Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 831

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 831 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 831); rischer Ebene durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu begleiten und sich einmal im Jahr ausschließlich KSZE-Themen zu widmen? Ministerpräsident de Maiziere: Ich denke, man kann sich sehr weit in die Zukunft träumen. Ich wollte das eingebracht haben, was real scheint. Es sind reale Möglichkeiten angedacht worden. Dazu wäre es meines Erachtens notwendig, daß die KSZE überhaupt in den Rang einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinigung gehoben werden müßte, um dann gemeinsam zu beraten und zu beschließen, was weiter geschehen soll. Eine weitergehende Antwort kann ich auf Ihre Frage nicht erteilen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie noch eine weitere Anfrage? - Herr Gysi, bitte. Dr. Gysi (PDS): Herr Ministerpräsident, aus Ihren Ausführungen habe ich entnommen, daß es noch zahlreiche außenpolitische und natürlich auch zwischenstaatliche Aufgaben zu erfüllen gibt auf dem Veg zur deutschen Einigung. Wäre es dann nicht richtiger, erst ' these Verhandlungen zu führen und abzuschließen, bevor man den Termin für gesamtdeutsche Wahlen festlegt, anstatt umgekehrt zunächst den Termin festzulegen und damit sich selbst unter Zeitdruck für diese Verhandlungen zu setzen? Ministerpräsident de Maiziere: Wir haben Fragen des Wahltermins im Koalitionsausschuß beraten. Es ist noch nicht ganz abschließend befunden. Ich habe am Freitag vor 14 Tagen, an dem Tag, an dem die sechs Außenminister hier in Berlin beraten haben, alle sechs Herren empfangen und mit ihnen gesprochen. Sie haben mir versichert, daß sie bis zum Herbst ein Ergebnis erzielen, das für alle nicht nur tragbar ist, sondern von allen getragen werden kann, und daß sie dieses Ergebnis dem KSZE-Gipfel im November 1990 vorstellen wollen. Ich gehe davon aus, daß diese Zusagen eingehal-tcn werden. (Beifall bei CDU/DA und SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Nun hat der Außenminister noch um das Wort gebeten. Bitte, Herr Außenminister. Meckel, Minister für Auswärtige Angelegenheiten: Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Nach dieser ersten wichtigen außenpolitischen Erklärung der Regierung, deren Bedeutung dadurch unterstrichen wird, daß der Ministerpräsident selbst sie übernommen hat, möchte ich noch einige Ausführungen machen zum Stand der Gespräche und zu unserer Position in den Verhandlungen von 2 + 4. Wichtige Gründe dafür sind schon genannt worden und der gesamte außenpolitische Rahmen, in dem wir diese Gespräche verstehen. Ziel dieser Gespräche ist es, die äußeren Aspekte der deutschen Einigung zu klären, d. h., damit auch die Nachkriegszeit zu beenden und die Viermächterechte und -Verantwortlichkeiten abzulösen. Damit übernehmen diese Gespräche und die in ihnen verabredete und in Aussicht genommene abschließende völkerrechtliche Regelung die Funktion eines Friedensvertrages, wie er im Potsdamer Abkommen beschrieben und vorausgesetzt ist und von dem die beteiligten 6 Staaten der Meinung sind, daß ein solcher 45 Jahre nach dem Krieg nicht mehr angebracht ist. Es gibt auch andere äußere Aspekte der deutschen Einigung, die nicht so im Blick sind, wie die Folgen und Konsequenzen der Wirtschafts- und Währungsunion für unsere Partner im Osten und in der Dritten Welt. Von diesen soll jetzt aber nicht die Rede sein. Erstens: Daten und Abläufe. Es ist deutlich: Am 5. Mai hat die erste Außenministerkonferenz von „2 + 4“ stattgefunden - wie schon erwähnt, fand am 22.6. die zweite in Berlin statt. Am 17. Juli wird in Paris die 3. Außenministerkonferenz stattfinden, dort unter Beteiligung des polnischen Außenministers, um die Frage der polnischen Westgrenze, der deutschen Grenze an der Oder und Neiße zu besprechen und in diesen Fragen Polen zu Wort kommen zu lassen. In meinem gestrigen Treffen mit dem Außenminister Skubis-zewski hat er mir versichert, wie wichtig für Polen die Erklärung der beiden deutschen Parlamente in dieser Frage war. Anfang September findet in Moskau dann das 4. Außenministertreffen statt und dann möglicherweise noch ein 5. in Washington. Man wird sehen, was man noch an Gesprächen braucht. Wichtig ist nun, daß in diesem Zusammenhang nicht nur die Außenministertreffen stattfinden, sondern daß diese Gespräche, wie es der Ministerpräsident schon sagte, auf den KSZE-Gipfel hinlaufen, der nun voraussichtlich Ende November in Paris stattfinden wird. Dort sollen dann die Ergebnisse der 2 + 4-Ge-spräche vorgelegt werden. Nicht zu vergessen ist das Vorhaben der beiden Großmächte und mit ihnen vieler anderer Staaten, daß in Wien vorher das Truppenreduzierungsabkommen abgeschlossen ist und wir in Zentraleuropa auf deutlich herabgesetzte Obergrenzen kommen. Außerdem ist der angeregte Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten von NATO und Warschauer Vertrag zu nennen. Dies ist der Rahmen, in dem diese Gespräche stattfinden. Was soll nun im abschließenden Dokument stehen? Es gibt eine Fülle von Fragen, die im Zusammenhang mit „2 + 4“ gestellt werden, eben weil es mit Deutschland gleichzeitig immer schon um die Zukunft Europas geht. Was jeweils in dem abschließenden Dokument behandelt wird und was nicht, das ist in großen Teilen noch strittig. Dies ist die Aufgabe der Expertengespräche jetzt bis zum Pariser Treffen, die Sondierungen vorzunehmen, damit man feststellt: Wann, wie und wo ist der jeweilige Punkt zu behandeln? Die USA haben von einem Stearing Comitee gesprochen, einer Leitungsgruppe gewissermaßen, die dann auch verschiedene Tagesordnungspunkte woanders hinverweist. Manches wird im Enddokument von „2 + 4“ stehen, manches in Wien verhandelt werden oder auf dem KSZE-Gipfel, manches aber auch bi- oder trilateral oder durch einseitige Erklärungen. Unser Interesse ist: Möglichst viel soll von den Deutschen selbst gesagt und erklärt werden. Dies ist ein wichtiger souveräner Akt. Es ist gut, wenn die Europäer wissen, woran sie mit den Deutschen sind und daß das, was das Ergebnis von „2 + 4“ ist, nicht nur gezwungenermaßen, um der Einigung willen von den Deutschen mitgetragen wird, sondern daß es selbst ihr Wille ist. Dies z. B. war auch der Hintergrund, weshalb in der Frage der polnischen Westgrenze eben nicht alle 6 plus Polen über diese Fragen verhandeln wollen, sondern die beiden deutschen Staaten mit Polen. In den Gesprächen in diesem Zusammenhang ist es dann zu den Parlaments-Erklärungen gekommen. Es ist uns wichtig, daß solche Ergebnisse bei „2 + 4“ möglichst nur als verbindlich zur Kenntnis genommen werden. Andere Staaten vertreten aber die Meinung, die Ergebnisse der deutsch-polnischen Verhandlungen, sollten „entgegenge- 831;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.