Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 832

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 832 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 832); nommen werden“. Wichtig ist uns, daß eine vertragliche Regelung zustande kommt - und dafür haben wir uns eingesetzt -zwischen dem vereinigten Deutschland und Polen mit den Inhalten, die wir in unserer Erklärung eindeutig zugesagt haben. Ein wichtiger weiterer Punkt ist die Notwendigkeit von Truppenreduzierungen in Zentraleuropa. Wir wollen, daß es in Zentraleuropa nicht nur von den eigenen Motiven her, sondern auch von den faktischen Möglichkeiten her kein Bedrohungspotential für die Sowjetunion und die Länder Osteuropas gibt. Wir haben vertreten, daß es gut ist, wenn die beiden deutschen Staaten diesen Prozeß, der dann in Wien beendet wird, voranbringen durch eine deutsche Erklärung, daß die deutschen Truppen in Deutschland nicht größer als 300 000 Mann sein sollten, und das heißt, kleiner als amerikanische und sowjetische Truppen nach dem Abschluß von Wien I zusammen. Zur NATO-Mitgliedschaft hat der Ministerpräsident das Wichtigste gesagt. Wenn das vereinte Deutschland der NATO angehören soll - und daß dies geschehen wird, war ja keineswegs das Ziel der friedlichen Revolution des letzten Herbstes -, dann ist es eben notwendig, daß die Veränderung der NATO deutlich wird im Sich-Einstellen auf die neue Situation in Europa und ein neues Sicherheitsverständnis, in dem Sicherheit nicht gegen andere errüstet, sondern mit anderen organisiert wird. Das bedeutet in dem beschriebenen Sinne Veränderung der Strategie und das Nicht-Vorrücken der militärischen Struktur der NATO. Das heißt gleichzeitig: Der Ostteil Deutschlands bleibt militärisch und sicherheitspolitisch ein Sondergebiet in Europa, denn, selbst dann, wenn Deutschland eben der NATO angehört, werden hier für eine Übergangszeit sowjetische Truppen stehen, wird es, wie der Verteidigungs- und Abrüstungsminister am Anfang in der Fragestunde erklärt hat, eine eigene Territorialarmee geben. Sicherheitspolitisch im Sinne der Blöcke ist dies dann ein Pfahl im Fleisch hin zu neuen Strukturen der Sicherheit in Europa, die wir uns im Rahmen des KSZE-Prozesses vorstellen. Hier über weitere Lösungen und Modelle nachzudenken, die Perspektiven eröffnen, wird künftig weiter Aufgabe sein. Am 22. Juni ist hier über die Frage der Souveränität nachgedacht worden und einer möglichen Übergangszeit. Der Ministerpräsident hat erklärt: Wir wollen volle Souveränität. Und welches Volk wollte dies nicht, daß es frei und souverän handeln kann, wenngleich dazu natürlich auch gehört, wie gesagt, bestimmte Hoheitsrechte auch abgeben zu können. Wir wollen, daß es mit dem Abschluß von „2 + 4“ keine offenen Fragen mehr gibt und auch alles zeitlich klar geregelt ist. Doch ist ebenso deutlich, daß es eine Abwicklungsperiode geben wird, in der dann die Abmachungen noch abgewickelt werden müssen. Zum Beispiel legt Polen Wert auf die Zeitgleichheit des deutsch-polnischen Vertrages zur Grenze und die Ratifizierung der abschließenden Regelung. Von dem zeitlich begrenzten Aufenthalt sowjetischer Truppen in Deutschland habe ich schon geredet. Hier sind noch nicht geklärte Fragen, bis zum Herbst werden wir hier vorankommen müssen. Wenn nicht bis zum Herbst so eindeutig klar ist, daß alle Beteiligten - und dies ist ja unser Wille - aus vollem Herzen der Regelung zustimmen können, falls dies bis zum Herbst so nicht geschehen sein sollte, dann, denke ich, wäre darüber nachzudenken, ob man zugesteht, daß die Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten erst nach der Abwicklung aufgegeben werden, immer unter der Voraussetzung, daß diese Abwicklungszeit klar definiert und zeitlich begrenzt ist. Dies widerspricht aber auch dem Vorschlag der Sowjetunion, daß sich nach einer gewissen Zeit die 4 + 1-Staaten dann noch einmal zusammensetzen sollten, um weitere Fragen zu regeln. Zum letzten Punkt: Berlin. Wir sind der Meinung: