Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 824

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 824 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 824); Dr. Rudorf, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Finanzen: Im Augenblick ist es noch nicht möglich, ein genau äquivalentes Steuersystem aufzubauen, wie es in der Bundesrepublik existiert, da wir die Länder noch nicht haben. Deshalb gibt es in diesem 2. Halbjahr 1990 noch Abweichungen von diesem Steuersystem, und diese betreffen den Einzug der Steuern. Es wird also vielmehr erst einmal zentral eingezogen und dann wieder zurückverteilt über Finanzzuweisungen. Der Plan sieht im wesentlichen so aus, daß die Gemeinden etwa 250 Mio DM einnehmen an direkter Gemeindesteuer wie Hundesteuer und so etwas. Das ist natürlich ein sehr kleiner Betrag. Die ihnen zustehenden Steuermittel nach den entsprechenden Gesetzen, die wir schon beschlossen haben, betragen etwa 4 Mrd. DM, und sie werden also über Rückzuweisung den Gemeinden, den Kommunen zur Verfügung gestellt. Dazu kommen noch Finanzzuweisungen aus dem zentralen Haushalt. Zusätzlich dazu stehen zur Aufrechterhaltung des Lebens in den Kommunen 19,5 Mrd. DM zur Verfügung. Vielleicht eine Ungenauigkeit: In den 4 Mrd. DM sind die 250 Mio DM einbegriffen. Ich muß aber sagen, da ja das Steueraufkommen sehr schwer prognostizierbar ist und sehr stark von der Wirtschaftskraft abhängt, die wir im 2. Halbjahr dieses Jahres entwickeln, müssen diese Zahlen auch nicht auf die Mark genau stimmen. Das kann keiner Voraussagen. Vom Grunde her ist es also so, daß die Finanzämter die Steuern einziehen, im wesentlichen zentral abführen und sie dann über die Finanzzuweisung den Kommunen übergeben werden. Ich möchte an der Stelle auch sagen, daß vom 2. Juli an für die Gemeinden die Mittel zur Verfügung standen und es sind Klagen gekommen, daß die Kreditinstitute sich weigerten, solche Zahlungen vorzunehmen. Das sind Dinge, die nicht richtig gelaufen sind. Im Grunde sind die Mittel da. Es muß also hier nachgestoßen werden, wo Kreditinstitute nicht rechtens gearbeitet haben oder wo die Kommunen nicht rechtzeitig die Anträge gestellt haben auf entsprechende Mittel. Natürlich, wenn ich Geld haben will, dann muß ich erst einmal eine Auszahlungsquittung schreiben. Zu den Subventionen muß man sagen, daß das noch in Fluß ist. Es werden die Details noch ausgearbeitet. Man kann sagen, daß für zentrale Betriebe wie die Reichsbahn auch zentral die Subventionen zur Verfügung gestellt werden. Für Mieten und zum Beispiel auch den Kohlehandel sind die Subventionen bei den Finanzverwaltungen der Kreise einzureichen. Das ist im Prinzip auch schon geregelt, und bis auf gewisse Anlaufschwierigkeiten müßte das schon laufen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Jetzt rufe ich die Frage 26 auf. Ich bitte den Abgeordneten Frank Bogisch von der SPD-Fraktion, die Frage zu stellen. Bogisch (SPD): Herr Staatssekretär! Welche Steuermittel werden nach der Inkraftsetzung der Währungsunion und bis zur Etablierung der Länder in der DDR den Kommunen zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben zur Verfügung gestellt? Welchen Umfang, prozentual und im realen Plan, besitzen diese Steuermittel, und wann ist mit der Bereitstellung der Gelder zu rechnen? Sie haben dies ja schon angedeutet. Vielleicht sind Sie verwundert, daß die Frage noch einmal aufgerufen wurde. Aber noch einmal ein bißchen präziser, wie stellt sich der