Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 808

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 808 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 808); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt weitere Zwischenfragen. Wollen Sie nachfragen oder eine neue Frage stellen? Dr. Keller (PDS): Ich will nachfragen. Herr Hacker! Ich danke Ihnen für diese Erklärung, der ich völlig zustimme. In dieser Frage gibt es bei uns keine Meinungsverschiedenheiten. Ich hatte allerdings gefragt, ob es stimmt, daß Herr Backofen im Ausschuß gesagt hat, daß es 1000 Personen betrifft. Daran anschließend hatte ich zwei weitere Fragen gestellt, und darauf hätte ich gern eine Antwort. Hacker: Herr Keller, ich kann Ihnen jetzt nicht bestätigen, daß Herr Backofen konkret 1000 Personen genannt hat. Sie werden mir vielleicht auch einräumen, daß ich mich nicht an jede einzelne Erklärung im Rahmen der Ausschußsitzung erinnern kann. Ich will das nicht bejahen und nicht verneinen. Wenn Herr Backofen bereit ist, darauf zu antworten, dann wird er das sicherlich tun, ich sehe, er steht dort schon am Mikrofon. Herr Backofen, vielleicht könnten wir das hier unkompliziert regeln. StellvertreterderPräsidentinDr. Schmieder: Moment, Moment, ich darf da vielleicht helfend eingreifen. Vom Prinzip her ist es natürlich so, daß die Ausschußsitzungen nicht öffentlich sind, deshalb wäre es nicht notwendig, daß wir das hier diskutieren. (Beifall, vor allem bei den Koalitionsfraktionen) Ich habe mich aber vorhin kompromißbereit gezeigt, und ich bin bereit, jetzt einen erneuten Kompromiß einzugehen, und würde jetzt im ganz konkreten Fall, da Herr Backofen sein Interesse gleichfalls bekundet, jetzt noch eine Ausnahme gestatten. (Zwischenbemerkung von der PDS) Das ist richtig, aber mit Ihrer Äußerung, die Sie getan haben, haben Sie es praktisch im öffentlichen Charakter getan. (Zwischenbemerkung von der PDS: Die Fernsehkameras sind abgeschaltet. - Zuruf: Es sind aber noch Gäste im Haus.) Lange Rede kurzer Sinn. - Bitte schön. Backofen (DSU): Meine Zwischenfrage wäre daraufhin abgestellt gewesen. Und wir haben bestätigen können, daß die Ausschußsitzungen in der Regel nicht öffentlich sind, aber da nun einmal eine Zahl genannt wurde mit meinem Namen: Herr Hacker, können Sie sich erinnern, daß ich eine Zahl genannt habe, tausend, die es eventuell in der Kürze der Zeit zu bearbeitende Fälle geben könnte. Nichts anderes war da gesagt. Hacker: Also, Herr Backofen, ich möcht mich hier nicht auf irgendwelche spekulativen Zahlen und Dinge verlassen. Ich kann dazu keine konkrete Bestätigung geben. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Die Antwort war völlig ausreichend, würde ich denken. - Es gibt noch eine Zwischenfrage. Bitte schön. Fiedler (CDU/DA): Kollege Hacker, ich nehme an, Sie haben sich versprochen. Bei diesem Sonderausschuß müssen von der CDU 9 Mitglieder dabei sein. Sie sagten 7. Hacker: Ich denke, ich habe mich nicht versprochen, Herr Kollege Fiedler. Ich habe mich sachkundig gemacht und einen Vertreter des Präsidiums befragt. (Zwischenbemerkung: Das kann nicht stimmen.) Ich schlage folgendes vor: Die Parlamentarischen Geschäftsführer sollten sich zu diesem Modus verständigen. Mir wurde diese Quotierung gesagt, und aus der Addition der Zahlen, die ich vorgetragen habe, ergibt sich die Zusammensetzung mit 21 Mitgliedern des Ausschusses. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Die Modalitäten bei der Zusammensetzung der Ausschüsse sind eindeutig klar. Wir machen das nach Schepers, und genauso wurde auch hier verfahren. Wenn das jetzt unkorrekt ist, dann wird das präzisiert. - Es gibt aber noch eine Anfrage. Bitte schön. Frau Dr. Scholz (PDS): Ich habe noch eine Frage zum Beschwerdeverfahen. Meinen Sie, daß es zweckmäßig ist, daß sich ein Betroffener bei der Kommission beschweren kann, die auch die Entscheidung getroffen hat? Und meinen Sie nicht, daß es eine Überschreitung der Korr petenz des Präsidiums darstellt, wenn das Präsidium die endgü. tige Entscheidung trifft? Ich denke, hier ist keine Gewaltenteilung mehr gegeben zwischen Exekutive und Legislative. (Beifall bei der PDS) Hacker (SPD): Frau Abgeordnete Dr. Scholz, ich habe mir die gleiche Frage auch vorgelegt, ob es richtig ist, daß die Institution, die ja die erste Entscheidung trifft, über die endgültige Entscheidung noch mal befinden soll, nicht endgültig, aber noch mal befinden soll. Ich habe mich im Ausschuß von den Argumenten überzeugen lassen: Es ist ja keine endgültige Entscheidung, die die Kommission im Beschwerdewege fällt. In dem Fall, wo der Beschwerde nicht gefolgt wird, würde automatisch die Beschwerde weitergegeben werden an das Präsidium der Volkskammer. Und dort würde gesichert sein, daß ein unabhängiges Gremium dann über die erste Entscheidung befinden würde. (Zwischenbemerkung) Na, man kann es sehen, wie man will, aber es ist doch damit di Einbeziehung einer am ersten Verfahren nicht beteiligten Inste ✓ tution gesichert, d. h., Präsidium der Volkskammer. Und zu Ihrer Frage: Legislative oder Exekutive? Normalerweise müßte über einen solchen Sachverhalt ein Verfassungsgericht entscheiden. Das haben wir nicht. (Zwischenruf) Das haben wir nicht, Frau Wegener. - Ich denke, es ist ein rechtsstaatliches Verfahren, wenn das Parlament, das vom Volk gewählt ist, einen entsprechenden Auftrag an das Präsidium erteilt. Und wir haben ja im Rahmen des Plenums die Möglichkeit, diesen Auftrag zu erteilen oder nicht. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Hacker für das Einbringen der Beschlußempfehlung. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses. Wer dem Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben, verzeichnet in der Drucksache lila, 808;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.