Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 85

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 85 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 85); drüben vier Wochen nach der Wahl keinen Tisch, keinen Stuhl, kein Zimmer, nichts, auch nicht einmal einen Zugang natürlich zu einer Werkstatt, sonst würde ich hingehen, ihm einen Tisch dort zu basteln. Gegenwärtig, allgegenwärtig ist dort immer noch die PDS mit riesigen Anlagen. Sie ist doch jetzt der Anwalt der Schwachen. Sie kann doch wohl mal einen Tisch basteln für den Kollegen Abgeordneten. (Beifall vor allem bei CDU/DA und SPD) Ich habe überlegt, fände ich auf der Autobahn irgendwo eine Toilette für Behinderte, wenn, dann höchstens in wohlgepflegten Anlagen für Transitreisende, wo harte D-Mark kullern über das FORUM-Tischchen welcher Partei gleich? (Beifall vor allem bei CDU/DA und SPD) Wir haben einen Beauftragten für die Fragen der Gleichstellung von Mann und Frau eingerichtet. Unsere Fraktion schlägt vor, auch einen Beauftragten für Behinderte zu ernennen, der sich um solche Dinge kümmern muß. (Beifall) Auf der Suche nach dem Verfassungsentwurf des Runden Ti- :hes im „Neuen Deutschland“ traf ich erst auf so ein schönes ild von den frischgeborenen Drillingen in Leipzig und dann -sinnigerweise - eine Seite weiter auf einen Artikel über das Recht auf Abtreibung. „Grenzenloses Unbehagen“ steht darüber. Fettgedruckt: Wir befürchten, daß eine von der CDU geführte Regierung dieses Recht abschaffen wird und daß der Schwangerschaftsabbruch zum Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung nach § 218 westdeutsches Strafgesetzbuch wird. Die CDU-Regierung beabsichtigt nicht, diese Verordnung zu ändern. Aber wir wollen das grenzenlose Unbehagen vieler Gynäkologen über das ausdrücken, was in den gynäkologischen Kliniken der DDR im Schutze dieser Verordnung passiert. Keine Beratung, kein Hinweis auf die möglichen Folgen einer Interruptio. Wenn jede vierte Schwangerschaft unterbrochen wird, bedeutet das, daß neben Pille und Kondom das eben auch als ein gängiges Mittel der Familienplanung benutzt wird, und ich denke, das ist ein schwerer Mißbrauch. (Beifall) Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer negativen Bevölkerungsbilanz. Nicht nur, weil Hunderttausende wegrennen, :st sie negativ, sondern es fehlen die ungeborenen Kinder. j Ich denke, daß das ein Thema ist, das möglichst nicht zum Streitpunkt zwischen den Fraktionen werden sollte. Ich lade Sie ein zum Mitdenken an dieser Stelle - soweit Sie dazu bereit und in der Lage sind. (Unmutsäußerungen im Saal, Beifall bei CDU/DA) Hier heißt es: Die Entscheidungsfreiheit über den eigenen Körper. - Bitte denken Sie mit. Es geht doch genau genommen dabei um das Recht auf die Tötung des ungeborenen Lebens. (Beifall vor allem bei CDU/DA und DSU) Und mit diesem Recht wird ein Arzt, der geschworen hat, unter allen Umständen Leben zu erhalten, beginnendes Leben töten. Denn es ist menschliches Leben. Nach 18 Wochen ist der Kopf voll erkennbar, das Herz schlägt, die Ärmchen bewegen sich schon. Und hinterher liegt da etwas Blutiges und bewegt sich nicht mehr. In allen anderen Bereichen gilt es doch, daß mein Recht durch das Recht des anderen eingeschränkt wird. Warum nicht an dieser Stelle? Ich denke, es muß so weitergehen, wie es in einem Absatz dieses Artikels heißt: „Es helfen nur Maßnahmen und Konzepte, die Bedingungen schaffen, besser als bisher Kinder großzuziehen.“ Das ist das Zitat aus diesem Artikel. Dem können wir zustimmen. Ich will das an ein paar Punkten erläutern, wie das Konzept der CDU aussieht: Es geht nicht kurzatmig um Abbruch oder nicht, (Die afrikanische Glocke des Vizepräsidenten ertönt) - der Afrikaner klappert -, sondern es geht um eine umfassende Lösung. Die zentrale Rolle der Familie muß wieder sichtbar werden. Nun nur noch Stichworte: Die Familie ist der Elementarbereich, in dem soziale Verantwortung und menschliche Geborgenheit erlebt und erfahren wird. Fehlt diese Erfahrung, entsteht ein lebensgefährlicher Defekt für lange Zeit. Die Familie -wir wissen es -, die ersten drei Lebensjahre bilden alle entscheidende Verhaltensmuster für das künftige Leben aus. Ich denke, die Pflege von Kindern muß als eine soziale Leistung wieder neu gesehen, anerkannt und entsprechend honoriert werden. (Beifall vor allem bei CDU/DA, DSU und SPD) Also etwa ein Familieneinkommen, das nicht beide Eltemteile zugleich zwingt, zu arbeiten. Wir brauchen Wohnungen, in denen Kinder groß werden können - keine Arbeiterintensivhaltung. (Zuruf von der PDS: keine Arbeitslosigkeit!) Und ob so ein Thema für eine Demo am Sonntag hier geeignet ist, wage ich zu bezweifeln. (Beifall vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Verehrte Abgeordnete! Ich gehe davon aus, daß das Wort „Afrikaner“ die Hochachtung ausdrückt, die einem Präsidenten dieses Hauses gebührt. (Beifall) Als nächste spricht für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Barbe. Abg. Frau Barbe(SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Vorredner würde ich am liebsten gleich sprechen. Ich spare mir das auf. Ich habe das ohnehin vorgesehen. Die Glaubwürdigkeit der Regierungserklärung wird von unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Zukunft daran gemessen werden, wie die Regierung und wir, das Parlament, in die Tat umsetzen werden, was den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden ist. Gleichzeitig wird es darauf ankommen, ob und wie ernst die Bundesregierung die Regierung der DDR nehmen wird. Deshalb wird der Staatsvertrag der Bundesregierung, der uns gerade auf den Tisch flatterte, Gradmesser dafür, ob uns das Selbstbestimmungsrecht, verbal zugestanden, auch tatsächlich vertragsrechtlich eingeräumt wird. Ich hole mir gern Blasen in den neuen, rechtsfesten Schuhen, aus denen nach wenigen Tagen Hornhaut werden kann, als aus den alten, vom Recht durchlöcherten Schuhen, gleich in moderne westliche Schuhe zu schlüpfen; denn, damit sie mir passen, möchte ich mir vorher nicht Hacken und Fersen abhacken müssen wie Aschenputtels Schwestern. (Beifall vor allem bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Ich möchte noch einen Zusatz zu Debattenrednern machen. Es war mir schmerzlich, wie sich CDU- und DSU-Vertreter hier 85;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.