Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 821

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 821 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 821); Mir ist an der Stelle bloß nochmal wichtig, deutlich zu sagen: eine Armee mit einem Oberbefehl. Solange es aber noch zwei Bündnisse in Europa gibt, werden wir auch dem Rechnung zu tragen haben, und wir werden die deutschen Soldaten unterschiedlich strukturieren müssen. Auch da gibt es Übereinstimmung zwischen dem Bundesministerium für Verteidigung und unserem Ministerium in der Hinsicht, daß NATO-Truppen nicht östlich der Elbe stationiert sein dürfen und daß es auch keine Bundeswehrtruppen geben darf, die östlich der Elbe stationiert werden, sondern daß es so etwas wie ein Territiorialheer Ost geben wird, geben muß. Die Frage ist ganz neu zu bedenken in dem Augenblick, wenn wir es erreicht haben, daß es ein sicherheitspolitisches Konzept für Europa gibt, in dem der Franzose den Dänen genauso wie den Polen und den Soldaten der Sowjetarmee als seinen Verbündeten oder zumindest nicht mehr als seinen Gegner zu betrachten braucht. Dieser Zwischenweg hat natürlich auch mit Fragen der Bewaffnung und der Struktur etwas zu tun, und er hat auch etwas mit Abrüstung zu tun. Deutlich wird sein - das wage ich zu sagen -, daß die zukünftige Obergrenze einer deutschen gemeinsamen Armee niedriger liegen wird als das, was gegenwärtig zusammengezogen die Obergrenze von Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee ausmacht. Für meinen Eindruck, wenn zwei Republiken aufeinander Zuwachsen, und das tun wir gegenwärtig, muß auch an dieser Stelle, was die Abrü- ng zweier Armeen angeht, das in partnerschaftlicher und ge-'e6hter Weise passieren. Ich kann mir also nicht vorstellen, daß nach diesem gesamtdeutschen Abrüstungsprozeß 80 % des mannschaftlichen Bestandes der Bundeswehr erhalten geblieben sind, der Bestand der Nationalen Volksarmee aber um 80 % abgerüstet werden muß. Das halte ich für nicht ausgewogen und nicht partnerschaftlich. Ich habe den Eindruck, das sind Fragen, die in dem anstehenden Einigungsprozeß verhandelt und vereinbart werden müssen. Zu der Frage des Fluglärms, bezogen auf diesen konkreten Ort, kann ich nichts sagen. Ich habe diese Frage inhaltlich heute so das erste Mal gehört. Ich kann im Augenblick - das mag Sie enttäuschen - nur sehr allgemein antworten. Wir wissen um eine Fülle Probleme in dieser Richtung, nicht nur was den Fluglärm angeht, sondern auch was andere Formen ökologischer Belastung angeht im Zusammenhang mit der Nationalen Volksarmee und auch mit der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte. Wie wichtig uns das ist, mögen Sie vielleicht daran sehen, daß wir etwas in der Nationalen Volksarmee haben, was wir vorher so nicht hatten, einen Umweltbeauftragten, der sich mit diesen Problemen befassen muß. Wir haben gegenwärtig auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, i sich mit Fragen der Abrüstung und der Konversion beschäftigt. Da geht es auch um Umweltverträglichkeit, um humane Umwandlungsformen. Und damit lassen Sie mich bitte zu den Problemen der Westgruppe kommen, weil es an der Stelle hier die eben gestellte Frage berührt. Mein Vorschlag wäre: Wenden Sie sich, solange die juristischen Verhältnisse noch so sind, wie sie jetzt sind, einmal unmittelbar an den Verursacher, d. h. entweder an die Nationale Volksarmee oder an die Westgruppe, wenden Sie sich aber gleichzeitig auch an den jeweils anderen, d. h., wenn der Verursacher die Westgruppe ist, wenden Sie sich bitte nicht nur an die Westgruppe, sondern gleichzeitig auch an uns, und wenden Sie sich, sofern es sich um ökologische Fragen dabei handelt, gezielt auch noch einmal an unseren Umweltschutzbeauftragten, Herrn Gille. