Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 838

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 838 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 838); Besonders wichtig sind Regelungen bis zur vollen Anwendung des EG-Rechts. Darauf ging der Ministerpräsident ein. Im September dieses Jahres wird uns ein Paket mit Übergangsregelungen präsentiert. Noch vermisse ich die parlamentarische Einbeziehung in den notwendigen Diskussions- und Entscheidungsprozeß. Immerhin geht es darum, einer wirtschaftlich geschwächten DDR auch durch EG-Wirtschaftsförderungsmaß-nahmen auf die Sprünge zu helfen. Sonderinteressen haben wir auch im Hinblick auf Quotenregelungen für die Landwirtschaft. All das macht deutlich, daß wir bis zur Europawahl 1994 einen Interims-Status für die Mitarbeit im Europäischen Parlament für jetzige DDR-Parlamentarier brauchen. Modelle dafür liegen vor. All dies tangiert den zweiten Staatsvertrag. Sie sehen, wenn wir der Thematik des zweiten Staatsvertrages allein aus außenpolitischer Perspektive gerecht werden wollen, dann müssen wir uns überlegen, ob wir unsere Sommerferien, so gern wir sie in Ost- oder Westeuropa dieses Jahr verbringen wollten, nicht lieber hier in diesem Haus verbringen sollten. - Danke schön. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich rufe nun als letzten Redner von der Fraktion der PDS den Abgeordneten Willerding auf. Dr. Willerding für die Fraktion der PDS: Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Es wurde hohe Zeit, Herr Ministerpräsident, für Ihre Erklärung. Nachdem mit dem Staatsvertrag bereits Grundsatzentscheidungen zur Einbeziehung der DDR in die Bundesrepublik beschlossen wurden, die 4 + 2 Verhandlungen bereits seit Wochen laufen und eine klare DDR-Position sehr schwer erkennbar war, der deutsche Integrationsprozeß weit vom europäischen abgekoppelt ist, wurde es mehr als dringlich, die Positionen der Regierung zur Lösung der äußeren Aspekte der deutschen Einigung zu hören. Wir begrüßen Ihre Vorschläge, Herr Ministerpräsident, zum Verzicht der beiden deutschen Staaten auf Herstellung, Besitz, Weitergabe und Stationierung von ABC-Waffen, die drastische Reduzierung der deutschen Streitkräfte, zum Abzug fremder Truppen von deutschem Boden sowie Ihre Zustimmung zu den sowjetischen Vorschlägen bezüglich einer Deklaration der Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages und der NATO. Ich freue mich auch sehr über Ihre Aussagen zur dritten Welt und den Beitrag, den unser Land in Zukunft zur Schaffung und, wie ich meine, nicht nur einer gerechteren Wirtschaftsordnung schaffen muß, sondern einer wirklich gerechten demokratischen Weltwirtschaftsordnung leisten muß. (Beifall bei der PDS) Verehrte Abgeordnete! Angesichts der historischen Herausforderung, vor der die Deutschen und auch die Europäer gegenwärtig stehen, scheint uns die Regierung trotz der sehr umfänglichen Reisetätigkeit ihrer Mitglieder im konkreten Handeln passiv zu sein, sofern es die Kernfragen der Prozesse betrifft. Die Kernfrage, und darauf will ich mich hier konzentrieren, um die es wohl geht, und daran redet die Regierung entweder vorbei oder beläßt es bei verbalen Visionen, besteht doch darin, ob sich West und Ost zu einer gemeinsamen Vorstellung über die künftigen Sicherheitsstrukturen in Europa verständigen können, Sicherheitsstrukturen, die nicht mehr auf Konfrontation und Abschreckung, sondern auf der Überwindung der klassischen Blockstrukturen beruhen. Sie haben die Überwindung der Blök-ke gefordert, Herr de Maiziere. Dem stimmen wir voll zu, doch setzt dies voraus, wie vom Warschauer Vertrag zumindest in der Grundrichtung beschlossen, daß auch die NATO zielstrebig den Weg der Überwindung der Blöcke geht, das heißt, auch die Perspektive ihres eigenen Blockes in Frage stellt. Das Gegenteil scheint mir der Fall zu sein. Man baut auf die bewährte Sicher-heits- und