Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 811

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 811 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 811); Antrag vorgetragen, und ich bin jetzt nicht bereit, den Antrag zu wiederholen. (Beifall bei SPD und PDS) Die Nachfrage nach Stimmenthaltung? - (Zuruf von der CDU/DA-Fraktion: Bitte, wiederholen Sie den Antrag! Wir haben ihn nicht verstanden.) Ich darf dann Herrn Weis bitten, den Antrag noch einmal vorzutragen, aber ohne Polemik, bitte, nur sachlich. Weis (SPD): Ich hatte um die Abstimmung darüber gebeten, das Präsidium zu beauftragen, am Wochenende eine Sondersitzung der Volkskammer einzuberufen. (Zuruf: Am Sonntag. - Zuruf: Am Montag.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Hier muß ich präzisieren und widersprechen. Sie hatten eingetragen die Bitte, daß das Präsidium entscheiden möge, ob eine Sondersitzung hier angemessen ist, und nur das habe ich eigent- zur Abstimmung gestellt. (Zuruf: Ach so!) Also wer dann meiner Formulierung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (Zuruf: Welcher? Wie war der Text? - Weis, SPD: Den Urlaubstermin bitte ich zu berücksichtigen bei der Entscheidung.) Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal um Ruhe bitten. Die Gemüter sind erhitzt. Die Konzentration ist sehr stark strapaziert. Wer also dem Antrag des Abgeordneten Weis zustimmt, den ich jetzt folgendermaßen interpretieren möchte, dem Präsidium wird praktisch hier die Entscheidung auferlegt, es möge prüfen, ob es angemessen scheint, eine Sondersitzung einzuberufen unter dem Gesichtspunkt, daß der Minister Steinberg entsprechende Urlaubspläne hegt. Kann man so verfahren? (Nein - Rufe und große Unruhe im Saal - allgemeine Heiterkeit) Vir haben jetzt eine sehr „schöne“ Situation erreicht. Es gab drei ernstzunehmende Geschäftsordnungsanträge: vom Abgeordneten Kley, dann vom Parlamentarischen Geschäftsführer der PDS und dann vom Abgeordneten Weis. Ich bitte, die Geschäftsordnungsanträge in dieser Reihenfolge vorzutragen. Dr. Kney (Die Liberalen): Herr Präsident! Angesichts der Tatsache, daß wir im Augenblick nicht in der Lage sind, darüber sachlich zu entscheiden, beantrage ich, das Plenum für fünf Minuten zu unterbrechen, damit Herr Weis seinen Antrag schriftlich formulieren kann, ihn Ihnen vorgibt, so daß darüber beraten werden kann, und dann kann sauber abgestimmt werden. (Beifall) StellvertreterderPräsidentinDr. Schmieder: Wer diesem Geschäftsordnungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Damit wäre die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen. Ich darf einen Konsensvorschlag des Präsidiums mitteilen. Das Präsidium hat entschieden, daß der Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit herbeigerufen wird. Das wird ungefähr 10 Minuten dauern. Danach setzen wir die Beratung fort. Ich stelle fest, daß damit der Geschäftsordnungsantrag der SPD gegenstandslos ist. (Unterbrechung der Sitzung) Ich schlage jetzt zur Klärung des Problems folgende Verfahrensweise vor. Ich würde zunächst den Abgeordneten von Rys-sel bitten, seine Erklärung noch einmal zu wiederholen, damit Professor Steinberg ins Licht gesetzt wird. Danach würde ich Professor Steinberg bitten, als zuständiger Minister dazu Stellung zu nehmen. Bitte schön. Von Ryssel (Die Liberalen): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich wurde aufgefordert, die Erklärung noch einmal zu verlesen. Ich hatte hier zur Kenntnis gebracht, daß wir informieren wollten, daß heute in der Treuhandanstalt die Umwandlung von 40 Energiebetrieben in eine Aktiengesellschaft durchgeführt wurde. Die kurzfristige Umwandlung wurde auf ausdrückliche Anweisung des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit durchgeführt. Und der Treuhandanstalt abgegebene Zusicherungen, (Zurufe: Lauter!) daß vorliegende Einzelanträge, wie z. B. vom Kraftwerk Boxberg, zur Bildung einer Kapitalgesellschaft positiv bearbeitet werden, wurden damit nicht eingehalten. Die Mitarbeiter des Kraftwerks Boxberg hatten dazu einen Beschluß mit überzeugender Mehrheit gefaßt. Der Antrag wurde nach unserer Kenntnis heute von dem kurzzeitig ernannten Geschäftsführer des Kraftwerks Boxberg zurückgezogen. Wer hat ihn dazu legitimiert? Mit der heute durchgeführten Umwandlung wurde die Entflechtung der Energiekombinate verhindert. Die Fraktion Die Liberalen wertet ein solches Vorgehen als Vertrauensmißbrauch und fordert die Regierung auf, einem Vertragsabschluß mit der westdeutschen EVU erst nach Aufklärung dieser Vorgänge zuzustimmen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Moment, es gibt eine Anfrage dazu. Bitte schön, Abgeordneter Schulz. Schulz (CDU/DA): Herr Abgeordneter, eine Frage dazu. Sie haben hier eine Information verlesen. Das Hohe Haus hat wohl das Recht zu erfahren, woher Sie diese Information haben und wie die bestätigt ist. (Von Ryssel, Die Liberalen: Von der Treuhandanstalt.) Dr. Goldhahn (CDU/DA): Herr Abgeordneter, haben Sie bei Ihrer Erklärung die Regelungen des Treuhandgesetzes berücksichtigt, daß, wenn nicht bis zum 30.6. eine Umwandlung in Kapitalgesellschaften erfolgt ist, diese Umwandlung automatisch am 1. 7. passiert? Dann verstehe ich Ihre Diskussion nicht, wenn Sie sich über eine Umwandlung aufregen, die vorher noch passiert. Von Ryssel (Die Liberalen): Ja, Herr Goldhahn, genau das ist das Problem. Das war nämlich die Hoffnung der Boxberger, daß sie mit der automatischen 811 (Unterbrechung der Sitzung);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.