Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 83

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 83 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 83); Die Schwierigkeit des Neubeginns in der DDR gilt auch für die Landwirtschaft, weil Altlasten übernommen werden müssen. Sie leiten sich aus einer jahrzehntelangen verfehlten zentralistischen Agrarpolitik her, für die sich auch die DBD vor dem Volk zu verantworten hat. Die Gesamtsituation ist gekennzeichnet durch die geringe Effektivität der Produktion und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, einen hohen Grad der Überalterung und des Verschleißes der baulichen und technischen Ausrüstungen, unzulängliche Entwicklung oder gar Zerstörung der Infrastruktur der Dörfer. Überspezialisierung und Gigantismus haben zur Störung der Stoffkreisläufe geführt. Die Landschaft wurde geschädigt und die Umwelt unerträglich belastet. Die Positionen der SPD-Fraktion in der Koalition zur Landwirtschaft werden durch Aussagen bestimmt, für die im Hause ein breiter Konsens zu bestehen scheint. Die einzelnen Punkte wurden schon vom Vorredner der CDU/ DA weitgehend angesprochen. Sie entsprechen dem Standpunkt der SPD. Wir fordern ebenfalls wie die anderen Fraktionen Schutz für die Landwirtschaft und Unterstützungen beim Absatz der einheimischen Produkte. Danke. (Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Als nächster spricht als Vertreter der Fraktion Bündnis 90/ rüne der Abgeordnte Prof. Dr. Reich. Abg. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Wir haben Meinungsverschiedenheiten. Wenn bei uns in der Familie Streit ist, dann wird jeder Standpunkt mit gleichem Gewicht behandelt, und Mehrheitsbeschlüsse können erst, nachdem man sich das angehört hat, gefällt werden. Abstimmen also nach dem Anhören, und Almosen bei der Zuweisung von Redezeiten sind nicht ausreichend. These und Gegenthese müssen gleichgewichtig dargestellt werden und anschließend dann mit Beschlüssen usw. abgestimmt werden, nicht vorher bei der Zuweisung. Zur Regierungserklärung: Erwarten Sie von der Opposition nun keine Freundlichkeiten. Wir haben die Aufgabe als Opposition, Schwachstellen und kritische Stellen herauszuarbeiten. Ich will das auf dem Gebiet der Wirtschaft tun und das in vier Fragen gestalten. Zwei Generationen haben dieses Land am Leben gehalten, haben es aus den Trümmern geholt und auf den Beinen gehalten. Die sozialistische Planwirtschaft verhinderte eine Vermögensbildung der Werktätigen. Alles, was sie haben, sind einige Ersparnisse und Habseligkeiten. Das eigentliche Vermögen, '"as, was noch da ist, ist das sogenannte Volkseigentum, pro Kopf jndertmal soviel wie die 2 000 M Ersparnisse, um die wir jetzt dauernd so heftig in der Zeitung miteinander ringen. Unsere Frage: Was wird mit dem Volkseigentum? - Ich vermisse Aussagen dazu. Die Regierungserklärung spricht von geeigneten Rechtsformen in etwas nebliger Form. An einer Stelle werden die Produktionsmittel als Staatseigentum bezeichnet. Es ist kein Wort gesagt worden zur alliierten Rechtsprechung, obwohl das noch im Koalitionsabkommen drinsteht. Der Wirtschaftsminister hat gestern erklärt, daß die Treuhandschaft durch das Wirtschaftsministerium zu gestalten sei. Es wird von Schuldverschreibungen geredet. Welches ist das Modell der Vergabe? -Unserer Meinung nach keinesfalls Ankauf durch Werktätige, weil die Werktätigen sich das nicht leisten können. Die Kontrolle der Treuhandschaft ist nicht Angelegenheit der Exekutive, der Regierung, sondern muß Angelegenheit des Parlaments sein. (Stellenweise Beifall) 2. Grund und Boden, soweit es Nationaleigentum betrifft: Die Regierungserklärung spricht nur von der Bodenreform. Im Koalitionspapier steht, daß Grund und Boden handelbar sein müssen, und der Wirtschaftsminister erklärte gestern, daß auf der grünen Wiese Land erwerbbar sein muß. Unsere Meinung dazu ist: Nationaler Grund und Boden in den Städten, Kommunen usw. darf nicht verkäuflich sein, nur verpachtbar. (Stellenweise Beifall) Wir