Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 845

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 845 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 845); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächstes hat der Ministerpräsident zu einer Erklärung zum Thema Preise das Wort. Ministerpräsident de Maiziere: Meine Damen und Herren! Wir haben Veranlassung, uns an das Hohe Haus zu wenden im Sinne von Unterrichtung. Wir hatten am Sonntag die Währungsumstellung, die bekanntermaßen gut geklappt hat. Wir haben die drei Tage danach die Handels- und insbesondere die Preisentwicklung beobachtet. Es gibt erhebliche Unsicherheiten und Unterschiede sowohl von Geschäft zu Geschäft, als insbesondere auch regional, von Region zu Region. Die Regierung ist in einer Marktwirtschaft nicht oder nur bedingt, soweit unlauterer Wettbewerb zu verzeichnen ist, für die Preise verantwortlich. Gutwillig gehen wir zunächst davon aus, daß einige Händler das Kalkulieren noch nicht gelernt haben und auch nicht gewohnt sind. Wir sehen aber auch, daß Großhandelsbetriebe, Großanbieter, wie die ehemalige HO und der Konsum, der 38% der Handelskapazität in den Händen hat, ihre marktbeherrschende Situation, insbesondere im ländlichen Bereich, ausnutzen. (Beifall) Dies tun sie insbesondere im ländlichen Raum, als auch in westgrenzenferneren Raum und Gebieten. Unterschiede bis zu 100 %, die nicht durch Transportkosten oder andere Kostenpunkte erklärt werden können, sind zu verzeichnen. Das Handelsministerium ist mit Experten unterwegs und versucht operativ zu helfen und Festlegungen zu treffen. Der Ministerrat hat heute verschiedene Untersuchungsgruppen in die Regionen hinausgeschickt, um in mehreren Bezirken die Unterschiede festzustellen. Drittens ist das Amt für Wettbewerbsschutz tätig und mobilisiert. Mögliche Reaktionen können sein: Ordnungsstrafen und in schwierigen Fällen Schließung, denn es stellt dies nach unserer Auffassung eine Wettbewerbsverzerrung dar. Wir werden nicht zulassen, daß der Handel auf Kosten der Bevölkerung schnell reich wird oder seine noch immer aufgeblähten Verwaltungsapparate finanziert. (Starker, anhaltender Beifall) z Was ich jetzt sage, sage ich ganz bewußt: An der Grenze stehen mehrere Billiganbieter, die nur darauf warten, auf den Markt kommen zu dürfen. Ein Startschuß würde genügen, um diese in das Land zu holen. Die Verantwortlichen mögen daher überlegen, ob sie ihren und ihrer Angestellten Arbeitsplatz durch die Konkurrenz der Billiganbieter gefährden wollen. (Zuruf: Richtig!) (Beifall) Wir bauen darauf, daß Einsicht und Vernunft sich durchsetzen werden. Wir empfehlen aber den Bürgern auch, die Konkurrenzangebote genau zu prüfen und den Preistreibern durch ihr eigenes Kaufverhalten eine notwendige Abfuhr zu erteilen. Wir müssen alle lernen, marktbewußt und preisbewußt einzukaufen. (Starker Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Erklärungen stehen eigentlich nicht zur Aussprache, aber vielleicht wollen Sie eine Ergänzung machen, die möchte ich gern zulassen. Dr. Steinecke (Die Liberalen): Herr Präsident! Gestatten Sie noch, daß ich für diese Darlegungen namens des Wirtschaftsausschusses, dessen Vorsitz ich habe, dem Herrn Ministerpräsidenten danke. (Beifall) Gestatten Sie von diesem Hause aus noch einige ergänzende und mahnende Worte. Herr Ministerpräsident, es ist richtig, wir können, da wir di? Gesetze so beschlossen haben, nur ordnungspolitisch eingrei-fen. Ich möchte aber die Geschäftsführer, die gegenwärtig derai tiges Verhalten an den Tag legen, daran erinnern, daß zu einer ordentlichen Kaufmannschaft auch ein seriöses Auftreten gehört und daß wir im Rahmen der Treuhandanstalt mit Sicherheit darauf achten werden, wen wir als Gesellschafter bestellen. -Danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Damit sind wir fast am Ende unserer Erklärungen angekommen, denn die nächste kurze Erklärung, zu der das Wort zu erteilen ich gebeten wurde, ist die Überleitung zu unserem Tagesordnungspunkte, Aktuelle Stunde zu den Medien, denn diese Erklärung betrifft einen Medienpunkt. Bitte schön, der Abgeordnete Böhme hat das Wort. Böhme (SPD): Danke, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Seit unserer ersten Erklärung haben wir Sozialdemokraten uns für die Freiheit und die Demokratie der Medien ausgesprochen. Dazu gehören vor allem politische Kultur und das Verständnis der Medienverantwortlichen und der dort Öffentlichkeit erreichenden Persönlichkeiten für politische Kultur. In letzter Zeit nehmen Beschimpfungen mit unsachlichem Hintergrund in unseren Medien in einem unerträglichen Maße zu. In der vergangenen Woche hat eine Zeitung, die bis zur Wende noch die absolute Staatstreue in ihren Seiten verankerte, einen elektrischen Stuhl abgebildet und darunter geschrieben - ich zitiere -: „Um das harte Sitzen von Abgeordneten erstens, zweitens, drittens und Konsorten in der Volkskammer abzukürzen, empfehlen wir diesen Sitz.“ Das ist nicht nur makaber, sondern das grenzt an Pogromstimmungen, die geschürt werden sollen. (Beifall bei allen Fraktionen) Ungeachtet dessen, welcher Fraktion in diesem Hause, die sich für einen demokratischen Weg für unsere Menschen entschieden hat, der einzelne angehört, sollten alle Abgeordneten, wo sie die Möglichkeit haben, gegen solche Art und Weise, radikale Felder zu bedienen, auftreten. Ich persönlich fühle mich, ob jemand von der DSU, der PDS, der SPD, der CDU oder von sonst einer Fraktion in solcher Art und Weise angegriffen wird, persönlich angegriffen und werde demnächst, auch wenn ich nicht persönlich genannt bin, Strafanzeige erstatten. (Beifall bei allen Fraktionen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkte: Aktuelle Stunde Die Zukunft der Medien der DDR Die Partei des Demokratischen Sozialismus hat gemäß unserer vorläufigen Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt. Entsprechend unseren Spielregeln eröffnet sie damit auch die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bisky. 845;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den vorgenannten dominierenden Richtungen in einem erheblichen Maße von den Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten abhängig. Zur Rolle und Bedeutung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.