Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 839

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 839 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 839); tralorgan, das „Neue Deutschland“, zu zitieren, und zwar von gestern. Da heißt es in einem Grußschreiben des Vorstandes der PDS an den Parteitag der Kommunisten in der Sowjetunion: „Unabhängig von einer“, ich zitiere jetzt wörtlich, „zwischenzeitlichen Vereinnahmung der DDR durch das westdeutsche Kapital hätten die revolutionären Prozesse in der UdSSR auch der Demokratisierung in der DDR entscheidende Impulse gegeben.“ Meine Frage ist jetzt, Herr Willerding: Hängt sich nun die PDS sozusagen an den Rockzipfel der Konservativen, oder versucht sie , die Demokratisierung in unserem Land zu blockieren? (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Dr. Willerding (PDS): Wissen Sie, ich glaube, wir haben unsere Partei nicht deshalb erneuert oder sind dabei, noch zu erneuern, (Gelächter und Unmutsäußerungen vor allem bei CDU/DA) weil wir konservative Kräfte unterstützen wollten in einem Kampf um die wirkliche Erneuerung auch in dem großen Land der Sowjetunion. Also, Sie wissen, wir sind konsequent in unserem Vorgehen. Es wird viel Kraft und Zeit brauchen. (Gelächter und Beifall vor allem bei CDU/DA - Zuruf: Koste es, was es wolle.) Bitte? (Zuruf: Koste es, was es wolle.) Danke schön. (Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Veränderungen beziehen sich sowohl auf das alte Gerichtsverfassungsgesetz als auch auf den bereits der Kammer vorgelegten ersten Entwurf. Folgende Veränderungen: Die Frage der Wählbarkeit der Richter soll nicht mehr im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt bleiben, sondern wird Regelungsgegenstand des Richtergesetzes werden, das auch heute zur Beschlußfassung vorgelegt wird. Dazu wurde der § 5 Abs. 1 aufgehoben. Die rechtliche Grundlage für die Militärgerichtsbarkeit wurde entsprechend der Beschlußfassung des Rechtsausschusses im Gerichtsverfassungsgesetz aufgehoben. Deshalb empfiehlt der Rechtsausschuß dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium für Abrüstung und Verteidigung, unverzüglich die entsprechenden Übergangsregelungen zu erarbeiten. Veränderungsbedürftig waren ebenfalls all die Bestimmungen des ehemaligen Gerichtsverfassungsgesetzes, die die Rechte des jetzt nicht mehr existierenden FDGB vorschrieben. Dafür wurde statt FDGB „Gewerkschaft“ hineinformuliert, und es wurden Mitwirkungsrechte des FDGB an Arbeitsrechtsverfahren geändert, die sind ja im Gesetz über Schiedsstellen geregelt. Auch die Aufgaben des FDGB zur Anleitung der Konfliktkommissionen waren nicht mehr notwendig, und deshalb wurden sie aus diesem Gerichtsverfassungsgesetz herausgenommen. Da die Rechte der Staatsanwaltschaft im Staatsanwaltschaftsgesetz geregelt werden, wurden die bisher in § 14 des alten GVG geregelten Rechte der Staatsanwaltschaft zur staatlichen Anklage, deren Vertretung vor Gericht sowie der Beantragung von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen aufgehoben. Mit der Streichung der §§ 17-20 des alten GVG wurden Regelungen für die Richter zur Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und die damit verbundene Rechenschaftspflicht der Richter über ihre Aufgabenerfüllung vor den örtlichen Volksvertretungen aufgehoben. Das ergibt sich auch aus den vorgelegten Änderungen zur Verfassung. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes (2. Lesung) (Drucksache Nr. 70 a) Zusätzlich ist noch die Drucksache Nr. 70 b ausgelegt worden. Pas Wort zur Berichterstattung hat die Vertreterin des Rechts-ausschusses, Frau Abgeordnete Dr. Albrecht. Frau Dr. Albrecht, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich trage hiermit den Bericht des Rechtsausschusses zum Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vor. Ich möchte vorab sagen, diese Empfehlung des Rechtsausschusses wurde einstimmig gefaßt. (Vereinzelt Beifall) Es geht um die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. September 1974, Gesetzblatt Teil 1, Nr. 48, S. 457 und den bereits in der ersten Lesung hier in der Volkskammer behandelten 1. Entwurf des Verfassungsgesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Unter Hinzuziehung der vom Innenausschuß und vom Ausschuß für Verfassung und Verwaltung vorgeschlagenen Veränderungen sowie unter Mitwirkung des Ministeriums der Justiz, der Generalstaatsanwaltschaft, von Vertretern der Militärgerichtsbarkeit und der Militärstaatsanwaltschaft wurden vom Rechtsausschuß folgende Veränderungen vorgenommen. Diese Ebenso wurde die bisherige Leitung der Rechtssprechung durch das Oberste Gericht, insbesondere seine Ausarbeitung von Richtlinien für die Rechtssprechung, aufgehoben. Bekanntlich waren ja gerade diese Richtlinien des Obersten Gerichts in der Vergangenheit wesentliche Anleitungen für die Richter und ihre Rechtsprechung. Zur Wahrung einer ordnungsgemäßen Täigkeit der Gerichte wird dem Minister der Justiz die Dienstaufsicht gemäß § 21 über die staatlichen Gerichte übertragen. Aufgehoben wird die Verantwortung des Ministeriums der Justiz zu den Leitungsaufgaben, zur Rechtsanalyse sowie zur Auswertung des Qualifizierungsstandes hinsichtlich seiner Kon-trolltätigkeit und zu Schlußfolgerungen für die Leitung der Rechtssprechung. Die Frage der Dienstaufsicht ist entsprechend weiter ausgestaltet und gemäß dem Aufbau der Gerichte an den Präsidenten des Obersten Gerichts sowie auf die Präsidenten der Bezirks- und Direktoren der Kreisgerichte für die ihnen unterstellten Richter und Mitarbeiter ausgeweitet worden, vergleiche §§ 26, 34 und 42. Zur Gewährleistung der Paßfähigkeit der neu zu schaffenden Gesetze wurden Bestimmungen, die ursprünglich für das Richtergesetz vorgesehen waren, in die Neufassung des GVG aufgenommen. Das betrifft die Ziffern 20 und 39 der Vorlage. In Anbetracht dieses Standpunktes, der einen Konsens aller im Rechtsausschuß vertretenen Mitglieder darstellt, wurde einstimmig - wie ich das bereits sagte - beschlossen, dem Hohen Haus das GVG zur Abstimmung zu empfehlen. Weiterhin gibt der Rechtsausschuß eine Empfehlung an das Hohe Haus, insbesondere zu den Vertragsverhandlungen, daß die Rechtskraft der bisherigen Rechtssprechung der Gerichte auch in einem künftigen Gesamtdeutschland anerkannt wird. Und dies sollte vor dem Beitritt der DDR in ein Gesamtdeutschland geregelt werden. Das hätte auch Bedeutung für noch offene 839;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).