Finanzminister dieses vor? Dr. Rudorf, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Finanzen: Also ich würde mich jetzt wiederholen. Ich kann eigentlich nur ergänzen, wie wir ungefähr die Steuern eingeplant haben: die Mehrwertsteuer mit etwa 10,2 Mrd. DM, die Verbrauchssteuern mit 5,5 Mrd. DM, die globale Steuerabführung, also Körperschaftssteuer, Gewerbeertragssteuer, Gewerbekapitalssteuer, Vermögenssteuer mit 6 Mrd. DM, die Lohnsteuer mit 2,1 Mrd. DM und die Steuern aus privatem Handwerk, Gewerbetreibenden und die anderen Steuern 1,2 Mrd. DM. Das ist der ungefähre Steueransatz. Es kommt in der Summe auf 25 Mrd., und, wie gesagt, das hängt wesentlich von der Wirtschaftskraft ab, wieviel Steuern endgültig dann am Jahresende zur Verfügung stehen. Über die Rücküberweisung, diese Zahl hatte ich ja schon gesagt, das sind also 19,5 plus 4 Mrd., die insgesamt den Kommunen zur Verfügung stehen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Jetzt bitte ich Herrn Prof. Steinitz von der PDS, seine Frage zu stellen. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Herr Staatssekretär! Meine Frage bezieht sich auf die Verschuldung im Zusammenhang mit der Veräußerung von Volksvermögen, das von der Treuhandanstalt verwaltet wird. Die Frage hat hier schon öfter zur Diskussion gestanden, und es geht darum: In einer Erklärung wurde gesagt, daß dieses Treuhandvermögen einbezogen werden kann zur Verringerung der Staatsverschuldung bis zu einer angemessenen Höhe. Mich würde jetzt interessieren, von welchen Kriterien ausgegangen wird bei der Bestimmung dieser angemessenen Höhe; denn es ist ja für die Art und Weise, wie das Volkseigentum verwendet wird, sehr wichtig, rechtzeitig zu bestimmen, jetzt für die nächste Zeit, von welchen Kriterien der Veräußerung des Volkseigentums ausgegangen wird, und wofür die Erlöse daraus eingesetzt werden. Es genügt meines Erachtens nicht, nur festzustellen, daß die Sanierung des Staatshaushaltes und die Verringerung der Staatsverschuldung an zweiter und dritter Stelle stehen, wenn die hierfür notwendigen Dimensionen so groß sind, daß dafür die größten Teile des volkseigenen Vermögens eingesetzt werden müssen. Mich würde interessieren, inwieweit solche Berechnungen vorgenommen wurden und von welchen Kriterien sie ausgehen, wann die Regierung eine Erklärung dazu abgeben wird, welche Höhe hierfür eingesetzt werden soll und was als „angemessene Verschuldung“ angesehen wird, in Analogie zur Staatsverschuldung der Bundesrepublik, die bei etwa 16 000 DM pro Kopf der Bevölkerung liegt. Mich würde interessieren, welche Analogie Sie zur Bestimmung einer Staatsverschuldung der DDR anwenden würden. Dr. Rudorf, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Finanzen: Es ist noch keine Festlegung darüber erfolgt, welche Größenordnung als angemessen gelten sollte. Vom Prinzip her sind zuerst die Strukturmaßnahmen und dann erst solche Dinge angesetzt. Es ist auch nicht klärbar, was eine „angemessene Verschuldung“ eigentlich ist. Ich möchte hier dem entgegentreten, was hier gesagt worden ist, daß in der Bundesrepublik 16 000 DM pro Kopf der Bevölkerung an Schulden sind und wir vielleicht wesentlich darunter liegen. Man muß solche Verschuldungsprobleme grundsätzlich ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft setzen; denn wenn Sie so wollen, dann haben die Amerikaner die höchsten Schulden in der Welt. Trotzdem können Sie die USA ja nicht 824;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.