Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 822

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 822 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 822); sehen und Steine auf sowjetische Soldaten geworfen. Daß es da an der Stelle nicht zu Rückreaktionen gekommen ist, ist den verantwortlichen sowjetischen Offizieren zu verdanken gewesen, die ihren Soldaten vorher die Waffen weggenommen haben. Das heißt, ich versuche Ihnen deutlich zu machen: Da kommt ein ganz großes Problem auf uns zu von einer großen politischen Tragweite, da kann sich eine Menge auch für Europa entscheiden, und wir werden uns fragen müssen, wie wir an der Stelle sachlich und verständnisvoll miteinander umgehen. Ich betone: „sachlich“, weil ich bei allem Verständnis für Gefühle und Emotionen den Eindruck habe, daß die uns hier an dieser Stelle nicht weiterhelfen werden. Für mich ist deutlich: Wir brauchen nicht bloß einen Regierungsbeauftragten mit einem entsprechenden Sekretariat an dieser Stelle, wir brauchen auch ein neues Stationierungsabkommen, das dann auch den Abzug dieser Truppen regelt. Lassen Sie mich an dieser Stelle enden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Herr Minister, gestatten Sie noch zwei kurze Anfragen? (Eppelmann: Ja.) Bitte schön. T h i e t z (Die Liberalen): Herr Minister, Sie erlauben mir bitte eine kleine Ergänzung: Wir hatten gestern den Militärstaatsanwalt im Rechtsausschuß. Und daraus ist ersichtlich, daß es am besten ist, sich mit solchen Klagen und Beschwerden direkt an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Wenn das heutige Gesetz über die Staatsanwaltschaft in dieser Form beschlossen werden sollte, wird der Militärstaatsanwalt in die Staatsanwaltschaft eingegliedert werden. Und Ermittlungen laufen zur Zeit vom Militärstaatsanwalt der DDR zum Militärstaatsanwalt der Westgruppe. Und aus diesem Grunde bitte alle Klagen dorthin. Es wurde gestern auch wieder ganz plastisch, daß die Möglichkeiten, zum Beispiel dieses Territorium hinsichtlich Umweltschäden usw. zu untersuchen, sehr begrenzt sind. Und deswegen war auch dort ersichtlich, daß ein neues Stationierungsabkommen unbedingt erforderlich ist. Vielen Dank. Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Vielleicht darf ich zu dieser Sache noch eine kleine Ergänzung geben: Ich hatte dem sowjetischen Verteidigungsminister den Vorschlag gemacht, daß Soldaten der Nationalen Volksarmee und Soldaten der Westgruppe der Streitkräfte gemeinsam auf unserem Territorium eine Umweltschutzbrigade bilden, weil es eine Fülle von ökologischen Sündern im Bereich beider Armeen gibt, bei der Westgruppe sehr viel stärker als bei uns. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber der sowjetische Verteidigungsminister nicht einmal bereit, darüber nachzudenken. Erfreulicherweise sind sowjetische Politiker wie etwa Herr Falin an dieser Stelle sehr viel aufgeschlossener. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich möchte die Abgeordneten bitten, so löblich diese Zusatzerklärung war, sich auf Anfragen zu beschränken. Es war hier in der PDS noch eine Anfrage. Demloff (PDS): Herr Minister, gestatten Sie eine Frage: Die „Frankfurter Rundschau“ von heute berichtet aus dem Evangelischen Pressedienst, daß die Regierung der DDR die Einsetzung eines Beauf- tragten für die Zivildienstleistenden abgelehnt hat mit der Begründung, es gebe einen solchen schon in Bonn. Bestätigen Sie diese Meldung? Und zweitens: Was ist da gegenwärtig noch an Einsparungen vorgesehen an ähnlichen Beauftragten, Behindertenbeauftragter und anderes, was ja schon in Bonn vorhanden ist? Sie betonen ja extra: Noch zwei Verteidigungsminister! Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Auf den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen nicht antworten, weil das nicht meinen Bereich betrifft. Zum ersten kann ich Ihnen sagen: Ich weiß nicht, wo die „Frankfurter Rundschau“ ihre Weisheit her hat. Ich kann Ihnen gegenwärtig bloß sagen -auch das ist etwas Neues in unserem Ministerium -: Es gibt einen Soldatenbeauftragten, der sich für die Belange der Soldaten in unserer Armee zu interessieren hat, und ich gehe davon aus, daß es für die Zivildienstleistenden - das sind ja eine ganze Reihe junge Männer in der DDR - so etwas auch geben wird, allerdings nicht in dem Ministerium, dem ich vorstehe, sondern es ist ja bei „Jugend und Sport“ angebunden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir heute schon im Morgen leben. Wir haben ja noch ein Stück Weg bis zum Ende dieses Jahres zu gehen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Es sind noch drei weitere kurze Anfragen. Aber ich bitte, u, Anfragen so kurz wie möglich zu halten. Und dann lasse ich keine weiteren Anfragen zu. Bitte schön. Dr. Kney (Die Liberalen): Herr Minister, zur Frage der Bewaffnung müßten wir schon noch ein bißchen konkreter werden. Wie ist denn Ihre Haltung zu dem vielumstrittenen Projekt „Jäger 90“? Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Ja, die Frage kann ich Ihnen gern beantworten. Aber auch das ist ja bloß eine persönliche Meinung von mir, weil ich das natürlich letztlich nicht unmittelbar zu entscheiden habe. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß die Planung zu Ende geführt werden soll. Ich gehe davon aus, daß dieses Flugzeug nicht gebaut wird. Aber das ist meine persönliche Meinung. Was die für ein Gewicht hat, wissen wir vielleicht in fünf Jahren. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte die nächste Anfrage. Dr. Sobetzko (CDU/DA): Herr Minister, inwieweit ist die konservativ-stalinistische Leitungsstruktur der Armee abgebaut worden? Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Einen Augenblick bitte. Ich möchte das möglichst genau beantworten. Irgendwo habe ich hier einen Zettel. Ja, hier ist er. Grundsätzlich möchte ich dazu sagen, daß es mir schwerfällt, auf diese sehr allgemeine Frage allgemein zu antworten, weil ich nicht jedem Offizier der Nationalen Volksarmee unterstellen möchte, daß er Stalinist gewesen ist. Oder ich müßte das jedem leitenden Menschen in der DDR in den letzten 40 Jahren unterstellen, und das möchte ich persönlich nicht tun. (Beifall bei der PDS) Aber um die konkreten Zahlen zu nennen, die ich Ihnen sagen kann: Es hat in den letzten 6 Monaten eine bisherige Entlassung 822;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat, sind die dazu notwendigen Oberprüfungsmaßnahnen und gegebenenfalls weitere Zuführungen bereits nicht mehr auf die Regelungen des sondern auf die Bestimmungen dos zu Stützen.