Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 829

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 829 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 829); - Übergangsregelungen und Fixierungen des Zeitrahmens für die Stationierung fremder Streitkräfte oder auch deren Abzug aus Deutschland. Das Sicherheitsbündnis, dem Deutschland künftig angehören soll, muß vorrangig politischen Charakter haben. Seine primäre Aufgabe wäre die Friedenssicherung durch eine ausreichende Fähigkeit zur Verteidigung, verknüpft mit Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie die Schaffung gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat sich in der Vergangenheit für den Austausch von Meinungen und das wechselseitige Verständnis für unterschiedliche Interessen bewährt. Die KSZE ist ein ideales Forum, um den Einigungsprozeß Deutschlands mit der Neugestaltung Europas zu verbinden. Sie ist durch ihre Mechanismen von Folgetreffen und Expertenrunden zu einem anerkannten Gremium geworden, das nunmehr institutionalisiert werden sollte. Die KSZE muß in den Rang eines völkerrechtlich verbindlichen Zusammenschlusses gebracht werden. Um dem näher zu kommen, unterbreitete die Regierung der DDR gemeinsam mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Polen den anderen KSZE-Teilnehmerstaaten am 12. Juni 1990 einen entsprechenden Vorschlag zur Institutionalisierung des KSZE-Prozesses. Die drei Staaten regten an, regelmäßig, das heißt mindestens einmal in wei Jahren, Treffen der Staats- und Regierungschefs der KSZE- k'eilnehmerstaaten durchzuführen. Sie schlagen weiter vor, einen Europäischen Rat für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu schaffen. Dieser soll auf der Ebene der Außenminister in der Regel zweimal jährlich Zusammenkommen und weitgehende Vollmachten erhalten. Ihm beigeordnet soll ein ständiges Sekretariat mit Sitz in Prag sein. Regelmäßige Treffen von Fachministern sollen sich nach der Vorstellung der Regierung der DDR anschließen. Der Rat .bestimmt die Aufgaben für zwei KSZE-Zentren. Das „Zentrum für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Verifikation“ mit Sitz in Berlin befaßt sich im wesentlichen mit der Kontrolle abgeschlossener Verträge auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit. Das „Zentrum zur Verhütung und Beilegung von Konflikten“, über dessen Sitz noch nachgedacht werden muß, soll dem Sammeln von Informationen über mögliche Ursachen und Lösungsmöglichkeiten potentieller Konflikte und militärischer Streitfälle sowie über die Verhinderung ihres Entstehens dienen. Die im abschließenden Doklument des Wiener Treffens vereinbarte Abfolge der Treffen und Konferenzen wird beibehalten. Um die besondere Bedeutung der KSZE für den Ost-West-Dia-Dg zu unterstreichen, hat die Regierung der DDR vorgeschla-' feen, die Ergebnisse der 2 + 4-Verhandlungen dem KSZE-Gipfel-treffen am Ende dieses Jahres vorzulegen. Auf der KSZE-Konferenz über die „Menschliche Dimension“ in Kopenhagen vom 5. bis 29. Juni hat die DDR einen neuen Akzent gesetzt. Es war eine bewußte Entscheidung der Regierung der DDR, ein Mitglied der aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung in der DDR hervorgegangenen Bürgerbewegung zum Leiter unserer Delegation zu ernennen. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, daß Mitglieder von nichtstaatlichen Initiativen als Gäste der Delegation an der Konferenz teilnehmen konnten. Die Regierung der DDR begrüßte die Ergebnisse des Kopen-hagener Treffens. Das Abschlußdokument bringt bedeutende Fortschritte bei der Gewährleistung der Freiheitsrechte der Bürger sowie in der Frage der Beobachtung und Überwachung der Verwirklichung der Menschenrechte. Die Regierung der DDR möchte besonders hervorheben, daß nunmehr das Recht auf freie Wahlen und die Möglichkeit, die Einhaltung dieses Rechts einzuklagen ebenso wie die Grundsätze des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit sowie Rechte nationaler Minderheiten gesamteuropäisch verankert werden. Mit dem Dokument ist eine neue Qualität für die Durchsetzung einheitlicher