Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 810

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 810 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 810); Kley (Die Liberalen): Ich finde es empörend, in welcher Art und Weise die CDU-Fraktion die Arbeit des Ausschusses zu torpedieren versucht. (Starker Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Die Wähler haben uns hierher gewählt, damit wir das parlamentarische Arbeit machen uns ihre Interessen vertreten und nicht, daß wir eine Exkursion durchführen. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne, PDS und Liberalen - Unruhe, Zwischenrufe) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich sehe einen weiteren Antrag zur Geschäftsordnung. Zwischenbemerkung aus Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Gestatten Sie mir, daß ich die Wogen glätte. Es handelt sich offenbar um ein technisches Versehen, und ich bekam über die Sekretäre die Mitteilung, diese Termine seien in Übereinstimmung gebracht. Es tut mir leid. Ich möchte darum bitten, daraus kein Politikum zu machen. Es ist tatsächlich ein technisches Versehen. Ich muß noch ergänzen: Es handelt sich um die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU, um 10 Mann, aber es hat keinen Sinn, wenn der Ausschuß ohne die Fraktion der CDU tagt. (Starke Unruhen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Das ist sicher korrekt, aber es zeigt eindeutig, wie selbst eine Mitteilung zum Problem werden kann, wenn sie nicht abgestimmt ist. Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal ausdrücklich um Ruhe bitten. So viel Anstand muß in diesem Hohen Hause herrschen. Es gibt jetzt zwei Geschäftsordnungsanträge. Einen aus der Fraktion der CDU und einen aus der Fraktion der SPD. Der CDU-Antrag war eher. Dr. Dierich (CDU/DA): Ich möchte darauf hinweisen, damit die Gemüter sich etwas beruhigen, daß wir eine Geschäftsordnung haben, nach der der Mittwoch Ausschußtag ist. Ich bitte also, diese Polemik zu lassen. Der Montag und Dienstag ist für die Arbeitskreise gedacht. Das ist unsere Planung. Ich schlage deshalb vor, daß das am Dienstag trotzdem stattfinden kann, aber als eine Art Anhörung dieses Amtes, und damit ist es eher denkbar. Aber wir sollten nicht an einem Tag eine Veranstaltung plötzlich ansetzen, der dafür eigentlich nicht vorgesehen ist. Weis (SPD): Am gestrigen Tag fand vor der Erklärung des Prof. Steinberg, vor der gestrigen zweiten Erklärung des Prof. Steinberg eine Beratung statt, in welcher er sich dazu bereit erklärte, vor der Volkskammer zu erklären, ein Vertragsabschluß, wie er uns vorgelegt wurde, mit dem bundesdeutschen Energieunternehmen würde nicht vor dem 1. oder 2.7. stattfinden. Die Intension dieser Bemerkung, dieser Erklärung, war die kartellrechtliche (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Abgeordneter Weis! Ich muß Sie auch darauf hinweisen, das ist kein Geschäftsordnungsantrag, das wird ein Statement. Über Erklärungen, so wie sie die Fraktion Die Liberalen abgegeben hat, kann nicht diskutiert werden.) Dann stelle ich hiermit den Antrag an das Präsidium zu prüfen, ob wegen der Ungeheuerlichkeit der uns eben zu Ohren gekommenen Verfahrensweise nicht eine Sondersitzung der Volkskammer am Montag oder am Dienstag stattzufinden hat, damit der Minister seinen Rahmen für Handlungsmöglichkeiten von dem Plenum vorgegeben bekommt. (Beifall bei SPD und PDS) (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Den Antrag nehmen wir gern an, aber über die weitere Einordnung lassen Sie uns bitte die Freiheit, selbst zu entscheiden.) Weil der Minister uns gesagt hat, daß er ab 2. im Urlaub ist, ist möglicherweise die Sondersitzung am Wochenende zu machen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Das Präsidium wird sich Vorbehalten, den Sachstand zu prüfen. Es gibt einen weiteren Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön. (Zuruf von der PDS: Es ist vielleicht nur eine Ergänzung. Ich war als Gast in diesem Umweltausschuß.) Es gibt keine Ergänzungen. Es gibt nur Geschäftsordnungsanträge. Danke schön. Ich darf also damit zum Schluß kommen. Wenn es offensicl lieh jetzt so ist, daß der Termin, wie vorgesehen war, am 3. nicht zu halten ist, dann bitte ich die beiden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorschutz sich zu verständigen und einen neuen Termin zu vereinbaren. Das ist offensichtlich erfolgt. Ich darf Dr. Steinecke nochmals das Wort geben. Dr. Steinecke (Die Liberalen): Neuer Termin: Kommenden Mittwoch um 15.00 Uhr. (Weis, SPD: Ich habe einen Geschäftsordnungsantrag gestellt. Darüber ist abzustimmen. Über meinen Geschäftsordnungsantrag bitte ich abstimmen zu lassen.) (vereinzelt Beifall bei SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Das ist korrekt. Entsprechend der Geschäftsordnung hat man so zu verfahren. Ich bitte also, darüber abzustimmen und mit dem Heben des Armes das Einverständnis zu bekunden. Wer ? so dem Antrag des Abgeordneten Weis zustimmt, den bitte io--um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe bitte. - (Klingelzeichen durch Präsidenten) Ich bitte um Ruhe. Die Geschäfte führe ich hier. Bitte, nehmen Sie wieder Platz. Wir sind mitten in der Abstimmung. Ich bitte um die Gegenprobe. (Zuruf: Bitte, worüber wird abgestimmt?) Dann konzentrieren Sie sich bitte. Ich hatte vorhin eindeutig formuliert und ich bin nicht bereit, das noch einmal zu wiederholen. Bitte die Gegenprobe. Wer stimmt dem Antrag nicht zu? (Unverständliche Zurufe) Dem Antrag des Abgeordneten Weis. (Unverständliche Zurufe) Ich darf doch davon ausgehen, daß Sie genauso wie ich die ganze Zeit im Raum waren, und der Abgeordnete Weis hat den 810;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei diesen Personengruppen um Staatssicherheit -fremde Personen handelt, die durch die zuständige Diensteinheit der Hauptabteilung einer Befragung beziehungsweise Vernehmung unterzogen werden, ergibt sich, daß Störungen der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.