Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 806

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 806 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 806); Maßnahmen, die Sie vorschlagen und die richtig sind, nur im Einvernehmen treffen. Dafür ist im Prinzip der Freistellungsantrag an das Ministerium zu richten, wo dieses Einvernehmen hergestellt werden kann, wenn es nötig ist. (Stellenweise Beifall) Jauch (SPD): Dieses Einvernehmen wird durch das Zivilrecht erledigt. StellvertreterderPräsidentinDr. Schmieder: Meine Herren, wenn Sie meine Kompromißbereitschaft so weit ausdehnen, daß dies zum Dialog wird, dann muß ich hier einschreiten. Danke schön. Prof.Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Herr Abgeordneter Jauch! Ich möchte Ihre Bedenken ausräumen, indem ich Ihnen sage: Die angestrebten und jetzt im Gesetz enthaltenen Vorschriften für das Genehmigungsverfahren setzen eine Sanierung eines Altlastenstandortes vor erneuter Nutzung voraus. Damit ist eine entsprechende Wertung vor Zulassung zum Errichten einer weiteren Anlage an diesem Standort schon möglich. (Stellenweise Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke, Minister Steinberg, für die Ergänzung. Damit wäre die Aussprache abgeschlossen, und wir kommen jetzt zur Beschlußfassung. Es liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich würde denken in Bezugnahme auf die Erklärung der Fraktion CDU/DA, daß wir die beiden Sätze getrennt abstimmep. Besteht damit Einverständnis? - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich darf den Sachgegenstand noch einmal präzisieren. Es wäre in der Drucksache Nr. 65 an der Stelle Artikel 1 § 4 Abs. 3 eine Erweiterung Abs. 2 vorzunehmen, und zwar der Satz: „Eine Freistellung kann erfolgen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Erwerbers und der Allgemeinheit geboten ist.“ soll hier ergänzt werden: „Eine Freistellung kann erfolgen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Erwerbers, der Allgemeinheit und des Umweltschutzes geboten ist.“ Wer mit dieser Änderung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung und ohne Gegenstimme wäre der erste Satz so abgeändert. Wer dem zweiten Satz des Abänderungsantrages der Fraktion der SPD zustimmt - ich trage ihn noch einmal vor - : „Der freigestellte Erwerber hat Maßnahmen der Erfassung, Gefährdungsabschätzung und Sanierung entschädigungslos zu dulden und den auf Grund der Sanierung eingetretenen Wertzuwachs auszugleichen“, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Das Abstimmungsergebnis sieht folgendermaßen aus: Für den zweiten Satz des Abänderungsantrages der SPD haben 110 Abgeordnete gestimmt und dagegen 145. Damit ist der zweite Satz des Abänderungsvertrages der SPD abgelehnt. (Vereinzelt Beifall in der Fraktion CDU/DA) Wir kommen damit zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorschutz. Wer mit der Beschlußempfehlung und der Ergänzung um den ersten Satz des Abänderungsantrages der SPD einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe bitte. - Stimmenthaltungen? Bei 4 Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimme wäre der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit stattgegeben. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und SPD) Meine Damen und Herren, jetzt wäre fast der Fall eingetreten, daß wir uns bei der Abarbeitung der Tagesordnung selbst überholt hätten. Wir hatten bekanntermaßen den Tagesordnungspunkt 17 zurückgestellt, aber er ist gerade rechtzeitig fertig geworden, und ich darf mich an der Stelle ganz herzlich bedanken bei den Vertretern des Rechtsausschusses und natürlich auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung der Volkskammer. (Beifall) Für unsere Zuschauer zu Hause an den Bildschirmen darf ich vielleicht hier erklärend einfügen: Wenn Sie gelegentlich sehen, daß hier im Hause einige Plätze frei sind, dann hat das vielfach die Ursache darin, daß neben der Plenarsitzung auch noch einige Ausschüsse gleichzeitig verhandeln und wir Beschlußempfehlungen erarbeiten. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und SPD) Es schien mir wichtig, daß das noch einmal konstatiert wird, denn schlechthin wird von unseren Medien der Eindruck erweckt, als wäre das Haus sehr unkonzentriert, und einige Abgeordnete würden die ganze Verhandlung sehr lax angehen. (Zwischenrufe und Unruhe im Saal) Ich hätte mir gewünscht, wir hätten es so stehen lassen. Wir wollen die Atmosphäre nicht wieder verkomplizieren. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 17: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben (2. Lesung) (Drucksache Nr. lila). (Anhaltende Bewegung im Saal) Meine Damen und Herren, es sollte nicht so sein, daß ich nr' meinem Beitrag die Atmosphäre so weit aufgelockert habe. Ic, weiß, das Konzentrationsvermögen ist sehr stark angegriffen, aber wir haben nur noch wenige Augenblicke auszuharren, so daß wir uns noch einmal konzentrieren sollten, damit wir die beiden letzten Punkte noch über die Bühne kriegen. Das Wort zur Berichterstattung des Rechtsausschusses nimmt der Vorsitzende, der Abgeordnete Hacker. Hacker, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sollten uns jetzt wirklich noch einige Minuten konzentrieren, weil wir mit der Drucksache Nr. lila eine wichtige Gesetzesgrundlage vor wenigen Minuten ausgeteilt bekommen haben, die schwerwiegende Entscheidungen beinhaltet, weitreichende Entscheidungen, Entscheidungen, die gegebenenfalls in Guthaben von Bürgern der DDR eingreifen. Daher haben wir am heutigen Tage im Rahmen einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung die Ihnen oder uns heute vormittag übergebene Drucksache Nr. 111 im Rechtsausschuß beraten und haben in diese Beratung auch Vertreter des Ministeriums der Justiz und des Büros des Ministerpräsidenten einbe- 806;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Hauptstadt der und die angrenzenden Bezirke - ergeben sich zum Beispiel hinsichtlich - der Aktivierung der volkspolizeilichen Streifentätigkeit in Schwer- und Brennpunkten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Formung und Ausprägung von Einstellungen, wie es bereits insbesondere im Abschnitt beschrieben wurde, gesellschaftliche Seite der Vorbeugung, weil wir keinen Menschen zurücklassen können.