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen, daß ich sehe, daß das keine Lösung ist. Wir sind an der Stelle dran, d. h., es geht gegenwärtig darum, daß wir uns bemühen, einen Regierungsbeauftragten bei der Regierung für diese Fragestellungen zu installieren, der dann auch einen erheblichen - lassen Sie mich das so sagen - Apparat hat an Sachbearbeitern und Fachkräften, und zwar deswegen - das hat etwas mit unserer bisherigen Geschichte an dieser Stelle zu tun -: Laut Stationierungsabkommen von 1957 laufen gegenwärtig alle Anfragen der Bevölkerung irgendwie auch über das Ministerium, dem ich vorstehe, und das ist dafür oft gar nicht zuständig, da es dabei auch um Fragen krimineller Handlungen geht. Uns ist deutlich, daß diese Regelung so nicht bleiben kann. Wir haben auch viel zu wenig Einfluß. Gerade wenn es um die polizeiliche Verfolgung von Straftaten geht, sind uns sehr oft an den Grenzen des Objekts die Hände gebunden. Es liegt in der Entscheidung des Kommandeurs der Westgruppe, ob er Ermittlungsorgane in sein Objekt hineinläßt oder nicht. Und oft ist es leider so, daß er sie nicht hineinläßt. Das heißt, die hier anstehenden Probleme lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen lösen. Sie lassen sich nur lösen durch ein neues Stationierungsabkommen, das ganz anders aus-sehen muß als das 1957 abgeschlossene. Und wir müssen die Frauen und Männer, die von uns dann mit der Westgruppe verhandeln müssen, formal auf eine erhebliche stärkere Basis stellen, als das bisher der Fall gewesen ist. Ich würde gern noch zum Problem der Westgruppe auf die Frage von Herrn Jelen antworten und gebe Ihnen dann die Möglichkeit zurückzufragen. Es tut mir bloß leid, daß Sie jetzt da so stehen müssen. Und zwar - lassen Sie mich das einfach mal sagen, darum danke ich dem Abgeordneten Jelen, daß er diese Frage gestellt hat -ist es eine Frage von großer Brisanz. Wir sind immer noch ein -ich sage das mal so - erobertes Land. Die Noch-Spaltung Deutschlands und Europas gehört zum Schlachtfeld der Geschichte, zum Schlachtfeld der Geschichte, auf dem wir selber gestanden haben, und die Stationierung der Westgruppe ist ein großer Trümmerbrocken auf dem Schlachtfeld dieser Geschichte. Deswegen, weil, abgesehen von den Problemen, die ich eben versucht habe anzudeuten, ca. - genau wissen wir es nicht, weil die Westgruppe nicht verpflichtet ist, uns die Zahlen anzugeben - 360 000 bis 380 000 bewaffnete sowjetische Soldaten auf unserem Territorium stehen. Dazu kommen die zivilen Sicherstellungskräfte, dazu kommen Frauen von Offizieren und Kinder aus diesen Familien, insgesamt nach vorsichtigen Schätzungen mindestens eine Zahl von einer halben Million Menschen. Es gibt auch andere, die sagen: Es sind über 700000. Diese Menschen haben ihr persönliches Eigentum hier, Kriegstechnik, Bewaffnung, großes Gerät, Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände für Kasernen, für Klubhäuser, für Truppenübungsplätze. Das ist eine für mich eigentlich unvorstellbare Menge von Menschen mit Masse, mit Materialien, die sie haben. Und selbst wenn Herr Gorbatschow heute einen Vertrag unterschreiben würde, der den sofortigen und vollen Abzug all dieser Truppen beinhaltet, wenn dieser Vertrag sofort voll politisch durchgesetzt werden könnte und alle sowjetischen Militärs da voll mitziehen würden, wenn die Züge Tag und Nacht rollen würden, wäre das ein Prozeß - nach vorsichtigen Schätzungen - von vier Jahren. Es gibt andere, die möglicherweise realistischer sind, die sagen: Es dauert fünf bis sechs Jahre. Das heißt, wir werden an dieser Stelle nicht nur nach praktikablen, sondern auch nach politischen Lösungen suchen müssen, die es ermöglichen, daß Deutsche und Menschen der Sowjetunion in den nächsten vier oder fünf oder sechs Jahren friedlich miteinander umgehen. Es wäre ganz schlimm für uns, für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und für Europa, wenn hier ein neuer Konfliktherd entstehen würde. Die Gefahren dazu bestehen. Die kriminellen Delikte sind im Steigen, sie sind größer geworden. In der Vergangenheit ist es bisher so gewesen, daß die Staatliche Versicherung der DDR all das, was sich finanziell wiedergutmachen ließ, in großzügiger Art und Weise wiedergutgemacht hat, um auch politische Brisanz aus dieser Sache herauszunehmen. Das wird aller Wahrscheinlichkeit nach ab 1.7.1990 so nicht mehr sein. Eine Versicherung, die nach marktwirtschaftlichen Kriterien arbeitet, wird keine politischen Geschenke machen. Das heißt, selbst wenn sich überhaupt nichts an dieser Stelle verändert, wird der Druck größer werden. Sie werden aus der Presse wissen, daß es inzwischen erste Demonstrationen gegeben hat, die ich von ihrem Ansatz und ihrem Inhalt her voll verstehen kann. Sie haben aber auch zu ersten Gewalttätigkeiten geführt. Ich weiß von einer Großdemonstration von 1500 Menschen an einem Flugplatz. Zu Gewalttätigkeiten ist es da von unserer Seite gekommen. DDR-Bürger haben Fla- 821;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.