Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 826

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 826 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 826); als 100 Mio DM kosten - ist es sicher verständlich, wenn wir diese Strecken nicht sofort und auf einen Schlag wieder in Betrieb nehmen können. Die Inbetriebnahme erfolgt in enger Abstimmung mit dem Senat von Westberlin, gestaffelt in den Jahren 1991 und 1992. Mit den zuständigen Gremien des künftigen Landes Brandenburg werden auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um mit Betriebsaufnahme dieser S-Bahn-Strecken an den Endpunkten oder günstig gelegenen Zwischenbahnhöfen P + R-Parkplät-ze zur Verfügung zu stellen. In der Arbeitsgruppe Verkehr des provisorischen Regionalausschusses werden gegenwärtig noch weitere Vorhaben beraten. Dazu zählt die Zielplanung im Bereich des schon erwähnten S-Bahnhofes Bornholmer Straße, für die Abschnitte Neukölln -Sonnenallee - Treptower Park und Lichterfelde Süd - Teltow wie auch der ehemaligen Verbindungen Spandau - Nauen und Heiligensee - Velten. Wir sehen in diesen Maßnahmen, die sich in enger und konstruktiver Abstimmung befinden, ein deutliches Signal, daß im Einklang mit dem Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands die bisher trennenden Lücken zwischen den Verkehrssystemen beseitigt werden und der Verkehr auf diese Weise einen würdigen Beitrag zur Vertiefung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Deutschen in Ost und West leistet. Danke. (Beifall bei CDU/DA-Fraktion) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich rufe nun die Frage 47 auf. Ich bitte den Abgeordneten Herrn Heltzig von der SPD-Fraktion, das Wort zu nehmen. Dr. Heltzig (SPD): Herr Minister! Ich möchte Sie fragen, wie weit die Arbeiten gediehen sind, um innerhalb des deutschen Einigungsprozesses zu einer Vereinheitlichung der Straßenverkehrsordnungen zu kommen und die Nummernschilder der Fahrzeuge zu vereinheitlichen? Wenn es Ihnen recht ist, würde ich gern eine kleine Frage noch nachschieben: Gibt es in Ihrem Ministerium Vorüberlegungen hinsichtlich der Anbindung der Autobahn Dresden- Prag? Gibtner, Minister für Verkehr: Vorweg eine kleine Bemerkung. Die Verantwortung für die ' "’YdSen -0! Vehrsordnung liegt derzeit in der DDR noch beim Ministerium des Innern. Ich bin mir aber mit meinem Kollegen Dr. Diestel einig, daß entsprechend den auch in der Bundesrepublik geltenden Zuständigkeiten diese Verantwortung bis Ende August 1990, also in Kürze, zum Ministerium für Verkehr überzuleiten ist. Wir bereiten gegenwärtig die dazu erforderliche Entscheidung des Ministerrates vor. Wir haben uns so verständigt, daß ich diese Antwort schon in meiner künftigen Verantwortung hier gebe. Am 3.7. wurde durch eine Expertengruppe beider Ministerien der DDR und Experten der Bundesrepublik der Entwurf der 6. Verordnung zur Straßenverkehrsordnung behandelt, eine erste Fassung, in dem auch die Vorschläge unseres Verkehrsausschusses berücksichtigt sind. Es gab nun noch eine Reihe von Hinweisen von den Experten der Bundesrepublik, die kurzfristig geprüft werden. Die neue Fassung dieser 6. Verordnung der Straßenverkehrsordnung wird Mitte August abschließend beraten werden und dann im Septemter dem Ministerrat zur Beschlußfassung vorliegen. Zu einigen Problemen, die damit im Zusammenhang stehen -Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und zulässige Promille-Grenze: Ich durfte mich dazu schon häufig äußern. Beim gegenwärtigen Zustand der Fahrbahnen und der sicherungstechnischen Ausrüstung der Autobahnen können wir keine generelle Erhöhung der Autobahngeschwindigkeit ermöglichen. Wir streben eine Erhöhung der zulässigen Höchstge- schwindigkeit auf ausgewählten Abschnitten an. Diese Geschwindigkeit, die angestrebt wird, wird entweder 120 oder 130 km/h betragen. Im Herbst sollen bereits erste Abschnitte für die neue Geschwindigkeit freigegeben werden. Ich muß dazu aber sagen, es sind Investitionen erforderlich, und deswegen können diese Maßnahmen auch keine absolute Priorität haben. Wir rechnen mit etwa 150 000 DM pro Autobahnkilometer, bloß, damit man das einmal gehört hat! Zur Festlegung der Promille-Grenze: Da kennen Sie meine Meinung, ich bin Verfechter der Null-Promille-Grenze. (Beifall) Die Entscheidung zu dieser Frage sollte im Zusammenhang mit der Vereinigung getroffen werden. Es wird natürlich nur ein gesamtdeutsches Verkehrsrecht geben. Wir werden aber auch hier die Auffassungen, die im europäischen Raum vorherrschen, berücksichtigen. Ich sage immer, gewiß wird die Entscheidung nicht zugunsten von 0,8 °/oo ausfallen! Zu der Vereinheitlichung der Fahrzeugkennzeichen ist sich die deutsch-deutsche Expertengruppe bereits einig: Wir übernehmen das Kennzeichensystem der Bundesrepublik. Es gibt bereits den Entwurf des Kennzeichnungssystems für unsere Verwaltungsbezirke, aber auf Grund des Aufwandes für die Umstellung werden wir einen Zeitraum von etwa zwei Jahren benötigen, um diese Umstellung total zu bewältigen. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich rufe nun die Frage ,)s Moment, es gab noch die Zusatzfrage. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Entschuldigung!) Geben Sie mir bitte nochmal das Stichwort. (Dr. Heltzig, SPD: Prag - Dresden.) Im Rahmen der gesamtdeutschen Verkehrswegeplanung, die in einem allerersten Entwurf bis Ende dieses Jahres entsteht und in der abgestimmten Fassung bis Ende 1991, ist auch diese dringend notwendige Verbesserung der Verkehrsverbindungen in Richtung Süden enthalten. Über die Prioritäten ist noch nicht entschieden worden. Dazu sind auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen notwendig. Es gibt aber auch seitens der CSFR verständliches Interesse und auch seitens der EG. Wir werden also alle Mittel nutzen, um hier bald zu einer entscheidenden Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs zu kommen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Danke. - Noch eine Zusatzfrage, aber bitte eine kurze Zusatzfrage. Die Fragestunde ist zeitlich vorbei. Dr. Heltzig (SPD): Eine Rückfrage: Wie wird die Berücksichtigung des Landschaftsschutzgebietes Sächsische Schweiz in die Überlegungen einbezogen? Gibtner, Minister für Verkehr: Entsprechend der Raumordnungsgesetzgebung und der Gesetzgebung über die Berücksichtigung des Landschaftsschutzes wird im Rahmen eines Planauslegungsverfahrens die Mitwirkung aller Gremien und vor allen Dingen auch der Kommunalverwaltungen und der künftigen Landesregierung gesichert sein. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: So, die beiden letzten Fragen: Der Abgeordnete Sorge von der SPD-Fraktion stellt bitte die Fragen 48 und 49. 826;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.