Berlin soll in jedem Fall schnell souverän sein. Berlin wollen wir als Hauptstadt Deutschlands, und wir wollen, daß diese Hauptstadt dann auch frei ist von alliierten Truppen. Wir wollen, daß auch darin keine Singularisierung Deutschlands stattfindet. Dies wäre ein wichtiger Punkt, in dem dann wirklich volle gleiche Konsequenzen für alle vier Alliierten zutreffen, weil sie alle Berlin verlassen würden. Wir brauchten dann auch keine Angst zu haben, obwohl für eine begrenzte Zeit sowjetische Truppen dann auch noch im Ostteil Deutschlands stehen; denn ich denke, die Berliner sind keine anderen Menschen als die Leipziger oder die Rostocker, so daß sie eines besonderen Schutzes bedürften, und man muß auch fragen: vor wem, wenn doch beide Großmächte und die Mitgliedsstaaten beider Pakte erklären, daß sie sich nicht mehr als Feinde verstehen, und dies wollen sie tun, so wird versichert, und so erwarten wir es in einem Abkommen zwischen diesen Staaten in diesem Herbst. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann.Pohl: Vielen Dank, Herr Minister Meckel. - Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Walther. Prof. Dr. Walther (DSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einige Aspekte der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten eingehen. Zunächst eine Frage zur Rolle der NATO, die uns ja in den vergangenen Jahrzehnten von der SED stets falsch dargestellt wurde - als Hort des Bösen, als aggressiv usw. usw. Für uns von der DSU ist auch heute noch die NATO unverzichtbar für Deutschland, ebenso das Stationiertsein westlicher, vor allem amerikanischer Truppen in Deutschland, da die Voraussetzungen für die Schaffung der NATO leider noch nicht beseitigt sind. Damit ist die Stationierung von Atomwaffen in Westeuropa verknüpft, da die USA gegenwärtig gewiß keine Truppen in Europa ohne amerikanischen Schutz stationieren. Für Deutschland steht das Problem der Atomwaffen überhaupt nicht, da auch früher Deutschland keine Verfügungsrechte über Atomwaffen hatte und wir von der DSU gewiß auch keine Verfügungsrechte über A-Waffen für irgendeine deutsche Regierung einklagen werden oder haben wollen. Dem Verbot von biologischen und chemischen Waffen können wir uneingeschränkt zustimmen. Der KSZE-Prozeß, der ja heute eine ganz bedeutende Rolle spielt, sowie die bisher abgeschlossenen Verträge sind derzeit noch kein Ersatz für die NATO, wenngleich ungemein wichtig für die weitere Entwicklung. Dieser Prozeß muß aus unserer Sicht konzentriert fortgesetzt werden. Wir halten dennoch, im Gegensatz zur Erklärung, bilaterale Verträge zwischen der NATO und osteuropäischen Ländern als geeigneter denn eine Veränderung des Warschauer Vertrages. Auf den Warschauer Vertrag können wir verzichten. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Bemerkung von Herrn Staatssekretär Misseiwitz in der vorigen Woche zurückkommen. Ich hatte leider keine Gelegenheit, eine Frage in die Richtung zu stellen. Herr Misseiwitz verwendete in der vergangenen Woche den Begriff „Bedrohungspotential der NATO“. Ich muß hier die Frage stellen, ob der Herr Staatssekretär etwa der Ansicht ist, daß die NATO jemals für irgendein Land ein Bedrohungspotential darstellte? (Unmutsäußerungen) Wenn ja, sollten Sie nicht vergessen, daß ein wesentlicher Punkt dafür, daß wir uns heute als freies Land empfinden dürfen, gerade die Existenz der NATO war. (Teils Unmutsäußerungen, teils Beifall) Uneingeschränkt stimmen wir dem Vorschlag der beiden deutschen Delegationen auf der Kopenhagener Konferenz zu, vor Gewaltherrschaft, Totalitarismus, Rassenhaß und Antisemitismus zu schützen sowie - und hierauf kommt es uns besonders an - Schutz vor Verfolgung religiös und weltanschaulich Andersdenkender. In diesem Vorschlag findet sich ein wesentlicher Teil dessen wieder, was die Bürger im vergangenen Herbst einklagten und was nun hoffentlich für alle Zeit auch in unserem Land gesichert ist. 832;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.