Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 840

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 840 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 840); Fragen, in welchem Umfang die Rechtssprechung in den fünf künftigen Ländern im Verhältnis zum Landesrecht zur Wirkung kommt. Am Abend der Beratung - ich würde Sie mal bitten, etwas leiser zu reden, das stört hier - des Rechtsausschusses hatte der Rechtsausschuß nach Beschlußfassung über dieses Gesetz gemerkt, daß noch Änderungen des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Änderungen des vorliegenden Entwurfs notwendig machen, und darum stellt der Rechtsausschuß den Antrag in Form der Anlage 70 b. Die Anlage 70 b liegt jedem Abgeordneten vor, und sie betrifft Veränderungen hinsichtlich des Kassationsverfahrens. Im 6. Strafrechtsänderungsgesetz war geregelt, daß Kassationen nur noch zugunsten von Verurteilten vom Obersten Gericht beantragt werden können und nicht mehr von den Bezirksgerichten. Der Rechtsausschuß empfiehlt dem Hohen Haus die Annahme des Gesetzes. (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Wir kommen gemäß der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zur Beschlußfassung. Da es sich bei diesem Gesetz um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Volkskammer erforderlich. Wer dem Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes, verzeichnet in den Drucksachen Nr. 70a und 70b, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - (Zuruf: Blindlings.) Danke. Gegenstimmen? - Danke. Enthaltungen? - Bei vier Stimmenthaltungen ist dieses Gesetz von mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten angenommen. Meine Damen und Herren! Der Rechtsausschuß hat empfohlen, den Tagesordnungspunkt 5 vor dem Tagesordnungspunkt 4 zu verhandeln, da der Tagesordnungspunkts sich auf 4bezieht. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, und rufe darum den Tagesordnungspunkt 5 auf: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Richtergesetz (2. Lesung) (Drucksache Nr. 26a). Das Wort zur Berichterstattung hat der Vertreter des Rechtsausschusses, der Abgeordnete Herr Schwanitz. Schwanitz, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß die Berichterstattung des Rechtsausschusses leider damit beginnen, Ihnen zwei Schreibfehler in der Vorlage zur Kenntnis zu geben und um Korrektur zu bitten. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß zunächst im § 1 Abs. 3 in der Vorlage eine Streichung nicht erfolgt ist, um die ich Sie jetzt ersuche. Es geht um den § 1 Abs. 3 der Vorlage 26a. Dort heißt es: „Die Richter verpflichten sich durch einen Eid, ihre Tätigkeit nach bestem Wissen “ Zu streichen ist: „durch einen Eid“. Es muß also heißen: „Die Richter verpflichten sich, ihre Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen Das wäre der erste Punkt. Und zum zweiten möchte ich darum bitten, daß der § 18 Abs. 2 einmal vorgenommen wird. Dort ist in der Hitze des Gefechtes, was man dem Rechtsausschuß bei dieser Intensität der Arbeit vielleicht nachsehen kann, ein falscher Gesetzesverweis passiert. Hier muß es in der dritten Zeile von unten heißen: „nimmt nach Stellungnahme des jeweiligen Richterrates gemäß § 33“. Dort steht also 32, es muß 33 heißen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gemerkt, wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, die die Ziffer 26 a trägt, das zu einem Zeitpunkt, wo wir mit der Ziffer schon über die 100-Marke hinweg sind. Ich habe also noch einmal nachgesehen : Die 1. Lesung zu dieser Vorlage war am 31.5. dieses Jahres. Wir haben also heute vor genau 5 Wochen die 1. Lesung zum Richtergesetz hier in diesem Hohen Hause vorgenommen. Das ist für die Intensität und für die Schnelligkeit unserer Rechtsetzung eine enorm lange Zeit, und ich glaube, es ist zu verstehen, daß diese lange Frist, in der dieser Gesetzentwurf im Rechtsausschuß verblieb, vor allen Dingen auf Grund der hohen politischen Brisanz notwendig war. Ich will noch einmal daran erinnern, daß in der 1. Lesung nahezu alle Redebeiträge darauf orientierten, daß es notwendig ist, eine unabhängige Richterschaft zu schaffen, die legitimiert ist unc die sich den Prinzipien des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates verpflichtet fühlt. Dieses Problem ist unter einer Personalstruktur zu lösen, die auf Grund des politischen Strafrechts und auf der Grundlage des Mißbrauchs des Justiz als Macht- und Unterdrückungsinstrument der SED diskreditiert ist. Zwischen diesen beiden Polen mußte für den Rechtsausschuß dieser Gesetzentwurf behandelt werden, und das erzwang eine nötige Sensibilität und Zeit. Hinzu kam als drittes, daß im Verlaufe der Behandlung die Stimmen immer lauter wurden, daß auf der Grundlage personeller Destabilisierungen im Bereich der Richter, aber auch auf der Grundlage zwiedeutiger Beschlüsse in einigen Kommunen ein desolater Zustand immer mehr um sich griff, zum Teil der Stillstand der Rechtsprechung drohte bzw. zum Teil auch tatsächlich auftrat. Das war der Hintergrund, und ich will hier nicht verheimlichen, daß es in diesen fünf Lesungen im Rechtsausschuß durchaus kontrovers zuging und daß wir an mehreren Stellen auch an Punkten waren, wo wir kein weiteres Fortkommen sahen. Es waren entsprechend dem Verweisungsantrag hier der Innenausschuß und der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform mit zugeordnet. Beide Ausschüsse haben ihre Zuarbeit termingerecht geliefert. Die Zuarbeiten sind im Rechtsausschuß entsprechend berücksichtigt worden. Ich will vorab ebenfalls noch darauf verweisen, daß die Behandlung der Drucksache im Rechtsausschuß jeweils immer unter Teilnahme von Vertretern des Ministeriums der Justiz erfolgte, so daß hier eine zügige Bearbeitung trotzdem zu verzeichnen war. Darüber hinaus möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß es für den Rechtsausschuß ebenfalls noch umfangreiche Zuarbeiten seitens der sozialdemokratischen Fraktion gab und eine Zuarbeit vom Ministerium für Arbeit und Soziales erfolgte, welcher ebenfalls Berücksichtigung fand. Ich möchte nun nicht auf jede einzelne Veränderung, die in diesen fünf Lesungen dieser Gesetzesvorlage im Ausschuß passiert ist, eingehen, sondern ich möchte mich auf vier Hauptpunkte beziehen, die die eigentliche Brisanz darstellen. Ich bitte auch die anderen Beigeordnetenausschüsse dafür um Verständnis. Sollten die Ausschüsse der Meinung sein, daß ich wesentliche Momente ihrer Intention vergesse, so bitte ich darum, das dann im Nachgang im Sinne von Anfragen an mich zu klären. 840;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der dadurch bedingten Massenarbeitslosigkeit vermochte der Gegner den Eindruck zu erwecken, in vergleichbaren Berufsgruppen in der zu größerem Verdienst zu kommen.