Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 82

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 82 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 82); 3. In diesem Zusammenhang ist es auch von hoher Dringlichkeit, das Betriebsverfassungsgesetz einzuführen und das Gewerkschaftsgesetz einschließlich der entsprechenden Verfassungsänderungen außer Kraft zu setzen und die Gewerkschaften wie alle Vereinigungen dem Vereinigungsgesetz zu unterstellen. Das Gleichgewicht der Kräfte in der Tarifautonomie ist zu sichern. 4. Besonders wichtig für den wirtschaftlichen Aufschwung ist die Förderung des Mittelstandes. Wir rufen alle jungen Meister und Ingenieure auf, die Marktanforderungen anzunehmen und sich selbständig zu machen und die vielfältigen Möglichkeiten der angebotenen Kredite von BRD-Banken und dem zukünftigen Bankensystem der DDR zu nutzen. Die Herausbildung des Mittelstandes bietet die Gewähr für sichere und ausreichende Arbeitsplätze, eine florierende Wirtschaft und sozialen Wohlstand. Eine einfache, überschaubare Steuergesetzgebung und schnelle Bereitstellung von Gewerberäumen sind dabei wichtige Startmaßnahmen. 5. Laut Regierungserklärung sollen die mittleren und kleinen Einkommen steuerlich besser gestellt werden. Es ist anzustreben, bei den Ertragssteuern einen rein proportionalen Satz von 15% etwa bis zur Hälfte des doppelten Durchschnittseinkommens bzw. der Beitragsbemessungsgrenze und für die darüber hinausgehenden Beträge einen proportionalen Satz von 36% festzulegen. Mit dieser Besteuerung machen wir die DDR zu einem bevorzugten Investitionsstandort in der EG! (Beifall besonders bei CDU/DA und DSU) 6. Die CDU-Fraktion unterstreicht die Feststellung des Ministerpräsidenten, daß das Bauwesen in unserem Land politische Priorität besitzen wird. Durch erhöhte Bauleistungen für die Infrastruktur, für Industrie, Handel und Gewerbe und Tourismus, für die Landwirtschaft und nicht zuletzt für Wohnungsbauten wird die Auftragslage gesichert, Arbeitsplätze und Kapazitäten werden erhalten und erweitert. Die vorbereiteten und begonnenen Wohnungsbaustandorte sind neu zu durchdenken. Dabei sollten die Fragen der städtebaulich-architektonischen Gestaltung, des Energieeinsatzes, der Ökologie und der Soziologie Berücksichtigung finden. 7. Der desolate Zustand im Verkehrs- und Transportwesen der DDR erschwert den wirtschaftlichen Aufschwung in besonderem Maße. Beim dringend notwendigen Ausbau des Verkehrswesens sind wegen der bisherigen Vernachlässigungen die Ost-West-Verbindungen überdurchschnittlich zu entwik-keln. Hier ist eine umfassende Bestandsaufnahme erforderlich, die eine Entscheidungsgrundlage für das Finanzierungskonzept darstellen muß. Zusammenfassend: Staatliche Politik der Wirtschaftsordnung und Finanzverfassung muß die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Produktionsfaktoren und Ressourcen ihren Weg finden, um auf diese Weise aus knappen Mitteln bestmögliche Resultate zu erzielen. Die Marktkräfte können die Vielzahl der Entscheidungen viel besser organisieren als irgendein noch so ausgeklügeltes Planungssystem. (Beifall bei der CDU/DA, vereinzelt bei der SPD) Stellvertreter der Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. - Als nächster spricht als Vertreter der Fraktion der SPD der Abgeordnete Ringstorff. Abg. Dr. Ringstorff (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Kernpunkt auf dem Weg zur deutschen Einheit ist das Zusammenwachsen der Volkswirtschaften. Die Wirtschaft der DDR muß bei der notwendigen Umstellung auf marktwirtschaftliche Prinzipien