Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 836

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 836 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 836); Gestatten Sie mir abschließend noch, auf ein Problem zu verweisen, welches unsere Fraktion DBD/DFD bereits mehrmals angesprochen hat und das sehr deutlich den Zusammenhang zwischen inneren und äußeren Aspekten zeigt: die Anerkennung der Ergebnisse der Bodenreform in der DDR, welche wir an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich fordern. (Beifall bei PDS, SPD, DBD/DFD, Bündnis 90/Grüne) Würde auf diesem Gebiet eine grundlegende Revision erfolgen, wäre das gleichbedeutend mit einer Infragestellung der bestehenden Grenzen, vor allem der polnischen Westgrenze, wozu ich anfangs schon sprach. Denn mit welchem Recht - so könnte ein Neubauer, der Bodenreformland besitzt, fragen - wird mir heute dieses Land weggenommen und an den ursprünglichen Besitzer zurückgegeben, wenn ich nicht beispielsweise mein Land östlich der Oder wiederbekomme? Die Fraktion DBD/DFD ist deshalb der Auffassung, daß innere wie äußere Faktoren der Vereinigung der beiden deutschen Staaten stets im Zusammenhang betrachtet werden müssen. Die deutsche Einheit muß einen stabilisierenden Faktor im gesamteuropäischen Einigungsprozeß darstellen. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich rufe nun Herrn Abgeordneten Schreiber von der Fraktion CDU/DA. Dr. Schreiber für die Fraktion CDU/DA: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich, und ich sage das auch als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß eine solche breit angelegte Erklärung zur Außenpolitik unserer Republik möglich war, daß der Ministerpräsident sie gegeben hat und daß der Außenminister die Gelegenheit genutzt hat, hier nachzuarbeiten. Ich hielt das für notwendig, und ich stimme - und ich glaube das auch im Namen meiner Fraktion sagen zu können - der Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten zu. (Beifall bei CDU/DA) Es ist immer die übrigens durch Ottawa bestätigte Auffassung unserer Fraktion gewesen, daß der Weg zur deutschen Einheit zwar zu den inneren Aspekten gehört, daß aber die äußeren Aspekte der deutschen Einheit eben vorher geklärt werden müssen, und gerade diese äußeren Aspekte sind ja Aufgabe der Außenpolitik, und ich stimme selbstverständlich zu, wenn hier das Hauptziel der Außenpolitik die Regelung dieser äußeren Aspekte sein sollte, wenn also dargelegt wurde, daß es das Hauptziel der Außenpolitik ist, mit Mitteln unserer Republik das europäische Sicherheitssystem mitzugestalten und dabei, und ich bin dankbar für diesen Zusatz, die Entwicklungsländer nicht zu vergessen. Es kommt darauf an, ein auf Vertrauen und Zusammenarbeit gegründetes Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten herzustellen, und da darf ich sagen, daß unser Ausschuß, der Auswärtige Ausschuß, hier nach seinen Kräften und seinen Möglichkeiten versucht hat, mitzuwirken mit unserer Außenpolitik. Es kommt aber, glaube ich, insbesondere darauf an, und hier möchte ich noch etwas ergänzen zu der Erklärung, daß wir unsere Aufmerksamkeit auf die osteuropäischen Staaten richten. Ich glaube, es ist unsere besondere Aufgabe, sie für die deutsche Vereinigung zu gewinnen, die Staaten, mit denen wir durch gemeinsame Vergangenheit und durch vergleichbare neue Wege verbunden sind. Ich glaube, es gibt im Augenblick die Chance, mit diesen Staaten zusammen Europa zu gestalten. Wenn bisher von Europa- gremien, von Europäischer Gemeinschaft, Europarat, Europaparlament gesprochen wurde - das klang an -, hat man immer nur Westeuropa gemeint. Das