Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 837

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 837 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 837); Wir hätten gern auch mehr gehört über die Auslandsaktivitäten des Außenministers. Ich meine, wir haben ein Recht, darüber etwas zu hören. Letzter Satz: Wenn hier im Parlament, meine Damen und Herren, auch zu Fragen der Außenpolitik noch besser informiert und noch offener politisiert würde, dann würden wir das Unsere dazu beitragen, das gemeinsame Haus Europa wohnlich einzurichten und zu den geachteten, dank ihrer Freundlichkeit und ihrer Friedensliebe geschätzten Bewohnern dieses Hauses zu gehören. -Ich danke Ihnen. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Unsere letzte, entscheidende außenpolitische Handlungsmöglichkeit ist aber eine indirekte, und die will ich jetzt hier thematisieren, und zwar die Mitgestaltung des zweiten Staatsvertrages. Den Terminus „Einigungsvertrag“, den man jetzt hin und wieder hört, halte ich persönlich für eine lyrische Tautologie. (Schwacher Beifall) Denn ein Vertrag setzt immer Einigung voraus. Zudem suggeriert dieser Begriff, ob gewollt oder nicht, bei diesem Vertrag wäre unsere staatliche Souveränität nicht mehr erforderlich. Ich für mein Teil spreche vom zweiten Staatsvertrag. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: (Vereinzelt Beifall) Bitte, Herr Abgeordneter Poppe. Poppe (Bündnis 90/Grüne): Herr Dr. Schreiber, stimmen Sie mir zu, daß die Gleichberechtigung im Sinne der Möglichkeit der Umwandlung der Bündnisse gegeben sein soll, das heißt, wenn der eine Block militärisch nicht mehr relevant erscheint, sich in ein politisches Bündnis umwandelt, solte nicht der andere dann das gleiche Recht haben? Dr. Schreiber (CDU/DA): Da würde ich Ihnen zustimmen. Ich bin auch der Meinung, daß beide sich wandeln müssen. Nur der eine muß es aus einer inneren Notwendigkeit tun, weil es so einfach nicht weitergeht, .der andere muß es aus Einsicht in politische Notwendigkeiten tun. Soweit würde ich mit Ihnen mitgehen. (Beifall, vor allem beim Bündnis 90/Grüne und bei CDU/DA) Wir Sozialdemokraten halten folgende Punkte auch aus außenpolitischer Sicht im Hinblick auf den zweiten Staatsvertrag für klärungsbedürftig - ich will nur einige Punkte nennen: Es ist erforderlich, im Staatsvertrag notwendige Veränderungen für eine künftig gemeinsame Verfassung festzuschreiben, Veränderungen, die sich aus dem Beitritt zwangsläufig ergeben, aber auch Veränderungen, die sich durch unsere gemeinsame Polen-Erklärung ergeben, z. B. im Hinblick auf den Artikel 116. Wir brauchen weiterhin Verhandlungen über die Nachfolge des vereinigten Deutschlands in völkerrechtliche Verträge der DDR, und wir brauchen Sonderregelungen für eine Wehrverfassung für das Gebiet der DDR; denn wir gehen davon aus, daß entsprechend der Regierungserklärung das Gebiet der DDR nicht automatisch zur NATO zugeschlagen wird. Freilich - und das wurde ja auch diskutiert - bedeutet der Beitritt nach Artikel 23, daß das vereinte Deutschland Mitglied der NATO wird. Diese Beitrittsoption scheint inzwischen mehrheitsfähig geworden zu sein, da selbst von unseren unmittelbaren osteuropäischen Nachbarn dieser Weg mitgetragen wird. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. - Ich bitte nun den Abgeordneten Stockmann von der Fraktion der SPD, das Wort zu nehmen. Stockmann für die Fraktion der SPD: Wir begrüßen, daß innerhalb der NATO über eine Strategieveränderung nachgedacht wird, vermissen dennoch aber klare Positionen zu Fragen der Vorne-Verteidigung, des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen, der Flexibel-Response-Strategie und defensiver Verteidigungsstrukturen. Letztlich zielen wir auf einen gemeinsamen Verzicht auf die Herstellung, den Besitz, die Weitergabe und die Stationierung von ABC-Waffen - das im Unterschied zu einigen Vorrednern. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich gibt es eine Regierungserklärung zu außenpolitischen Fragestellungen. Es schien schon fast so, als behielten einige Ab-iordnete der DSU Recht, die die Einigung für eine rein interne deutsch-deutsche Angelegenheit hielten. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Jetzt können wir davon ausgehen, daß der Ministerpräsident gemeinsam mit dem Außenminister und dem Minister für Abrüstung und Verteidigung Konzepte für die wichtigsten Problemlösungen erarbeitet. Ich gebe zu, daß unser außenpolitischer Handlungsbedarf beträchtlich ist, daß unsere Handlungsmöglichkeiten gemäß der Logik der deutschen Einigung nach § 23 - dazu bei dem vorgelegten Tempo - aber gering sind und ständig abnehmen. Was konnten und was können wir tun? Einige Zeichen wurden gesetzt, die andeuten, daß wir unsere Vergangenheitsbewältigung ernst nehmen. Ich denke an die gemeinsame Polen-Erklärung oder an den Besuch der Frau Präsidentin in Israel. Im Chor der 2 + 4-Verhandlungen haben wir zugestandenermaßen die schwächste Stimme, aber - und das muß betont werden - die größte Verantwortung, da wir durch den Willen zur deutschen Einheit den jetzt ablaufenden Prozeß zu allererst initiiert haben. Der Außenminister ist darauf eingegangen. Konsens unter uns sollte es sein, daß auf dem Territorium der jetzigen DDR keine der NATO unterstellten Streitkräfte stationiert sein düften. Für eine Übergangszeit sollte dies auch für die Bundeswehr gelten. Zur Zeit wird neben einer starken Reduzierung der deutschen Streitkräfte auch über die Umwandlung einer reduzierten NVA in eine defensive Territorialarmee nachgedacht. In diesem Zusammenhang erscheint es uns sinnvoll, wenn gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn Kriterien für die Struktur einer solchen, vielleicht ca. 70 000 Mann zählenden Territorialarmee entwickelt werden. Diese Streitkärfte könnten nach einer Übergangszeit mit den Territorialstreitkräften der Bundeswehr zusammenwachsen. Da die Sonderregelung der Wehrverfassung Gegenstand des Staatsvertrages sein muß, gleichzeitig aber nachhaltig durch den Ausgang der 2+4-Verhandlungen bestimmt wird, ist ausreichend Zeit erforderlich. Weiterer Klärungsbedarf für den zweiten Staatsvertrag besteht für die Sicherung und Weiterführung aller sinnvollen Entwicklungshilfe-Projekte der DDR. Ich denke da insbesondere an die Weiterführung des Krankenhausprojektes in Nikaragua, aber auch diverse Landwirtschafts- und Fischereiprojekte oder Projekte im Bereich der Berufsausbildung und Sprachvermittlung. Auch für die Weiterführung unserer Kulturzentren in Osteuropa sollten Regelungen getroffen werden - einvernehmlich. 837;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.