im Zeitraffertempo einen umfassenden Strukturwandel vollziehen, um rasch wettbe- werbsfähig zu werden und deutliche Verbesserungen des Lebensstandards zu ermöglichen. Das katastrophale Erbe der SED/ PDS-Herrschaft ist dabei zu bewältigen. Die DDR-Bevölkerung hat in den letzten Jahren nur noch in einem Scheinwohlstand gelebt. (Beifall, vor allem bei SPD und CDU/DA) Die SED hat die Wirtschaft ohne Rücksicht auf Ressourcen, auf Umwelt und Menschen, gegen jede ökonomische Vernunft an den Rand des Ruins geführt, während die offizielle Propaganda das Potemkinsche Dorf von blühenden Verhältnissen malte. Tatsächlich verlor die DDR seit Anfang der 80er Jahre zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Der Inlandsaufwand für eine Valutamark stieg von 2,90 Mark 1985 auf 4,40 Mark 1989. Die Exportquote sank, und 50 Prozent der Exporte kamen aus der Grundstoffindustrie. Die Exportstruktur bewegte sich in Richtung Entwicklungsland. Gleichzeitig erhöhte sich die Inlandsverschuldung der Betriebe drastisch auf über 200 Milliarden Mark bei absolut und relativ sinkenden Investitionen sowie steigendem Durchschnittsalter der Grundmittel. Vor der neuen Regierung steht also im Bereich Wirtschaft eine gewaltige Aufgabe. Im ausgehandelten Koalitionspapier z' Wirtschaftsentwicklung, das in weiten Teilen mit den wirt schaftspolitischen Zielstellungen der SPD übereinstimmt oder identisch ist, sind rasche ordnungspolitische Maßnahmen angekündigt, die zum Teil in der Regierungserklärung genannt wurden. Gerne hätten wir und die Bevölkerung jedoch auch einige Worte zur Privatisierung von Volkseigentum und zur Vermögensbildung gehört, denn um diese Punkte wurde besonders hart gestritten. Vereinbart wurde, daß nach Entflechtung der volkseigenen Wirtschaft und Überführung in geeignete Rechtsformen eine Treuhandgesellschaft die Vermögensrechte vorübergehend übernimmt. Die Treuhandgesellschaft arbeitet nach dem Muster einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft und kann Aktien und Anteilscheine herausgeben. Berechtigung, Anteilscheine zu erwerben, haben DDR-Bürger und ehemalige DDR-Bürger, die zurückkehren. Abschläge vom Ausgabepreis werden in Höhe von 2 Prozent je Beschäftigungsjahr gewährt. Maximal sind 80 Prozent möglich. Wer das heutige Gebiet der DDR innerhalb vt fünf Jahren verläßt, muß seine Anteilscheine zum Ausgabepreftr' an die Treuhandstelle zurückveräußern, und verkauft werden darf erst nach fünf Jahren, damit die zu erwartenden Kursgewinne auch von den Ersterwerbern, nämlich den DDR-Bürgern, realisiert werden können. Dieses Modell vereinigt also eine Treueprämie, eine Rückkehrprämie und eine Bleibeprämie. Rasche gesetzgeberische Maßnahmen sind auf dem Gebiet Schadstoffrückhaltung, Abwasserbehandlung und Abfallwirtschaft notwendig. Entstaubung, Entschwefelung und Entstik-kung der Luft müssen in Angriff genommen werden, um das Waldsterben aufzuhalten und die Lebensbedingungen vor allem in den Energiebezirken zu verbessern. Die DDR hat als größter Energieverbraucher pro Kopf in Europa dabei große Energiesparreserven. Ein Beitrag zur Verringerung von Umweltbelastungen kann auch durch die Verkehrspolitik geleistet werden. Vorrang der Schiene vor der Straße bei Güterferntransporten wurde dazu in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Das erfordert eine gezielte staatliche Förderung der Sanierung und Modernisierung der Reichsbahn. Ähnliche Überlegungen sprechen auch für die vereinbarte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. 82;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.