Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 804

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 804 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 804); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Als letzter in der Aussprache der Fraktionen folgt für die Fraktion Die Liberalen der Abgeordnete Gerry Kley. Kley für die Fraktion Die Liberalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz dazu sprechen, in was für einer Situation wir uns im Umweltausschuß befinden. Normalerweise ist es doch so, daß eine ordentliche Industrie existiert, eine gesunde Wirtschaft, daß der Umweltschutz in der Lage ist, alle Voraussetzungen unter den industriellen Bedingungen zu sichern. Für uns ist die Situation aber so, daß wir Investitionen ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen müssen, daß diese Investitionen nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Es war also für alle Beteiligten schwierig, dazu einen Konsens zu finden. In diesem Umweltrahmengesetz ist leider nur der technische Umweltschutz exakt geregelt, wie meine Vorredner schon sagten. Auf den eigentlichen Naturschutzteil wurde nicht direkt eingegangen. Es wurde dort ein Rahmengesetz übernommen, was die Ausführung den Ländern dann aufgibt. Das heißt, mit diesem Umweltrahmengesetz geben wir gleichzeitig den Ländern die Aufgabe, für den Naturschutz zu sorgen, und wir beauftragen jetzt schon die zukünftigen Minister, alles Mögliche zu tun. In diesem Zusammenhang empfiehlt die Fraktion der Liberalen natürlich auch, das Programm ihres liberalen Professors Suckow gründlich durchzulesen, der mit seinen zweiten Vorschlägen bis zu 25% der Fläche unseres Landes unter Naturschutz stellen wollte und dabei sehr fundiert einige Gebiete ausgewiesen hat. (Beifall bei SPD, PDS und Liberalen) Wir dürfen natürlich den Umweltschutz nicht nur als Feind des Industriellen sehen. Er stellt eine große Herausforderung vor allem für Klein- und Mittelunternehmen dar, und die Industrie ist nicht abgeneigt, wenn es um Umweltschutzanforderungen geht; denn bringen diese nicht zugleich die Industrie in Innovationszwang und schaffen neue Arbeitsgebiete? Umweltschutz schafft nämlich Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne, PDS und Liberalen) Wir dürfen bei der Betrachtung der Umweltverschmutzung nicht immer von dem ausgehen, was wir gerade sehen, ob es nun die dicke Luft ist, ob es die schmutzigen Gewässer sind oder ähnliches. Wir müssen auch die langfristige genetische Bürde sehen, die wir uns damit aufhalsen. Wir setzen Mutationen in unser Erbgut, auf das wir keinen Einfluß haben. Das heißt, was wir heute versäumen, müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden. Ich möchte noch auf einige Anregungen meiner Vorredner eingehen. Herr Prof. Hegewald wies darauf hin, daß das Gentechnikgesetz bei uns eingeführt werden soll. Ich kann ihm da nur zustimmen. Für die genetische Forschung bei uns ist das wahrscheinlich nicht in dem Maße relevant, da unsere Wissenschaftler und Forscher schon immer ein hohes Verantwortungsgefühl besaßen und entsprechende Regelungen einhielten. Aber wie sieht es derzeit in unserer Industrie aus? Wir haben einige Investruinen, die auf biotechnologischem Gebiet arbeiten wollen, und bei ihnen sieht es ganz schlecht mit der Einhaltung der sicherheitstechnischen Bestimmungen aus. Ich bin dafür, das Gentechnikgesetz schnellstmöglich zu übernehmen, und ich werde es auch zusammen mit Prof. Hegewald im Ausschuß gründlich zur Diskussion stellen. Auf den SPD-Antrag ist anscheinend keiner meiner Vorredner eingegangen. Ich weiß nun nicht, ob das ein Versäumnis war, oder ob diesem Antrag nicht die entsprechende Wichtigkeit beigemessen wurde. Es ist notwendig, genau abzuklären, welche Folgen das hat. Es ist ein rein ökonomischer Antrag meiner Meinung nach. Das heißt, es geht darum: Wer übernimmt die Kosten für die Altlastensanierung, und wer zieht den Gewinn aus dieser Sanierung? Ich bitte Sie, das bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. (Beifall bei Liberalen und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Kley. Damit haben alle Fraktionen gesprochen. Es liegt ein Geschäftsordnungsantrag vor, bitte sehr. (Zuruf von der SPD: Die Fraktion der SPD hat hierzu einen Zusatzantrag eingebracht. Wir bitten darum, eine Stellungnahme zu diesem Zusatzantrag abgeben zu dürfen.) Das ist angenommen. Aber als letzter in der Aussprache zum Umweltrahmengesetz hat Minister Steinberg für eine Erklärung um das Wort gebeten. Das würde ich vorziehen wollen. Dann können Sie Ihre Erklärung abgeben. - Bitte schön. Prof.Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach der Debatte in der 1. Lesung zu dem Entwurf des Umweltrahmengesetzes fanden ja in einer Reihe von Ausschüssen und besonders im zuständigen Ausschuß für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorschutz noch eingehende Diskussionen und Gespräche auch zwischen den einzelnen Fraktionen statt. Ich freue mich, daß die Diskussionen und Beratungen mit dem Ergebnis beendet werden konnten, daß das Umweltrahmengesetz ab 1. Juli in Kraft gesetzt werden kann. Damit wird eine erfreuliche Situation geschaffen, daß nämlich zugleich mit der EinfiP' , rung der Wirtschaftsunion auch die Umweltunion beginnt. Von den Abgeordneten wurden neben der grundsätzlichen Zustimmung zum Gesetzentwurf auch eine Reihe sehr wertvoller Vorschläge unterbreitet. Hierdurch sowie durch die Mitwirkung der beauftragten Ausschüsse wurde nach meiner Meinung durchaus eine Verbesserung des Entwurfs des Umweltrahmengesetzes erreicht. Die wesentlichen Verbesserungen sind teilweise von den Ausschußvorsitzenden und auch von anderen schon erwähnt worden. Ich möchte noch hinzufügen: die Aufnahme sozialer Aspekte in die Behandlung von Altanlagen nach dem Bundesinvestitionsschutzgesetz, die Neuformulierung der Übernahme von Außerkrafttreten von Vorschriften für kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz, begründet durch die Tatsache, daß mit dem bereits verabschiedeten Mantelgesetz das Atomgesetz der BRD in der DDR bereits in Kraft gesetzt wurde, ferner die Regelung der Staatshaftung bei Schadenersatzverpflichtungen bei nuklearen Unfällen, das Gebot der Verwertung nicht vermeidbarer Abfälle. Die Naturschutzregelungen der DDR, für die bisher in der Bundesrepublik noch gar keine Alternative gibt, werden zum Teil beibehalten. Die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes bei der Anerkennung von Verbänden werden sinng' mäß angewendet. Die Ermächtigung des Ministerrates zur Ve*- -kürzung von Anwendungsfristen für besondere Schadstoffe, wie Asbest, PCB, Vinylchlorid und weitere, und auch, daß mit der zusätzlichen Aufnahme des Hohe-See-Einbringungsgesetzes in das Umweltrahmengesetz Versuche vereitelt werden, über Häfen der DDR eventuell eine Verklappung von Schadstoffen in den Meeren vorzunehmen. Gemäß einer Festlegung - und damit möchte ich auf die vergangene Diskussion noch einmal eingehen - der deutsch-deutschen gemeinsamen Umweltkommission wird gegenwärtig daran gearbeitet, weitere Vorschriften der Bundesrepublik zu übernehmen. Das betrifft u. a. das Düngemittelgesetz, das Pflanzenschutzgesetz, das soeben auch wieder diskutierte Gentechnikgesetz und auch das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm. Im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit wird gegenwärtig an eigenen Regelungen zur Festsetzung von Naturparks, von Biosphärenreservaten, von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten gearbeitet. Ich möchte in dem Zusammenhang erwähnen, daß wesentliche Teile des Programms, das Herr Professor Suckow angearbeitet hat, fortgeführt werden. Um auf eine Anfrage des Abgeordneten Je-len einzugehen, möchte ich Ihnen sagen, daß wir für das zweite Halbjahr Aufbauleitungen für zunächst sechs Biosphärenreservate vorgesehen haben, fünf Nationalparks und weitere zehn 804;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern der DDR? Worin liegen die Gründe dafür, daß immer wieder innere Feinde in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.