Menschenrechtsstandards in ganz Europa er- reicht worden. Davon kann eine Initialzündung für die Ausgestaltung der Zusammenarbeit in anderen Bereichen der KSZE ausgehen. Die Delegation der DDR hat gemeinsam mit der Delegation der Bundesrepublik Deutschland einen Vorschlag über den Schutz vor Gewaltherrschaft, Totalitarismus, Rassenhaß, Antisemitismus und Verfolgung religiös und weltanschaulich Andersdenkender eingebracht. Er hat ebenso wie der DDR-Vor-schlag zur Sicherung der sozialen Menschenrechte Eingang in das Schlußdokument gefunden. Meine Damen und Herren! Europa wächst von unten. Die Menschen in Europa müssen mehr Möglichkeiten erhalten, sich kennenzulernen, sich ihrer Gemeinsamkeiten, aber auch ihrer Unterschiede bewußt zu werden und sie gegenseitig zu tolerieren. Die Regierung der DDR unterstützt alle Überlegungen, ein gesamteuropäisches Jugendwerk ins Leben zu rufen. Europas Jugend muß sich kennenlernen. Dazu gehört, mindestens eine Sprache der Nachbarn zu sprechen und sich so oft wie möglich zu treffen, um die besonderen Gewohnheiten und Traditionen anderer Länder aufzunehmen und sie wie selbstverständlich zu akzeptieren. (Beifall) Eine internationale Jugendpolitik, die der Verständigung dient, ist die beste Investition in eine friedliche Zukunft. Die Überwindung der Teilung Europas bleibt oberflächlich, wenn sie nicht durch die Menschen selbst getragen wird. Die Idee eines gemeinsamen Europas beschränkt sich nicht nur auf die Möglichkeit, Anschluß an die wirtschaftliche Entwicklung Westeuropas zu gewinnen. Unter den Bedingungen des nach außen abgeschotteten SED-Staates konnte sich ein solches europäisches Bewußtsein in der DDR kaum entwickeln. Deshalb brauchen wir den verstärkten Dialog über die Grenzen hinweg, besonders zu unseren unmittelbaren Nachbarn. Wir unterstützen alle in diese Richtung gehenden Aktivitäten. So kann auch das für die Gestaltung des gemeinsamen Europas unverzichtbare Erbe der osteuropäischen Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen bewahrt bleiben. Mit dem Votum am 18. März verband sich auch der eindeutige Auftrag der Bürgerinnen und Bürger der DDR, auch den Weg in die Gemeinsamkeit der europäischen Staaten zügig zu beschreiten. Ein wichtiger Abschnitt auf diesem Wege ist das Hineinwachsen der DDR in die Europäischen Gemeinschaften, die sich über die deutsche Vereinigung vollziehen wird. Das ist eine große Aufgabe, die wir mit Verantwortung und Sorgfalt zu bewältigen haben. Mit den europäischen Gemeinschaften hat sich auf unserem Kontinent eine stabile Gemeinschaft herausgebildet. In über 30 Jahren hat sie einen wichtigen Beitrag zur Förderung des wirtschaftlichen Wohlstandes, der Stabilität und des Friedens zwischen den westeuropäischen Staaten geleistet. Ein besonderes Merkmal ist der Ausgleich zwischen wirtschaftlich starken und wirtschaftlich schwachen Regionen. Diese Gemeinschaft darf ihre Dynamik nicht verlieren. Der deutsche Einigungsprozeß muß die Kraft der Gemeinschaft stärken. Er darf und er wird sie nicht belasten. Von Anfang an hat sich die Regierung der DDR zur Vereinigung bekannt. Das spiegelt sich auch in den Bestimmungen des Staatsvertrages wider, in dem eindeutig das Prinzip der Integration in die Europäische Gemeinschaft festgelegt ist. Zu den ersten Auslandskontakten, die der Ministerpräsident der DDR sowie der Außenminister unternahmen, gehörten Besuche bei der EG-Kommission in Brüssel sowie in Strasbourg. Hierbei war besonders eindrucksvoll der Geist der europäischen Solidarität, den wir dort vorgefunden haben. So konnte in freundschaftlicher und zugleich sachbezogener Art und Weise ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden, um die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen zu können. 829;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 829 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 829) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 829 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 829)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungsund Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X