Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 819

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 819 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 819); Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit dem Antrag des Ministerpräsidenten, verzeichnet in Drucksache Nr. 123, zu S.881 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.881 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit dem Antrag zu, die Debatte zum Tagesordnungspunkt 8 in der 22. Tagung fortzusetzen S.882 Die 22. Tagung der Volkskammer der DDR wird für Freitag, den 6. Juli 1990, um 08.00 Uhr einberufen. Ende der Tagung: 21.50 Uhr Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Die 21. Tagung der Volkskammer der DDR ist eröffnet. Wir begrüßen ganz herzlich die Vertreter des Diplomatischen Korps sowie die an unserer Tagung teilnehmenden in- und ausländischen Gäste. Die Tagesordnung der heutigen Plenartagung liegt den Abge-'neten vor. Nach der Fragestunde werden im Plenum behan-■dt: die Regierungserklärung zur Außenpolitik, das Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes in 2. Lesung, das Richtergesetz in 2. Lesung, das Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR in 2. Lesung, die Aktuelle Stunde zur Zukunft der Medien der DDR, Wahl der zwei Abgeordneten und Berufung der sieben vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Mitglieder des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt, weiterhin der Bericht der parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Vorgänge auf dem Energiesektor, das Gesetz über die amtliche Statistik der DDR in 1. Lesung, das Gesetz über die Bildung und Arbeitsweise der Bauaufsichtsbehörden in 1. Lesung, das Architektengesetz in 1. Lesung, die Erweiterung der Rechte und Kontrollaufgaben des von der Volkskammer eingesetzten Sonderausschusses, das Gesetz über die Bildung des Verfassungsgerichtes der DDR in 1. Lesung, das Gesetz zur Inkraftsetzung des Raumordnungsgesetzes der BRD in der DDR in 2. Lesung. Gibt es zu dieser Tagesordnung Bemerkungen? - Ja bitte, Herr Walther. t of. Dr. Walther (DSU): Ich möchte eine Erklärung abgeben. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Walther, Sie erhalten die Möglichkeit, vor der Aktuellen Stunde eine Erklärung abzugeben. - Ja bitte, Frau Professor Luft! Frau Prof. Dr. Luft (PDS): Ich möchte als Vorsitzende des Haushaltsausschusses gern vor der Volkskammer eine Erklärung abgeben. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Sie erhalten auch vor der Aktuellen Stunde die Möglichkeit. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde (Drucksache Nr. 118). Die Drucksache Nr. 118 liegt Ihnen vor. Des weiteren liegt Ihnen zur Information die Drucksache Nr. 98 - Fragen zur schriftlichen Beantwortung mit den eingegangenen Antworten des Ministerrates - vor. Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ministers für Abrüstung und Verteidigung. Anschließend werden die Fragen aus den Geschäftsbereichen Finanzen, Verkehr und Justiz aufgerufen. Ja bitte, ein Geschäftsordnungsantrag! Dr. B o h n (Die Liberalen): Ich habe vor einer Woche schon einmal den Antrag gestellt. Ich habe wieder die Anfrage, nachdem sich herausgestellt hat, daß in dieser einen Woche keine Besserung eingetreten ist, die Anfrage an den Ministerpräsidenten, inwieweit die Fragen, die aus zurückliegenden Fragestunden noch offen sind, nun endlich den Parlamentariern beantwortet werden. Ich möchte nur ein Beispiel herausnehmen: In der 3. Tagung wurde eine Anfrage an den Finanzminister hinsichtlich der Anmeldung eventueller Konten in der Schweiz gestellt. Der Termin ist überfällig, nun schon zweieinhalb Monate. Ich möchte gern eine Antwort haben, inwieweit der Ministerrat dazu beauflagt werden kann. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Die Fragen, die nicht zur mündlichen Beantwortung vorgesehen sind, müssen schriftlich vom Ministerrat beantwortet werden. Wir haben mit dem Ministerpräsidenten darüber gesprochen. Sie werden in Kürze eine schriftliche Antwort erhalten. Der Minister für Abrüstung und Verteidigung hat gebeten, en bloc zu antworten. Ich würde die Abgeordneten bitten, ihre Fragen zu stellen. Ich rufe zunächst den Abgeordneten Joachim Richter aus der SPD-Fraktion auf. Richter (SPD): Herr Minister Eppelmann, ich möchte zwei Fragen an Sie stellen. Von einer größeren Anzahl von Soldaten wird die Frage nach der Zukunft der Volksarmee in einem vereinigten Deutschland gestellt. Da diese Frage nicht nur die Soldaten, sondern viele junge Menschen in unserem Lande interessiert und Ihre Äußerungen dazu bisher keine klare Position erkennen lassen, bitte ich Sie, im Parlament dazu Stellung zu beziehen. Meine zweite Frage: Es häufen sich Eingaben von betroffenen Anwohnern, die neben Übungsplätzen der Westgruppe der sowjetischen Armee leben. Die Bevölkerungsgruppen klagen über Übungsschäden, Lärmbelästigung und ökologischen Raubbau im Übungsgelände. Die Eingaben dieser Anwohner werden von den Verantwortlichen der Sowjetarmee nicht bearbeitet, weil die Kompetenz dafür bei der Regierung der DDR liege. Bitte, klären Sie uns darüber auf, an wen sich die Bevölkerungsgruppen mit ihren Fragen und Problemen zu wenden haben und welche Aussicht auf Veränderung überhaupt besteht. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Ich rufe nun den Abgeordneten Dr. Kney von der Fraktion Die Liberalen auf. Dr. Kney (Die Liberalen): Herr Minister! Sie haben am 25. Juni 1990 öffentlich den bisher vertretenen Standpunkt relativiert, daß es in einem vereinigten Deutschland zwei Armeen geben werde. Sie unterstützten 819;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.