulassung privater Sender vor. Ich weiß nicht, wie Sie diese Aussage, der ich widersprochen habe, belegen wollten, wenn Sie noch die Präambel des Gesetzes gelesen hätten - und das ist ja für Leute, die die juristische Materie nicht so verstehen, immer zu empfehlen, die allgemeineren Formulierungen der Präambel auch zu lesen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Und da steht: „Damit wird das duale Rundfunksystem in der Republik eingeführt. Durch eine Geschäftsstelle für den privaten Rundfunk, die insbesondere die frequenztechnischen Abstimmungen mit den Postverwaltungen durchführt, sollen spätere Zulassungsentscheidungen der Länder vorbereitet werden.“ Ich weiß wirklich nicht, wie Sie so etwas behaupten können. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das Wort hat von der Fraktion der CDU/DA der Abgeordnete Steinmann. Steinmann für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohl alle hier im Hause sind erleichtert, daß mit dem real begrabenen Sozialismus auch die Zeiten der unerträglichen Hofberichterstattung endlich vorbei sind. (Vereinzelt Beifall bei Koalition) Und den Damen und Herren der Opposition darf ich versichern: Die Regierungsparteien haben keine Gelüste auf einen neuen Verlautbarungs- oder Gefälligkeitsjournalismus. (Dr. Gysi, PDS: Dann lesen Sie doch einmal den Brief.) Im Gegenteil! Wir von der CDU und vom DA streben eine inhaltlich und auch strukturell moderne Medienordnung an, aber wir sind Realisten genug, um zu wissen, was Presse und Medien für ein Wechselbalg sind. Einerseits sind sie natürlich eine soziale Institution wie in der Allgemeinheit, aber auf der anderen Seite sind Medien eine Industrie und Information, eine Ware, und aus diesem Charakter heraus, nicht zuletzt aus diesem Doppelcharakter heraus, plädieren wir eben für ein duales System in den elektronischen Medien für öffentlich-rechtliche und für private Anbieter. Und dabei übernehmen wir nicht einfach ungeprüft das westdeutsche System, sondern wir folgen durchaus den Erfahrungen, die wir in den vergangenen Monaten alle miteinander hier gesammelt haben; denn warum ist denn im Bereich der Zeitungen und Zeitschriften eine breitere Vielfalt gegeben als im Rundfunk, als im Hörfunk und im Fernsehen? Es liegt daran, daß die Vielfalt der Anbieter halt breiter ist. Nun, das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: die Zukunft der Medien in der DDR, und wir möchten ein klares Ja zu dieser Zukunft geben entgegen den Unkenrufen einer gewissen Presse, und das ist gleich mein nächstes Stichwort: die Printmedien. Sie spielten hier bisher leider noch keine Rolle. Ich lobte vorhin die Vielfalt in diesem Bereich, aber wir sehen die Meinungs- und Informationsfreiheit bedroht. Wir blicken besorgt auf die schamlosen Hochzeiten ehemaliger SED-Blätter mit einst ach so klassenkämpferisch gescholtenen Konzernen. (Vereinzelt Beifall bei Koalition);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.