Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 814

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 814 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 814); Kirchner (CDU/DA): Der Geschäftsordnungsantrag geht vor. Wir befinden uns nicht in einer Abstimmung, sondern in einer Debatte, wobei ich anzweifle, daß das überhaupt eine Debatte ist. Ich bitte nämlich um Aufklärung, wo wir uns in der Geschäftsordnung befinden. Wir haben gemeinsam festgestellt, es ist hier eine Erklärung abgegeben worden. Dies ist außerhalb der Tagesordnung ohne weiteres möglich, wenn das Präsidium dies zuläßt. Es ist weiterhin danach der Herr Minister herbeigerufen worden. Dies ist sicherlich auch möglich, weil dies an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist, sondern jederzeit möglich ist. Ich denke aber, daß das, was sich jetzt hier abspielt, ohne daß die Sache ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt wird, nicht möglich ist. Also das heißt in Klartext: Wenn der Herr Staatssekretär und der Herr Minister keine weiteren Anfragen zulassen, dann ist die Debatte hier zu Ende, ohne weiteres. (Heiterkeit beim Bündnis 90/Grüne) Es bleibt dem Hohen Hause unbenommen, die Sache selbst als selbständigen Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung oder wann auch immer auf die Tagesordnung zu setzen. Aber jetzt besitzt die Sache hier im Hause keine Rechtsgrundlage. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Die Darstellung ist völlig korrekt und findet meine Zustimmung. Ich hatte das vorhin schon gesagt. (Starke Unruhe) Ruhe bitte! Dieses Problem, das wir im Moment diskutieren, ist kein selbständiger Tagesordnungspunkt. Ich habe vorhin noch einmal dargestellt, wie wir uns hineinverstrickt haben. Jetzt haben wir den Sachstand: Wir sind mitten in der Aussprache. Wir hatten auf Antrag der CDU abgestimmt, daß die Aussprache beendet wird. Das ist abgelehnt worden. Jetzt würde ich Vorschlägen, die zwei Wortmeldungen, die noch da waren, abzuarbeiten und danach die Aussprache bzw. die Diskussion zu beenden. Es gibt aber vorab noch einen Geschäftsordnungsantrag vom Abgeordneten Weiß. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Ich stelle einen Geschäftsordnungsantrag zur Beendigung der 19. Tagung und zur Einberufung einer Sondertagung für 18.10 Uhr. (Starker Beifall und große Heiterkeit, vor allem bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Gibt es zu diesem Geschäftsordnungsantrag Wortmeldungen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann möchte ich die. Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung bringen. Wer dafür ist, 18.10 Uhr eine Sondersitzung einzuberufen, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte? - Das ist eindeutig. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Damit wird so verfahren. Ende der Tagung: 18.08 Uhr Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Arbeit Staatssicherheit zu enttarnen, ja sogar in unser Netz einzudringen und darüber hinaus diese Fehler in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen.