Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 847

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 847 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 847); Lassen Sie mich, Herr Präsident, mit Ihrer Zustimmung ein letztes Zitat bringen - von Dr. Brüssau, Leiter des ZDF-Büros in der DDR: Die meisten Journalisten der SED-Presse waren in der SED, die der CDU nicht, die der LDPD nicht und andere auch nicht. Da würden Sie mir zustimmen. „Die Kollegen vom Deutschen Fernsehfunk und die Zuschauer in der Noch-DDR sollten um ihren Sender kämpfen. Es besteht die Chance, hier ein öffentlich-rechtliches Fernsehen aufzubauen - ohne die Fehler, die es in der Bundesrepublik hat: Ich meine die teilweise zu große Nähe zwischen Journalismus, Staat und Parteien“ („Für Dich“, 28/1990, S. 6.). Die PDS tritt dafür ein, diese Chance zu nutzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: (Heiterkeit) Haben diese Journalisten gelogen, oder haben sie sich verändert? Ich glaube, daß Menschen sich verändern können. Es sind ja auch einige von ihnen in die CDU eingetreten. Damit müßten Sie sich dann auseinandersetzen. Und, bitte, befragen Sie diese Leute und treffen Sie nicht allgemeine Anschuldigungen. Ich finde, dies ist ein unfaires Verfahren. Nennen Sie einzelne Namen. Darüber kann man reden. Es gibt auch Journalisten, die mir nicht gefallen. Aber da müssen hier dann auch Namen kommen. - Ich bedanke mich. (Vereinzelt Beifall bei PDS) Eine Frage, bitte schön. Dr. von Essen (CDU/DA): Herr Abgeordneter, geben Sie mir recht, daß noch im Jahr 1989 fast zu 100% alle führenden Stellen in der jounalistischen Tätigkeit von SED-Mitgliedern besetzt waren? Eine zweite Frage: Haben diese SED-Genossen, die damals "den kommunistischen Welterfolg proklamiert hatten, gelogen, oder haben die sich inzwischen so gewendet, daß man davon ausgehen kann, daß sie ihre alte Politik nicht mehr akzeptieren? Drittens: Können Sie sich vorstellen, daß ein Journalist, wenn er seine Arbeit ehrlich tut, sich innerhalb so kurzer Zeit so gravierend wenden kann, daß er von einem kommunistischen Denken her zu einem demokratischen Denken gelangen kann? (Empörung bei der PDS; Beifall bei CDU/DA und DSU) Herr Abgeordneter, noch eine Frage. Die Strukturen in Presse, Rundfunk und Fernsehen haben sich bisher nicht wesentlich verändert. Es sieht nur so aus, als wenn dort neue Leute säßen. Wenn Sie hinter den Zeilen etwas lesen oder hinter den Worten etwas hören, dann stellen Sie fest, daß es selbstverständlich die alten Denkschemata sind. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Können Sie sich vorstellen, daß genau die alten Leute über genau die alten Gesetze auch in Zukunft in Presse, Rundfunk und Fernsehen das Sagen haben, oder sind nicht auch Sie der Meinung, die Sie sich ja auch verändert haben wollen, daß es dazu gehört, daß in Zukunft paritätisch die einzelnen Parteien in diesen Gremien auch vertreten sein müssen, d. h., daß da einfach neue Leute sind. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster hat das Wort der Vertreter des Ministeriums für Medienpolitik, Herr Minister Müller. Dr. Müller, Minister für Medienpolitik: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich einigermaßen die Fragen mitgeschrieben habe, aber Sie werden nachfragen, wenn ich bei der Beantwortung etwas vergesse. Wir sind im Ministerium auch nicht glücklich darüber, daß immer wieder Unruhe herrscht, besonders unter den Medienmitarbeitern dauernd eine Beunruhigung da ist. Wir müssen aber eindeutig feststellen, daß diese Unruhe auch bewußt geschürt wird. Da ist echt eine Demagogie zu Gange. Wir sind immer wieder dabei gewesen, auch klärend in die Diskussion einzugreifen. Wir haben uns durchaus nicht versteckt gehalten und haben keine Geheimbündelei betrieben oder eine Mafia gegründet, eine Medienmafia, wie man nun heute irgendwo lesen konnte, sondern wir haben uns den Fragen gestellt. Aber immer wieder wurde hier dies Bemühen um Beruhigung, um sachliche Klärung konterkariert. Das geht bis heute durch. Insofern bin ich aber auch dankbar für die Anfrage von seiten der PDS über die Anberaumung dieser Aktuellen Stunde; denn ich gehe davon aus, daß die Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen des Rundfunks, wenn man nur einmal sachlich darüber spricht, viel größer ist, als es für uns selber klar ist. Als Hauptberuhigungselement, und wir sahen da auch einen vordringlichen Handlungsbedarf, sollte und soll die Vorlage eines Gesetzes zu dem Hörfunk und zum Fernsehen dienen, ein Rundfunküberleitungsgesetz. (Vereinzelt Beifall bei PDS) (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Also kommt noch eine letzte Frage?) Gestatten Sie, es ist wirklich die letzte Frage. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es ist die fünfte. Ich habe mitgezählt. Ich hoffe, der Abgeordnete hat auch mitgezählt.) Aber die letzte Frage noch: Sind Sie wirklich der Meinung, daß unsere Medien im Herbst federführend mitgewirkt haben bei der Umgestaltung? (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Bedauerlicherweise ist nun aber auch dieses ganz normale Verfahren, das ja darin besteht, daß ein Ministerium die Vorlage erarbeitet, dann kommt sie ins Kabinett, und von dort wird sie dann dem Parlament zugeleitet, daß hier nun auch schon wieder Unruhe hineingebracht worden ist durch eine irreguläre Vorver-öffentlichung aus dem Kreise der Mediengesetzgebungskommission heraus, und dies hat nun auch wieder zu den Schlagzeilen geführt, die nicht sehr kenntnisreich waren. Ich bin also wirklich immer wieder erstaunt, wie manche Leute es fertig bringen, so an den Fakten vorbei zu informieren und zu interpretieren, etwa so, als ob in dem Rundfunküberleitungsgesetz hier nun die sofortige Einführung des Privatfunkes vorgesehen sei. Man braucht nur drin zu lesen. Da steht etwas ganz anderes, daß es nur um vorbereitende Maßnahmen geht. (Heiterkeit bei PDS) Prof.Dr. Bisky(PDS): Aber ich hoffe, daß hier doch wieder Ruhe hineingeht. Also Sie geben mir hier Gelegenheit zu einer noch längeren Rede. Ich will darauf verzichten. (Lachen bei der PDS) 847;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.