genügt heute nicht mehr, und ich sähe reale Chancen, hier weiterzukommen mit den osteuropäischen Ländern. Es war vom Dialog mit ihnen die Rede, aber dieser Dialog sollte schnell beginnen, und er hat noch nicht überall begonnen, und ich glaube, wir müssen hier rasch mehr tun, als wir bisher auf dem Sektor Außenpolitik in dieser Richtung getan haben. Das berührt natürlich auch den sicherheitspolitischen Status unseres Landes. Ich möchte nicht das wiederholen, was zur NATO und der Mitgliedschaft gesagt worden ist. Ich sehe kaum eine Alternative. Wenn wir per Beitritt nach Artikel 23 Bestandteil der Bundesrepublik werden, dann werden wir damit Bestandteil eines NATO-Mitgliedstaates, und selbstverständlich wird es für unser Territorium besondere Regelungen geben müssen. Aber das ändert nichts an dem grundsätzlichen Umstand. Mir scheint aber, daß es in der NATO auf Grund der Erklärung, der gegenseitigen Erklärung der Großmächte, sich nicht mehr als Feinde zu betrachten, eben die Möglichkeiten gibt, die, bitte schön, schon vorhandenen politischen Aspekte der NATO zu unterstreichen und sich nicht ausschließlich auf die militärischen zu versteifen. Man hat das auch in der Vergangenheit, und da würde ich mit Prof. Walther übereinstimmen, niemals von der NATO aus so ausschließlich getan, wie es bei uns dargeste wurde. ' Allerdings sehen wir die Notwendigkeit einer Veränderung der NATO, auch die Notwendigkeit, offiziell und expressis verbis von der Erstschlagstheorie abzurücken. Aber, wie gesagt, es gibt Möglichkeiten zu solcher Veränderung. Der Abgeordnete Poppe hat hier dann davon gesprochen, daß es eine Gleichberechtigung geben müßte von NATO- und Warschauer Vertrags-Organisation. Da allerdings, Herr Poppe, bin ich der Meinung, das Reden von einer Gleichberechtigung, zumindest im Augenblick, ist reine Utopie. Wir erleben jetzt die NATO-Ratstagung in diesen Tagen und sehen, daß die NATO funktioniert, während ich mich, was die Einschätzungen des Warschauer Vertrages, der Warschauer Vertragsorganisation angeht, gerne dem anschließen würde, was Ergebnis einer Studie des Institutes für Internationale Politik und Wirtschaft ist, daß nämlich militärisch der Warschauer Vertrag im Grunde genommen am Ende ist, und zwar aus drei unterschiedlichen Aspekten: Es kann keine Hegemonie der Sowjetunion über dieses Terr-torium mehr geben. Die Staaten dieses Bündnisses werden nie’ mehr von kommunistischen Parteien kontrolliert, und es gibt keine Verfügungsgewalt des sowjetischen Oberkommandos mehr über die Streitkräfte dieser Staaten. Die Umgestaltung dieses Bündnisses ist also eine absolute Notwendigkeit. Ich möchte sagen, es darf keine Umgestaltung sein, es muß sich um eine Neugestaltung auf politischer Ebene handeln. Ich komme zum Schluß. Ich sehe hier auch die Verhandlungen 2 + 4 in diesem Lichte, die uns halt in erster Linie interessieren als das Hemd, das uns näher ist als die Jacke, selbst wenn vieles in dem Zusammehang noch eingebettet gesehen werden müßte. Ich denke an die Wiener Verhandlungen, KSZE, Bush-Gorbatschow usw. usw. Ich teile auch die Auffassung, daß es gut gewesen wäre, uns, die Abgeordneten dieses Hauses, beizeiten zu informieren, mit welcher Konzeption unsere Verhandlungsführer in diese Verhandlungen hineingegangen sind, welche Möglichkeiten zur Einflußnahme sie sehen. Aber es gibt ja noch weitere offene Fragen. Zum Beispiel: Ist der Außenminister nun offiziell abgerückt von dem Vorschlag einer trilateralen Zone, die nach unserer Überzeugung keine gute Sache für Europa wäre, sondern die die Spaltung vertiefen würde? 836;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.