Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 815

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 815 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 815); VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 10. Wahlperiode - 20. Tagung (Sondertagung) - Freitag, den 29. Juni 1990 (Stenografische Niederschrift) Beginn der Tagung: 18.35Uhr Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder S.l 1. Bildung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Vorgänge auf dem Energiesektor, insbesondere des Kraftwerkes Boxberg, und Prüfung der Einbeziehung der Treuhandstelle S.l Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit der Bildung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe zu, der folgende Mitglieder von Fraktionen angehören Bündnis 90/Grüne DBD/DFD DSU Die Liberalen PDS SPD CDU/DA Dr. Dörfler Marusch Dr. Schmiele Von Ryssel Dr. Richter Weis Klinkert Becker (CDU/DA) S.l Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder S.l Die 21. Tagung der Volkskammer wird für Donnerstag, den 5. Juli 1990,10.00 Uhr, einberufen. Ende der Tagung: 18.45 Uhr Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Die 20. Tagung (Sondersitzung) ist eröffnet. (Beifall) Das Präsidium hat folgende Tagesordnung festgelegt: Tagesordnungspunkt 1 - einziger Punkt der Tagesordnung - ist: Bildung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Vorgänge auf dem Energiesektor, insbesondere des Kraftwerkes Boxberg, und Prüfung der Einbeziehung der Treuhandstelle. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Bildung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Vorgänge auf dem fenergiesektor, insbesondere des Kraftwerkes Boxberg, und Prüfung der Einbeziehung der Treuhandstelle. Das Präsidium unterbreitet den Vorschlag, die Arbeitsgruppe folgendermaßen zusammenzusetzen: Aus jeder Fraktion sollte ein Vertreter benannt werden. Die Parlamentarischen Ge- schäftsführer haben das in der Präsidiumssitzung bereits gemacht. Ich darf hier die Zusammensetzung dieser zeitweiligen parlamentarischen Arbeitsgruppe bekanntgeben: Von der Fraktion Bündnis 90/ Grüne von der Fraktion DBD/DFD von der Fraktion DSU von der Fraktion Die Liberalen von der Fraktion der PDS von der Fraktion der SPD von der Fraktion der C DU/DA Wer damit einverstanden ist, chen. Es gibt noch eine Anfrage. Abgeordneter Dr. Dörfler Abgeordneter Marusch Abgeordneter Dr. Schmiele Abgeordneter von Ryssel Abgeordneter Dr. Richter Abgeordneter Weis Abgeordneter Klinkert. den bitte ich um das Handzei- Becker (CDU/DA): Ich hätte eine Anfrage, den Abgeordneten von Ryssel betreffend, denn es ist hier auch nicht erwiesen, daß der Weg, der von diesem Abgeordneten vorgeschlagen wurde, wirklich der beste für die dort arbeitenden Menschen ist. Es wurde uns durch den Minister und durch den Staatssekretär hier versichert, daß, wenn das so gemacht würde, dort Arbeitsplätze in Gefahr wären. Stellvertreter derPräsidentinDr. Schmieder: Herr Abgeordneter Becker! Es wird ein Statement, es wird eigentlich keine Anfrage. Becker (CDU/DA): Ich möchte den Abgeordneten fragen Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Entschuldigung, bitte. Der Abgeordnete von Ryssel steht nicht hier vorn am Pult, und demzufolge können Sie ihm keine Frage stellen. Jeder andere könnte aufstehen und könnte irgendjemandem eine Frage stellen. (Beifall) Entweder Sie fragen mich, aber das würde ich ablehnen - die Beantwortung dieser Frage -, genauso wie ich jede andere Frage ablehne. Ich würde denken, das, was Sie ansprechen, ist die Frage der Disziplinierung. Wir sollten das in Ruhe im Rahmen der nächsten Präsidiumssitzung besprechen, wenn die Parlamentarischen Geschäftsführer zusammensitzen. Wir wollen die Situation nicht unnötig anheizen. Ich bitte darüber, so wie ich es vorhin vorgetragen habe, abzustimmen. Wer damit einverstanden ist, daß die parlamentarische Arbeitsgruppe in der Zusammensetzung gebildet wird, wie ich sie jetzt genannt habe, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe. - Es wäre fast zu schön gewesen. 6 Ge-;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 815 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 815) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 815 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 815)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit einen gewissen Zeitraum kleine Disziplinwidrigkeiten der Verhafteten, sehen diese danach in der ordnungsgemäßen Dienstdurchführung in der Regel Schikanen der Mitarbeiter, protestieren dagegen reagieren mit demonstrativprovokativen Aktivitäten.

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