Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 812

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 812 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 812); Umwandlung ihre Aktiengesellschaft bilden dürfen. Aber das wurde heute mit dieser Aktion verhindert. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Weitere Anfragen sehe ich nicht. Ich bedanke mich und würde Minister Steinberg bitten, dazu Stellung zu nehmen. (Zuruf: Die verkaufen die letzten Blumentöpfe) .Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muß diese Mitteilung erst einmal prinzipiell widerlegen. Es hat also kein Verkauf von irgend etwas stattgefunden. Ausländische Verhandlungspartner waren nicht irgendwo am Tisch. (Starke Unmutsäußerungen - Zurufe: Ausreden lassen!) Darüber hatten wir eigentlich gestern gesprochen, dachte ich. Es hat heute in der Treuhand Verhandlungen zur Privatisierung gegeben, das heißt, genauer gesagt, nicht zur Privatisierung, sondern zur Umwandlung von einzelnen Betrieben, von acht Kohlehandelsbetrieben und von sieben Energiebetrieben in Aktiengesellschaften auf der Basis des Treuhandgesetzes. Nichts weiter hat stattgefunden. (Von Ryssel, Die Liberalen: Gesellschaft oder Gesellschaften?) Ich verstehe Sie akustisch nicht, wenn Sie nicht ans Mikrofon gehen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: War das ein Geschäftsordnungsantrag, oder war das eine Wortmeldung? (Zuruf: Eine Wortmeldung, eine Frage an den Herrn Minister.) Wir haben zwei Wortmeldungen. Dr. Douffet war aber eher. Dr. Douffet (CDU/DA): Herr Minister, es handelt sich also um eine Umbildung in Aktiengesellschaften, nicht, wie hier vorgetragen wurde, in eine Aktiengesellschaft. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: In eine einzelne jeweils; jeder Betrieb in eine Aktiengesellschaft. Vielleicht kann ich meinen Staatssekretär hinzuziehen, da ich nicht jedes Detail auf Zuruf hier beantworten kann. Ich bin jetzt aus meiner Arbeit wieder hierhergerufen worden und hatte keine Chance, mich vorher noch einmal zu informieren. Sie sprachen hier einzelne Kraftwerke an. Da muß ich Sie bitten, hier meinen Staatssekretär vielleicht zur fachlichen Konsultation zuzulassen. (Vereinzelt Beifall) StellvertreterderPräsidentinDr. Schmieder: Es gibt weitere Anfragen aus den Reihen der SPD, und dann noch einmal Herr von Ryssel. Dr. P a u t z, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Information ist folgendermaßen: - Mein Name ist Pautz, ich bin der Staatssekretär für Energie. (Starke Unruhe im Saal - Zurufe: Das ist ja unhöflich!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: An dieser Stelle muß ich jetzt einschreiten. Also es kann nicht jeder kommen und gehen, wie er sich das denkt. Ich hatte eigentlich schon das Wort zu einer Anfrage der SPD erteilt, dann Herrn von Ryssel, und dann, bitte sehr, können Sie Ihre Erklärung abgeben. Dr. Matterne (SPD): Ich komme aus Weißwasser. Dort ist Boxberg. Das Kraftwerk Boxberg hat nach einer Urabstimmung am 25. Mai bei der Treuhandanstalt den Antrag zur Gründung einer eigenständigen Aktiengesellschaft gestellt. Ich frage jetzt ganz konkret, und ich bin heute bei den Kumpels, die werden mich danach fragen: Was ist ganz konkret aus diesem Antrag geworden? Dieser Antrag lag termingemäß vor. Es kann hier gar keine andere Frage geben. Es gibt dort gewählte Vertreter, ein Gremium, einen Rat für Er4' flechtung. Und ich denke, dort ist der richtige Weg eingesch gen worden. Sagen Sie uns jetzt bitte, wie dort der Stand ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Abgeordneter von Ryssel, sind Sie bereit, im Moment mit Ihrer Frage zurückzutreten, damit wir das direkt beantworten? (Von Ryssel, Die Liberalen: Na klar!) Dr. Pautz, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Entschuldigen Sie bitte. Also hier zu dem Sachstand: Als ich die Funktion übernommen habe, gab es ungefähr 84 verschiedene Varianten zur Bildung von Gesellschaften. Unter anderem hatte man auch dem Kraftwerk Boxberg, einem Großkraftwerk, die Frage gestellt: Möchtet ihr eine einzelne Aktiengesellschaft oder wie eh und je dem Kombinat Braunkohlekraftwerke zugeordnet sein, oder wollt ihr mit Westdeutschen Zusammengehen, oder wollt ihr mit der Braunkohle Zusammengehen? Durch das Kollektiv wurde, insbesondere durch Einzelpers, nen inszeniert, daß den Kollegen gesagt wurde: Bleibt doch ein Betrieb allein! Und jetzt muß ich die klare Wahrheit sagen: Diese Herren haben festgelegt - mit einigen Unternehmen der Bundesrepublik -, daß das Werk 1 und 2 stillgelegt werden, also damit die Hälfte der Werktätigen arbeitslos wird. (Unruhe) Sie hatten nicht abgestimmt, daß zu einem Großkraftwerk ein Braunkohlevertrag gehört, und sie hatten nicht abgestimmt, daß dazu eine Überleitung gehört in die Marktwirtschaft, daß zum Schluß auch jemand den Strom abnehmen muß, also daß die Kette von der Braunkohleerzeugung über die Verteilung bis zum kommunalen Netz geknüpft wird. Wir haben das dem Kollektiv dargestellt, allen Braunkohle-kraftwerkem. Das heißt, wir haben einen Konsens gefunden, in dem klar und deutlich ist: Alle Kraftwerke des Kombinates Braunkohlekraftwerke gehen in eine Gesellschaft über. Auch dem Boxberger Kollektiv ist klargeworden, daß nur so, mit der Braunkohleindustrie zusammen, eine wirtschaftliche Braun-kohleverstromung möglich ist. In dem Kollektiv habe ich selbst gesprochen, ich habe mit den Gewerkschaftsmitgliedern gesprochen usw. Aber hier haben offensichtlich einige Leute, die der 812;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.