fordern, daß hier die neue Regierung aus den Gründen, die ich nannte, der Benachteiligung der Werktätigen über Jahrzehnte sich an Vorbilder hält wie die englische Krone, die grundsätzlich kein Land verkauft, oder wie Wolfsburg, wo der Grund und Boden in den Städten nicht verkauft, nur verpachtet wird. Nebenbei bemerkt, steht in der Regierungserklärung, daß die Bezirkstage, kurz gesagt, bald den Löffel abgeben sollen. Wir möchten dringend die Regierung auffordern, dabei zu beachten, daß nicht auch die Beschlüsse von Bezirkstagen über Bord gehen, daß jetzt keine Zersiedlungs- und Parzellierungswelle ohne staatliche Kontrolle in den einzelnen Bezirken stattfindet. 3. Inlandsschulden bei privatem und kooperativem Vermögen an Produktionsmitteln sollen gestrichen werden. Beim Volkseigentum stand im Koalitionspapier noch die Variante, sie auch zu streichen. Jetzt wird vom Umbewerten zu einem Kurs von 2:1 geredet. Unsere Frage: Wieso werden die volkseigenen Betriebe hier anders behandelt? Sie sind durch das alte System genauso gefesselt und geknebelt gewesen wie die anderen? Sie mußten in Produktionsfonds Abgaben leisten, bei vorgeschriebenen Preisen und bei Produkten, die ihnen vorgeschrieben waren vom Plan, die sie nicht aussuchen konnten, und ihre Gewinne wurden abgeführt. Jede Investition ging über Zwangskreditierung. Ich sehe nicht ein, daß, wenn jetzt die Fesseln gelöst werden, diese Zwangskreditierung sich in Schulden umwandelt und dann vielleicht über eine Kreditbank an die Deutsche Bank als Verbindlichkeit kommt. Dann müssen Zinsen gezahlt werden zu westlichen Zinssätzen, und eine große Zahl von Betrieben geht dann pleite. Wir sind dagegen. Ich danke Ihnen. (Beifall, vor allem von Bündnis 90/Grüne, SPD und PDS) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Als nächster spricht als Vertreter der Fraktion der CDU der Abgeordnete Bechstein. Abg. Bechstein (CDU/DA): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der katastrophale Zustand der Umwelt in unserem Land ist einfnakabres Beispiel für die Folgen einer fast schrankenlosen Herrschaft des Menschen über die Natur, ausschließlich unter dem Gesichtspunkt ihrer Ausbeutung. Das SED-Regime hat uns in den 40 Jahren seiner angemaßten Macht nicht nur einen todkranken Wald, sterbende Flüsse, radioaktive Abraumhalden und nahezu unbewohnbare industrielle Ballungsgebiete hinterlassen, sondern infolgedessen auch eine ständig wachsende Zahl an Körper und Geist kranker Menschen. Chlorphenole im Trinkwasser, Schwefeldioxide in der Luft waren für uns die Vitamine des real existierenden Sozialismus, (Heiterkeit, Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) und sie sind es als Erblast noch heute. Dieser verantwortungslose Umgang mit Mensch und Natur muß gründlich und schnell beendet werden. Das sehen wir als eine politische Verantwortung an, für die wir als Christen durch unseren Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung motiviert sind’. Wir gehen dabei von der Überzeugung aus, daß jedes Leben auf dieser Erde von Gott geschaffen und deshalb als wertvoll, einmalig und unverwechselbar zu erhalten ist. Das ist ein Standpunkt, für den sich viele Frauen und Männer in unserem Land, auch aus diesem Plenum, hier seit Jahren intensiv und engagiert einset-zen, z. B. in Umweltgruppen, im Netzwerk Arche und im Rahmen des konsistorialen Prozesses der Kirchen in der DDR. Es nützt dieser Welt und es nützt diesem Land wenig, die Gefahr des Krieges für immer zu verbannen, wenn die Gefahr der ökologischen Selbstvernichtung nicht erkannt, wenn ihr nicht gebührend begegnet wird. Wir dürfen nicht die sterbenden Opfer eigener Maßlosigkeit werden. (Beifall) Stellen wir im Dienst der Sache unser gemeinsames Anliegen, die Bewahrung der Schöpfung, über Konfession und Parteizuge-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit - in das Protokoll aufnehmen. Einvvände Beschuldigter gegen die Aufnahme von tatsächlich gemachten Aussagen in das Vernehmungsprotokoll sind rechtlich unerheblich.