Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 850

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 850 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 850); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ein Antrag zur Geschäftsordnung. Leskien (PDS): Herr Präsident, ich stelle den Antrag, daß das Parlament den Minister für Medienpolitik beauftragt, diese Diskussion, die wir nicht im Detail hier fortsetzen können, fortzusetzen im gesetzgebenden Ausschuß für das Mediengesetz. Ist das möglich? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke, das ist kein Geschäftsordnungsantrag, der jetzt diesen Tagesordnungspunkt betrifft. Wir wissen, daß dieses Gesetz demnächst in die Volkskammer kommt, daß die Fragen dann diskutiert werden in diesem Zusammenhang, es bleibt dem Ausschuß unbenommen, sich in den Diskussionen schon gründlich auf diese Gesetzberatung vorzubereiten. (Beifall bei CDU/DA) Bitte schön, die nächste Frage. Dr. Klein (Vereinigte Linke): Herr Minister! Ich möchte Sie, bezugnehmend auf den Medienbeschluß der Volkskammer, fragen: In welcher Form ist die Öffentlichkeit in die Erarbeitung eines Rundfunküberleitungsgesetzes einbezogen worden? In welcher Form konnte der Medienausschuß an dieser Erarbeitung teilnehmen? Ich frage Sie: Wie hat die Regierung und insbesondere Sie als Minister die Be-standserhaltungs- und Entwicklungspflichten, die auch im Medienbeschluß verankert sind, des überregionalen Fernsehens und des Rundfunks in der DDR gewährleistet? Inwieweit ist er in dem in Kürze vorliegenden Überleitungsgesetz gewährleistet? Dr. Müller, Minister für Medienpolitik: Ja, er ist gewährleistet. Ich hatte schon versucht, Ihnen deutlich zu machen, daß wir hier den qualifizierten Diskussionsschub durch eine Anhörung erwarten. Bei dem allgemeinen Wunsch auch der Medien, die Öffentlichkeit nun noch zu verstärken und zu potenzieren, dürfte das ein hoher Öffentlichkeitsgrad sein. Die Mediengesetzgebungskommission ist ja erst im Laufe der letzten Wochen in unsere Kompetenz übergegangen. Es war mit ihr aber eindeutig gekärt, wie jetzt die Aufgaben sind, daß bei dem sehr starken Handlungsbedarf, der im Rundfunkbereich besteht, hier eine eigene Arbeitsgruppe arbeitet, daß aber Medienrecht ein umfassenderes Problem ist. Die Mediengesetzgebungskommission ist ja auch schon im Gesetzgebungsplan des Ministerrates vorgesehen. Im Herbst etwa soll ein umfassendes Rahmengesetz für Medienfragen vorgelegt werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Damit sind die Fragen beendet. Als nächster spricht für die Fraktion der DSU der Abgeordnete Schwarz. Schwarz für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Bisky, Ihre Bemerkung zu den Wanderern zwischen den Fraktionen und den Parteien habe ich nicht ohne Schmunzeln gehört. Es ist ein interessantes Problem. Aber wir haben ein viel schwierigeres vor, und zwar wollen wir über Medienfragen reden. Das in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit erschöpfend zu tun, ist nahezu ein Unding. Als Vorsitzender des Medienausschusses muß ich mich also auf das beschränken, was wir jetzt grundsätzlich machen, nämlich eine Bestandsaufnahme. Und Bestandsaufnahme bedeutet hierzulande eine Aufzählung der Probleme wie überall. Die meisten Bürger, die dieses Land verließen, gingen nicht aus ökonomischen Zwängen, sie gingen unter anderem, weil Verdrehung in Film, Fernsehen, Rundfunk und Zeitung unerträglich wurden, (Beifall bei der CDU/DA- und der DSU-Fraktion) weil von den Bildschirmen mit einer Frechheit und Arroganz gelogen wurde, daß man seelisch krank werden konnte. (Beifall bei der CDU/DA- und der DSU-Fraktion) Und ich wage zu behaupten: Die Medien haben vielen Bürgern im Land das Rückgrat gebrochen, gebeugt, haben sie seelisch verkrüppelt. Der Zufall will es, daß morgen ein zweites, genauso drängendes Problem auf der Tagesordnung steht - die Bildung und Er- ) Ziehung. Oft haben wir mit Wut, vor allem in Dresden, Schnitzlers Schmutzkübel gesehen, weil selbst in diesen Sendungen ein bißchen Information zwischen den Zeilen herausgelesen werden konnte. Selbst die leichten Verbesserungen, die AK 1 nehme ich hier aus, in dem zweiten Programm können nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Deutschen Fernsehfunk noch eine Riesenarbeit zu bewältigen ist. (Beifall bei der CDU/DA-, der DSU- und der SPD-Fraktion) Können sie es von unten durch den Personalrat oder von oben durch irgendwelchen Dirigismus oder auf dem Wege der Ausschreibung, der jetzt in Gang kommt? Zum besseren Verständnis möchte ich folgendes kurz darlegen: Es gibt zwei Anbieter, das wissen Sie, öffentlich-rechtliche Anstalten, die sich durch die Gebühren erhalten, und private, die durch Werbung und Sponsoren am Leben bleiben. Dieser Dualismus ist ein echtes wettbewerbsförderndes Marktgesetz. Natürlich haben die öffentlich-rechtlichen einen konkreten Auftrag, Beiträge zur Information, zur Kultur und zur Unterhaltung zu bringen. Diesem Auftrag ist durch Mediengesetze eine rechtliche Grundlage zu geben. Sie müssen als wichtigstes Prinzip enthalten die Staatsferne, d. h., Rundfunk, Fernsehen, also alle Medien müssen kritische Begleiter dieser Zeit sein. So, nun spreche ich auch zu Ihnen als DSU-Mann. Ich vermisse in allen unseren Medien die Ausgewogenheit, ich vermisse die sachliche Berichterstattung, (Beifall) das Unterscheiden von Nachricht und Kommentierung. Das Verschweigen einer Nachricht ist schon eine Form der Lüge. (Zuruf: Sehr wohl!) (Beifall) Die Einseitigkeit eines Berichtes, eines Interviews - eine Beugung der Wahrheit. (Zuruf: Wem sagen Sie das!) Welche Personen, Herr Gysi, beherrschen auf dem Bildschirm die Szene, sind scheinbar allgegenwärtig, sorgen für Zündstoff, (Beifall bei CDU/DA und DSU) (Gelächter - Beifall) Ich hörte im Rundfunk Gesprächsrunden, die mit Gesinnungsfreunden so präsent waren, daß die gähnende Langeweile nur durch dauerndes Hauen in ein und dieselbe Kerbe sich noch einigermaßen in Grenzen hielt. (Gysi, PDS: Nur im Westfernsehen, in der DDR ist das nicht. für Sensationen, für Effekte. 850;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit zu gewinnenden Informationen, dem Aussageverhalten des Beschuldigten und auch von - dem Zeitfonds des Untersuchungsführers. Die Dauer der Beschuldigtenvernehmung ist entsprechend im Vernehmunqsprotokoll zu fixieren.