Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 823

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 823 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 823); von 36 Generälen und Admirälen gegeben, 30 davon, seitdem ich diesem Ministerium vorstehe. Es hat die Entlassung von 256 Obersten und Kapitänen zur See gegeben, davon 45 seit Ende April. Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen. Das hängt damit zusammen, daß die Nationale Volksarmee, was ihre Führungskader angeht, auch in absoluten Zahlen mehr hatte als die Bundeswehr, die dreimal so stark ist. Die Bundeswehr hat z. B. keine 300 Generäle gehabt. Wir haben aber, als eine sehr viel kleinere Armee, über 300 gehabt. Es ist ein bißchen kompliziert, an dieser Stelle voranzukommen. Wir haben einen Personalrat eingesetzt, der sich mit der eben beschriebenen Personengruppe nochmals befaßt, d. h. also mit den Generälen, Admirälen und Obersten in leitender Stellung. Wir haben nur die Probleme, daß eine Untersuchungskommission des Ministeriums noch unter meinem Vorgänger auch Akten und Vorgänge dem Staatsanwalt übergeben hat, noch zur Zeit der Regierung Modrow, und die sind zurückgekommen. Es hat in keinem einzigen Fall eine strafrechtliche Verfolgung gegeben, und es gibt gegenwärtig nach meiner Erkenntnis keine Rechtsgrundlage außer dem Ruhestand und der Vorruhestandsregelung, Leute nach Hause zu schicken. Wir arbeiten also im Augenblick in der Hoffnung darauf, daß sich gesetzliche Bedingungen in der DDR noch ein Stück verändern. räsidentin, Dr. Bergmann-Pohl: Eine letzte Anfrage, Herr Minister. Bitte schön. Frau Stetter (SPD): Herr Minister Eppelmann! Habe ich Sie richtig verstanden, daß die Westtruppen autorisiert sind, mit der Bevölkerung zu sprechen und Absprachen durchzuführen und dann diese Absprachen natürlich auch einzuhalten? Ich möchte den konkreten Fall Dahlener Heide/Belgern nennen, wo solche Absprachen schon durchgeführt wurden und trotz der Absprachen Zusagen nicht eingehalten wurden, z. B. Nachtflüge, Sonnabend- und Sonntagsflüge, die anschließend, nach diesen Absprachen, in verstärktem Maße durchgeführt wurden. (Einzelner Beifall) Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Ich habe vorhin gesagt - da gibt es keinen Grund zum Klatschen, das ist ganz traurig -, daß wir formaljuristisch noch im-:.er - lassen Sie es mich in Anführungsstrichen sagen - ein „be-setztes Land“ sind. Es gibt bestimmte Rechte, die die Westgruppe hat, wo sie sich nichts vorschreiben läßt, wo wir mit ihnen reden können, wo wir mit ihnen verhandeln können. Wenn sie darüber aber nicht verhandeln wollen oder eine andere Meinung haben, läßt sich da unter den gegenwärtigen Bedingungen nichts machen. Von daher wird es sicher das Erfolgversprechendste sein -zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ich habe angedeutet, daß sich das in absehbarer Zeit ändern wird -, mit den Kommandeuren unmittelbar selbst ins Gespräch zu kommen. Ich habe Ihnen aber auch versucht zu sagen: Nutzen Sie die Chance der Unterstützung durch unser Ministerium doch, indem Sie uns Ihre Vorgänge mitteilen. Wir würden dann, so weit das in unserer Kraft und in unseren Möglichkeiten steht, Unterstützung leisten. Ich bitte, daß Sie mir den Fall, den Sie eben ganannt haben, einfach noch einmal zur Kenntnis geben, weil wir gern mit „nachschieben“ würden, warum gegebene Versprechen nicht eingehalten worden sind. Wir werden aber gegenwärtig nur im einvernehmlichen Gespräch an dieser Stelle etwas erreichen können. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Ministers für Finanzen. Hier antwortet der Parlamentarische Staatssekretär Herr Dr. Rudorf. Ich rufe die Frage 23 auf, Abgeordneter Prof. Dr. Hegewald von der PDS-Fraktion. Prof. Dr. Hegewald (PDS): Herr Minister! Bezugnehmend auf die Anfrage, die wir Prof. Terpe stellten, worauf er schriftlich geantwortet hat, möchten wir vom Hohen Haus zwei Zahlen wissen: 1. Wie hoch ist unter den gegenwärtigen Voraussetzungen der für das 2. Halbjahr 1990 geplante Haushalt? 2. Welchen Anteil an diesem Haushalt bildet die von Minister Terpe genannte Fehlsumme für die Finanzierung der Akademie der Wissenschaften? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Rudorf, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Finanzen: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Haushalt der Republik wird im Juli beschlossen. Die Vorlage dazu wird nach der derzeitigen Planung am kommenden Mittwoch im Ministerrat behandelt. Bevor dieser Haushalt über den Ministerrat und hier als Gesetzesvorlage in die Volkskammer kommt, können keine Detailzahlen bekanntgegeben werden. Sie wissen selbst: Wenn noch mitten in den Verhandlungen Zahlen bekanntgegeben werden, und sie fallen dann schließlich niedriger aus, dann gibt es hier erst noch Verstimmungen. Es stehen noch einige Gesprächsrunden zwischen dem Minister für Finanzen und den Fachministerien aus; sie sind noch nicht geführt und müssen am Wochenende geführt werden. Aus diesem Grunde können Zahlen hier noch nicht öffentlich bekanntgegeben werden. In dieser Richtung ist es auch bei der Zuweisung, der geplanten Zuweisung für die Akademie der Wissenschaften. Es ist hier sehr viel Polemik gemacht worden. Diese Polemik - kann ich sagen - trifft nicht zu. Es ist nur erforderlich, daß die Akademie der Wissenschaften wie jeder andere Betrieb in der DDR die Rationalisierung und den Abbau von Verwaltung und z. B. unnützen Großrechnerinanspruchnahmen und alle diese Dinge in Angriff nimmt, und dann wird ein Weiterbestehen und ein Weiterforschen dieser Akademie der Wissenschaften gewährleistet werden. Natürlich kann nicht alles in denselben Strukturen und mit denselben Aufgabenstellungen erfolgen wie bisher; auch dort ist die Anpassung notwendig. Von einem Untergang der Akademie zu sprechen ist eine böswillige Angelegenheit. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Ich rufe nun die Fragen 24 und 25 auf und bitte die Abgeordnete Dr. Rudolph von der Fraktion der SPD, diese zu stellen. Frau Dr. Rudolph (SPD): Ich habe zwei Fragen. Die erste bezieht sich auf die Liquidität der Kommunen. Herr Staatssekretär, in welcher Höhe sind im 2. Halbjahr 1990 Kredite zur Sicherung der Liquidität der Kommunen erforderlich, und wer bürgt für diese? Und: Wann und aus welchen Fonds werden nach dem 1. Juli 1990 die staatlichen Subventionen, insbesondere für Mieten und öffentliche Tarife, an die Kommunen gezahlt? 823;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.