Wertegemeinschaft, wie gesagt wird, das heißt, auf al- te Denkmodelle der Abschreckung , auf altes Denken. Und im Klartext: Die gestrige „Welt“ mit Blick auf den Beginn des NATO-Gipfels heute in London, schreibt: Um jedes Mißverständnis auszuschließen - die NATO hält am Prinzip und auch an den Mitteln der nuklearen Abschreckung gundsätzlich fest, wird aber über die strategischen Elemente, und ich unterstreiche hier die Unterschiede, die flexible Antwort mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen und der Vorne-Verteidigung einer Revision unterwerfen. Notwendig ist also wirklich ein Höchstmaß an gutem Willen von allen Seiten, an gutem Willen, der durch Taten untersetzt werden muß. Entscheidend ist unseres Erachtens, welche Rolle die neue deutsche Republik im künftigen Europa sicherheitspolitisch spielen wird. Wird sie sich als Brücke zwischen Ost und West erweisen oder einseitig in ein bestehendes militärpolitisches Bündnis integrieren? Das, was sich gegenwärtig vollzieht, ist meines Erachtens nicht die Singularisierung Deutschlands, meine Damen und Herren. Es zeichnet sich die Tendenz der Singularisierung der Staaten Osteuropas, besonders der Sowjetunion, ab. Ich glaube, das war doch wohl nicht das Ziel all jener, die sich in den letzten Jahren eingesetzt haben für neues Denken in Europa und in der Welt. Das wird mir sicherlich auch Herr Bahr, der heute anwesend ist, bestätigen können. Sie fordern, Herr Minister Meckel, sicherheitspolitische Sonderregelungen auf dem Gebiet der DDR. Und gleichzeitig implizieren Sie allerdings bereits das Kommen der NATO-Mitgliedschaft. Was heißt dies, frage ich Sie, wenn sich die NATO für das gesamte deutsche Territorium verantwortlich fühlt? Ist es nicht blauäugig, wo jetzt schon in Bo' ner Stäben darüber nachgedacht wird, wie man auf dem Gebier-der DDR die NVA auflöst und ein überwiegend aus Bundeswehrangehörigen bestehendes Territorialheer stationieren will? Auch Ihre Aussagen, Herr Eppelmann, zu diesen Fragen erscheinen mir vor diesem Hintergrund widersprüchlich. Sie reden mal vom Territorialheer Ost, mal von einer Armee als Zielstellung, wobei die zeitlichen Dimensionen offen sind und es gewisse kleine Unterschiede dabei geben soll, und lassen die bündnisseitige Statusfrage, also die Frage der NATO, draußen. Ich glaube, wir haben einen Anspruch, die Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, daß die Regierung hier klar und ehrlich ihr Herangehen deutlich macht und dem Bürger kein X für ein U vorgemacht wird. (Zuruf: Das haben wir 40 Jahre gehabt!) Oft wird argumentiert - und auch Herr Stockmann sprach soeben davon -, daß die Entscheidung über den Beitritt der DDR gemäß Artikel 23 zur BRD die NATO-Mitgliedschaft automatisch zur Folge haben würde. Es sei unmöglich, erklärte der Außenminister kürzlich im Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, vor diesem Hintergrund noch Bedingungen zu stellen. Ich kann dem nur sehr schwer folgen, müssen doch, selbst wenn man die sen Weg beschreitet, Modalitäten für die Art und Weise des Be tritts ausgehandelt werden. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte langsam zum Schluß.) Auch das sieht das Grundsatz vor, daß hier die internationalen Verpflichtungen der beiden Staaten beachtet werden und zu entsprechenden Regelungen zu kommen ist. Ich meine, daß die Regierung ihrer historischen Verantwortung - gerade im Zusammenhang mit den äußeren Aspekten - in aktiverer Weise nachkommen muß, in dem Sinne, daß eben die sich jetzt bietenden Chancen nicht vertan werden, wie Sie vorhin gesagt haben, Herr Ministerpräsident. - Danke schön. (Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine kurze Anfrage? Dr. Kney (Die Liberalen): Herr Willerding, Sie haben hier die „Welt“ zitiert. Ich würde Ihnen empfehlen, doch ausnahmsweise mal Ihr ehemaliges Zen- 838;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.