Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 808

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 808 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 808); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt weitere Zwischenfragen. Wollen Sie nachfragen oder eine neue Frage stellen? Dr. Keller (PDS): Ich will nachfragen. Herr Hacker! Ich danke Ihnen für diese Erklärung, der ich völlig zustimme. In dieser Frage gibt es bei uns keine Meinungsverschiedenheiten. Ich hatte allerdings gefragt, ob es stimmt, daß Herr Backofen im Ausschuß gesagt hat, daß es 1000 Personen betrifft. Daran anschließend hatte ich zwei weitere Fragen gestellt, und darauf hätte ich gern eine Antwort. Hacker: Herr Keller, ich kann Ihnen jetzt nicht bestätigen, daß Herr Backofen konkret 1000 Personen genannt hat. Sie werden mir vielleicht auch einräumen, daß ich mich nicht an jede einzelne Erklärung im Rahmen der Ausschußsitzung erinnern kann. Ich will das nicht bejahen und nicht verneinen. Wenn Herr Backofen bereit ist, darauf zu antworten, dann wird er das sicherlich tun, ich sehe, er steht dort schon am Mikrofon. Herr Backofen, vielleicht könnten wir das hier unkompliziert regeln. StellvertreterderPräsidentinDr. Schmieder: Moment, Moment, ich darf da vielleicht helfend eingreifen. Vom Prinzip her ist es natürlich so, daß die Ausschußsitzungen nicht öffentlich sind, deshalb wäre es nicht notwendig, daß wir das hier diskutieren. (Beifall, vor allem bei den Koalitionsfraktionen) Ich habe mich aber vorhin kompromißbereit gezeigt, und ich bin bereit, jetzt einen erneuten Kompromiß einzugehen, und würde jetzt im ganz konkreten Fall, da Herr Backofen sein Interesse gleichfalls bekundet, jetzt noch eine Ausnahme gestatten. (Zwischenbemerkung von der PDS) Das ist richtig, aber mit Ihrer Äußerung, die Sie getan haben, haben Sie es praktisch im öffentlichen Charakter getan. (Zwischenbemerkung von der PDS: Die Fernsehkameras sind abgeschaltet. - Zuruf: Es sind aber noch Gäste im Haus.) Lange Rede kurzer Sinn. - Bitte schön. Backofen (DSU): Meine Zwischenfrage wäre daraufhin abgestellt gewesen. Und wir haben bestätigen können, daß die Ausschußsitzungen in der Regel nicht öffentlich sind, aber da nun einmal eine Zahl genannt wurde mit meinem Namen: Herr Hacker, können Sie sich erinnern, daß ich eine Zahl genannt habe, tausend, die es eventuell in der Kürze der Zeit zu bearbeitende Fälle geben könnte. Nichts anderes war da gesagt. Hacker: Also, Herr Backofen, ich möcht mich hier nicht auf irgendwelche spekulativen Zahlen und Dinge verlassen. Ich kann dazu keine konkrete Bestätigung geben. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Die Antwort war völlig ausreichend, würde ich denken. - Es gibt noch eine Zwischenfrage. Bitte schön. Fiedler (CDU/DA): Kollege Hacker, ich nehme an, Sie haben sich versprochen. Bei diesem Sonderausschuß müssen von der CDU 9 Mitglieder dabei sein. Sie sagten 7. Hacker: Ich denke, ich habe mich nicht versprochen, Herr Kollege Fiedler. Ich habe mich sachkundig gemacht und einen Vertreter des Präsidiums befragt. (Zwischenbemerkung: Das kann nicht stimmen.) Ich schlage folgendes vor: Die Parlamentarischen Geschäftsführer sollten sich zu diesem Modus verständigen. Mir wurde diese Quotierung gesagt, und aus der Addition der Zahlen, die ich vorgetragen habe, ergibt sich die Zusammensetzung mit 21 Mitgliedern des Ausschusses. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Die Modalitäten bei der Zusammensetzung der Ausschüsse sind eindeutig klar. Wir machen das nach Schepers, und genauso wurde auch hier verfahren. Wenn das jetzt unkorrekt ist, dann wird das präzisiert. - Es gibt aber noch eine Anfrage. Bitte schön. Frau Dr. Scholz (PDS): Ich habe noch eine Frage zum Beschwerdeverfahen. Meinen Sie, daß es zweckmäßig ist, daß sich ein Betroffener bei der Kommission beschweren kann, die auch die Entscheidung getroffen hat? Und meinen Sie nicht, daß es eine Überschreitung der Korr petenz des Präsidiums darstellt, wenn das Präsidium die endgü. tige Entscheidung trifft? Ich denke, hier ist keine Gewaltenteilung mehr gegeben zwischen Exekutive und Legislative. (Beifall bei der PDS) Hacker (SPD): Frau Abgeordnete Dr. Scholz, ich habe mir die gleiche Frage auch vorgelegt, ob es richtig ist, daß die Institution, die ja die erste Entscheidung trifft, über die endgültige Entscheidung noch mal befinden soll, nicht endgültig, aber noch mal befinden soll. Ich habe mich im Ausschuß von den Argumenten überzeugen lassen: Es ist ja keine endgültige Entscheidung, die die Kommission im Beschwerdewege fällt. In dem Fall, wo der Beschwerde nicht gefolgt wird, würde automatisch die Beschwerde weitergegeben werden an das Präsidium der Volkskammer. Und dort würde gesichert sein, daß ein unabhängiges Gremium dann über die erste Entscheidung befinden würde. (Zwischenbemerkung) Na, man kann es sehen, wie man will, aber es ist doch damit di Einbeziehung einer am ersten Verfahren nicht beteiligten Inste ✓ tution gesichert, d. h., Präsidium der Volkskammer. Und zu Ihrer Frage: Legislative oder Exekutive? Normalerweise müßte über einen solchen Sachverhalt ein Verfassungsgericht entscheiden. Das haben wir nicht. (Zwischenruf) Das haben wir nicht, Frau Wegener. - Ich denke, es ist ein rechtsstaatliches Verfahren, wenn das Parlament, das vom Volk gewählt ist, einen entsprechenden Auftrag an das Präsidium erteilt. Und wir haben ja im Rahmen des Plenums die Möglichkeit, diesen Auftrag zu erteilen oder nicht. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Hacker für das Einbringen der Beschlußempfehlung. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses. Wer dem Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben, verzeichnet in der Drucksache lila, 808;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten, ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwerpunktaufgabe der Tätigkeit des Leiters der üntersuchunnshaftan-stalten Staatssicherheit . Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der und anderer sozialistischer Staaten sowie zur Intensivierung der Subversion unter dem Deckmantel des verstärkten Kampfes um die Durchsetzung der Menschenrechte geschaffen.