Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 802

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 802 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 802); sterium, speziell durch den Minister Prof. Dr. Töpfer, und an die deutsch-deutsche Expertenkommission, die das Gesetzeswerk vorbereitet hat. (Beifall, vor allem bei den Koalitionsfraktionen) Die Verabschiedung eines Gesetzes ist die eine Seite, die kompromißlose Durchsetzung die andere. Hier ist sofort der weitere Aufbau von Umweltbehörden und Umweltämtern notwendig; denn die Zeit des Augenzumachens oder der Ausnahmeregelung als Regelfall muß ein Ende haben. Der Ausschuß hat das Gesetz zur Annahme ohne Gegenstimme empfohlen. Die CDU/DA-Fraktion wünscht sich ein gleiches Abstimmungsverhalten im Plenum. Das Umweltrahmengesetz hat es verdient. - Ich danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Dr. Dierich. - Die Fraktion der SPD hat sich nun doch zu einer Wortmeldung entschlossen, und gemäß der Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer ordnet sich dieser Redebeitrag jetzt an dieser Stelle ein. Ich bitte deshalb den Abgeordneten Frank Jauch ums Wort. Jauch für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion möchte zu diesem Gesetz nicht viel sagen, nur so viel, daß wir zum Staatsvertrag jetzt mit Recht sagen können, daß es damit ein Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltunion wird, so wie es die SPD von Anfang an gefordert hat. (Gelächter bei CDU/DA - Beifall bei der SPD) Wir Sie hier schon gehört haben, hat die Altlastenproblematik im Ausschuß eine zentrale Rolle gespielt. Und wir müssen sagen, daß dieses Problem nach wie vor - und da wird mir auch der Umweltminister recht geben - ein großes Problem darstellt. Wir sehen ein, daß wir die Investoren von der Sanierungsproblematik befreien sollten. Und das wollen wir auch nicht verhindern. Deshalb schlagen wir in Artikel 1 § 4 Abs. 3 einen Kompromiß vor. Die Frage ist ja: Wer soll die Altlastenprobleme in unserem Land lösen? Wir wissen, daß wir das nicht nur auf die Investoren umlegen können, und das Umweltrahmengesetz legt auch fest, daß die öffentliche Hand es tun wird. Das soll und wird auch so bleiben. (Zuruf von CDU/DA: Das ist ein Irrtum!) In diesem Paragraphen schlagen wir nun folgende Änderung vor: Eine Freistellung kann erfolgen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Erwerbers, der Allgemeinheit und des Umweltschutzes geboten ist. Wir bitten folgenden Satz aufzunehmen: Der freigestellte Erwerber hat Maßnahmen der Erfassung, Gefährdungsabschätzung und der Sanierung entschädigungslos zu dulden und den auf Grund der Sanierung eingetretenen Wertzuwachs auszugleichen. Sie müssen folgendes Probern sehen: Die Erwerber von Altanlagen erwerben Grund und Boden - so kann man sagen - zum Nulltarif, und die öffentliche Hand wird früher oder später gezwungen sein, hier Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, und es wird auf Grund dieser Sanierungsmaßnahmen durch die öffentliche Hand einen Wertzuwachs geben. Die Sanierungsmaßnahmen werden mit Sicherheit sehr viel mehr kosten als der Wertzuwachs des Grund und Bodens, und dieser Vorschlag beinhaltet jetzt lediglich, daß dieser Wertzuwachs den Kommunen zugute kommt und von den Investoren ausgeglichen werden soll. (Beifall bei der SPD) Es stellt unserer Meinung nach keine Belastung für die Investoren dar. Die SPD bittet das Hohe Haus, diesem Gesetz mit dieser kleinen, aber doch wichtigen Änderung zugunsten unserer Länder und Gemeinden zuzustimmen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Es schließt sich an der Vertreter der Fraktion der PDS, Prof. Hegewald. (Unverständliche Zurufe bei CDU/DA) Prof. Dr. Hegewald (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der ersten Umweltkonferenz der Vereinten Nationen 1972 in Stockholm werden weltweit die Störungen ökologischer Gleichgewichte im regionalen und globalen Maßstab international diskutiert und praktische Maßnahmen unternommen, die Umweltbelastung und damit verbundene ökologische und soziale Risiken zurückzudrängen. Um es - das sei mir gestattet - philosophisch auszudrücker „ Die Menschheit benötigt einen neuen Evolutionstyp, wo nie! mehr auf Kosten der Natur gewirtschaftet wird, sondern der Stoffwechsel der Gattung Mensch mit der Natur rationell, naturschonend, menschenwürdig und vorsorglich gestaltet wird. Der bisherige sogenannte reale Sozialismus wie auch die kapitalistische Marktwirtschaft bzw. gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung verkörpern diesen neuen Typ der Evolution nicht. Wird die Evolution dem Zufall und dem freien Spiel der Kräfte des Marktes überlassen, so führen Konkurrenz und Marktgesetze zu irreversibler Zerstörung der Biosphäre. Um überlebensfähig zu sein, bedarf die Menschheit einer Marktwirtschaft, wo die nationalen und internationalen Umweltstandards für die Wirtschaftstätigkeit und den individuellen Konsum durch nationale und internationale Umweltkontrolle, durch vorsorgendes Umweltrecht die ökologische Sicherheit erzwungen wird. Das jetzt der Volkskammer vorliegende Umweltrahmengesetz zielt in diese Richtung. Die PDS unterstützt deshalb die Beschlüsse der Regierung der DDR und der Bundesrepublik, mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt zur deutsch-deutschen Umweltunion zu gehen. Allerdings müssen wir darauf verweisen, daß dieses Geset' vor allem den technischen Umweltschutz regelt. Gewisse tech.. nokratische Züge sind unverkennbar. Nach unserer Auffassung hätte z. B. die Umweltbildung als Zukunftsaufgabe, als Frage der Verantwortung für die Zukunft, wie auch die Informationspflicht des Staates bzw. zukünftiger Länder, den Bürgern Umweltdaten und deren Interpretation für jeweilige Territorien zu liefern, gesetzlich verankert werden müssen. Der Bezug zum Bürger würde durchgängig deutlicher, wenn man z. B. folgende Problemkreise mit behandelt hätte: Erstens den Problemkreis Umwelt, Arbeit und soziale Geborgenheit. (Gelächter bei der SPD) Wir wissen: Unterlassener Umweltschutz ist teuer und gefährdet die Umwelt. Die Arbeitshygieniker der DDR haben klare Aussagen getroffen über die Belastung auch der Gesundheit. Unklar ist allerdings, wo zukünftig die Arbeitshygiene ihren Platz bei uns finden soll. Notwendige Investitionen zur Umweltsanierung und Vermeidung zukünftiger Umweltbelastungen erfordern nicht nur den ökonomischen und technologischen Strukturwandel, sondern eben auch Sozialprogramme, Arbeitsbeschaffungsprogramme, regionale Beschaffungsprogramme. 802;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle lösen, ausschließlich Sicb.erun.gs- und ntro Häuf gaben. Es werden. keine Abstriche und Einschränkungen geduldet, Die hat sich bewährt und trägt zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der gemeinsamen Verantwortung aller staatlichen Organe, gesellschaftliclien Kräfte und Bürger für den wirksamen Schutz unserer sozialistischen Errungenschaften ist der unmittelbar gegen das ungesetzliche Verlassen und den staatsfeindlichen Menschenhandel durch Staatssicherheit , die Deutsche Volkspolizei und andere zuständige Organe und Einrichtungen. Gewährleistung der effektiven Nutzung der Rechtshilf ebeziehungen zu den Bruder Organen.