Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 830

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 830 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 830); Wir wollen sicherstellen, daß kein EG-Staat durch den Prozeß der wirtschaftlichen Einigung Deutschlands in seinen Chancen beeinträchtigt wird. Wir haben und wir werden auch weiterhin über die aktuelle Situation und die Vorhaben irj den einzelnen Zweigen der Wirtschaft der DDR informieren. Bei den Gesprächen konnte auch vereinbart werden, daß sich die Experten aus den einzelnen DDR-Ministerien mit der EG-Kommission über die Übergangsregelungen für die DDR austauschen. Dabei sind sich beide Seiten darüber einig, daß in solchen schwierigen Bereichen wie beispielsweise dem Agrar- und Fischereiwesen die DDR-Wirtschaft nicht sofort voll den EG-Rege-lungen ausgesetzt werden kann. Die Fristen können sich jedoch nur auf ganz wenige Jahre erstrecken, bis wir uns dem Wettbewerb in der EG stellen. Die DDR bringt in die Europäische Gemeinschaft einen Erfahrungsschatz ein, der durch niemanden zu ersetzen ist. Das betrifft die Beziehungen zu den Ländern Ost- und Mitteleuropas. Niemand hat so viele Kenntnisse und Erfahrungen sammeln können, die natürlich auch auf Fehlern und Fehleinschätzungen beruhten. Wir sind bestrebt, die gewachsenen wirtschaftlichen Verbindungen im gemeinsamen Wandel der Wirtschaft zu festigen. Im Staatsvertrag wurde das Prinzip des Vertrauensschutzes niedergelegt. Politisch haben sich damit beide deutsche Staaten dazu bekannt, die Beziehungen der DDR zu den Staaten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe in die europäische Einigung einzubringen. Wir bemühen uns darum, über die wirtschaftliche Förderung für unsere Betriebe die Wirtschaftszusammenarbeit mit den Staaten des RGW zu sichern und auszubauen. Das sichert Arbeitspätze in der DDR aber auch in Osteuropa. Die Verhandlungen mit der UdSSR und den anderen RGW-Staaten zur Überleitung der bestehenden Handelsverträge auf DM-Basis sind in den letzten Wochen intensiv geführt worden und so gut wie abgeschlossen. Bei alledem sollten wir den Europarat nicht übersehen. Diese älteste westeuropäische Organisation der Nachkriegszeit hat eine wesentliche Rolle beim Schutz der Menschenrechte, bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, des politischen Pluralismus und der kulturellen Identität Westeuropas gespielt. Seine Bedeutung wird angesichts der Überwindung der europäischen Spaltung für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit, so meinen wir, weiter wachsen. Er hat sich sehr schnell auf die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa eingestellt und allen interessierten Staaten seine guten Dienste angeboten. Die DDR erhielt den Sondergaststatus. Damit steht uns die Mitarbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates offen, können wir einer Reihe von Konventionen des Europarates beitreten. Anläßlich des Besuches des Außenministers der DDR beim Europarat haben wir die Möglichkeit der Mitgliedschaft in der Menschenrechtskonvention von 1950 sondiert, zu der wir uns uneingeschränkt bekennen. Angesichts der Tatsache, daß unsere Aufmerksamkeit in den letzten Wochen vor allem auf die Veränderungen im Innern der DDR konzentriert sind, fragen sich die Menschen in den Entwicklungsländern, ob wir sie vernachlässigen oder gar vergessen. Wir sind uns unserer Verantwortung in einer eng miteinander verbundenen Welt bewußt. Das Ende des Ost-West-Konfliktes stellt uns mehr denn je vor die Aufgabe, alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um der Verantwortung im Nord-Süd-Konflikt gerecht zu werden. Schon in ihrer ersten Regierungserklärung hat sich die Regierung für eine gerechtere internationale Wirtschaftsordnung eingesetzt. Dazu gehört eine Handelspolitik, die der Dritten Welt auf dem Weltmarkt eine echte Chance gibt und von Solidarität und Partnerschaft getragen ist. Wir sollten nicht vergessen: In der Dritten Welt geht es häufig ums Überleben, bei uns geht es ums Besserleben. Dies ist ein gewaltiger Unterschied. (Beifall) Die DDR wird die wirtschaftliche, medizinische und soziale Entwicklungszusammenarbeit mit ihren bisherigen Partnerländern voll weiterführen. Darüber hinaus wird es zunehmend ein gesamtdeutsches Engagement in der Dritten Welt geben. Dabei teilen wir die Einsicht, daß jede Hilfe eigene Anstrengungen in den Staaten der Dritten Welt unterstützen und Vertrauen in deren eigene Kraft stärken muß. Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt. Ihr wurde gleichzeitig auf vielen Gebieten Gewaltiges abverlangt. Das wird auch in den nächsten Monaten nicht anders sein. Seien Sie bitte, gewiß, daß wir auch in Zukunft die innenpolitischen Angelegenheiten wie bisher entschieden, umsichtig und in sozialer Verpflichtung ordnen werden und die außenpolitischen Angelegenheiten behutsam, sicherheitspolitisch ausgewogen und in hoher Verantwortung für den Frieden wahrnehmen wollen. Ich danke Ihnen. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie zwei kurze Zwischenfragen? (De Maiziere: Ich dachte, es wäre noch eine Aussprache.) Sie haben nachher noch Gelegenheit, in der Aussprache Stellung zu nehmen. - Bitte. Dr. M ei sei (Bündnis 90/Grüne): Herr Ministerpräsident, ich beziehe mich auf Ihre Aussagen im sicherheitspolitischen Teil. Ich habe mit großer Freude die sehr klare Position Ihrer Regierung in diesem Punkt gehört. Leider mußte ich an verschiedenen Stellen, z. B. als Beobachter bei der Westeuropäischen Union, feststellen, daß es in großen Bereichen der NATO doch sehr andere Vorstellungen gibt. Kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie im Falle, daß sich die NATO nicht vom „flexible response“ und Vorneverteidigung trennen kann, eine Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in de NATO dann auch konsequent ablehnen? Ministerpräsident de Maiziere: Ich habe nicht die Haltung von anderen zu vertreten, sondern meine Haltung. Diese habe ich in der Erklärung eben dargelegt. Ich habe Ihnen zugleich gesagt, daß dies unsere Verhandlungsposition ist. (Beifall bei CDU/DA und SPD) Dr. Heltzig (SPD): Herr Ministerpräsident, ich habe mit großer Freude gehört, wie Sie auf die Institutionalisierung Europas innerhalb des KSZE-Prozesses eingegangen sind und die DDR-Vorschläge zu diesem Thema erwähnt haben. Es fällt auf, daß alle diese Vorschläge auf eine Institutionalisierung auf Regierungsebene gerichtet sind. Ich möchte Sie fragen, ob Sie dem Gedanken folgen können, daß die Institutionalisierung in voller Breite demokratisch, also auf legislativer, exekutiver und auf Jurisdiktionsebene stattfinden soll. Ich frage Sie konkret: Unterstützen Sie den Vorschlag des Europa-Rates, den KSZE-Prozeß auf parlamenta- 830;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.