Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 802

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 802 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 802); sterium, speziell durch den Minister Prof. Dr. Töpfer, und an die deutsch-deutsche Expertenkommission, die das Gesetzeswerk vorbereitet hat. (Beifall, vor allem bei den Koalitionsfraktionen) Die Verabschiedung eines Gesetzes ist die eine Seite, die kompromißlose Durchsetzung die andere. Hier ist sofort der weitere Aufbau von Umweltbehörden und Umweltämtern notwendig; denn die Zeit des Augenzumachens oder der Ausnahmeregelung als Regelfall muß ein Ende haben. Der Ausschuß hat das Gesetz zur Annahme ohne Gegenstimme empfohlen. Die CDU/DA-Fraktion wünscht sich ein gleiches Abstimmungsverhalten im Plenum. Das Umweltrahmengesetz hat es verdient. - Ich danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Dr. Dierich. - Die Fraktion der SPD hat sich nun doch zu einer Wortmeldung entschlossen, und gemäß der Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer ordnet sich dieser Redebeitrag jetzt an dieser Stelle ein. Ich bitte deshalb den Abgeordneten Frank Jauch ums Wort. Jauch für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion möchte zu diesem Gesetz nicht viel sagen, nur so viel, daß wir zum Staatsvertrag jetzt mit Recht sagen können, daß es damit ein Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltunion wird, so wie es die SPD von Anfang an gefordert hat. (Gelächter bei CDU/DA - Beifall bei der SPD) Wir Sie hier schon gehört haben, hat die Altlastenproblematik im Ausschuß eine zentrale Rolle gespielt. Und wir müssen sagen, daß dieses Problem nach wie vor - und da wird mir auch der Umweltminister recht geben - ein großes Problem darstellt. Wir sehen ein, daß wir die Investoren von der Sanierungsproblematik befreien sollten. Und das wollen wir auch nicht verhindern. Deshalb schlagen wir in Artikel 1 § 4 Abs. 3 einen Kompromiß vor. Die Frage ist ja: Wer soll die Altlastenprobleme in unserem Land lösen? Wir wissen, daß wir das nicht nur auf die Investoren umlegen können, und das Umweltrahmengesetz legt auch fest, daß die öffentliche Hand es tun wird. Das soll und wird auch so bleiben. (Zuruf von CDU/DA: Das ist ein Irrtum!) In diesem Paragraphen schlagen wir nun folgende Änderung vor: Eine Freistellung kann erfolgen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Erwerbers, der Allgemeinheit und des Umweltschutzes geboten ist. Wir bitten folgenden Satz aufzunehmen: Der freigestellte Erwerber hat Maßnahmen der Erfassung, Gefährdungsabschätzung und der Sanierung entschädigungslos zu dulden und den auf Grund der Sanierung eingetretenen Wertzuwachs auszugleichen. Sie müssen folgendes Probern sehen: Die Erwerber von Altanlagen erwerben Grund und Boden - so kann man sagen - zum Nulltarif, und die öffentliche Hand wird früher oder später gezwungen sein, hier Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, und es wird auf Grund dieser Sanierungsmaßnahmen durch die öffentliche Hand einen Wertzuwachs geben. Die Sanierungsmaßnahmen werden mit Sicherheit sehr viel mehr kosten als der Wertzuwachs des Grund und Bodens, und dieser Vorschlag beinhaltet jetzt lediglich, daß dieser Wertzuwachs den Kommunen zugute kommt und von den Investoren ausgeglichen werden soll. (Beifall bei der SPD) Es stellt unserer Meinung nach keine Belastung für die Investoren dar. Die SPD bittet das Hohe Haus, diesem Gesetz mit dieser kleinen, aber doch wichtigen Änderung zugunsten unserer Länder und Gemeinden zuzustimmen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Es schließt sich an der Vertreter der Fraktion der PDS, Prof. Hegewald. (Unverständliche Zurufe bei CDU/DA) Prof. Dr. Hegewald (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der ersten Umweltkonferenz der Vereinten Nationen 1972 in Stockholm werden weltweit die Störungen ökologischer Gleichgewichte im regionalen und globalen Maßstab international diskutiert und praktische Maßnahmen unternommen, die Umweltbelastung und damit verbundene ökologische und soziale Risiken zurückzudrängen. Um es - das sei mir gestattet - philosophisch auszudrücker „ Die Menschheit benötigt einen neuen Evolutionstyp, wo nie! mehr auf Kosten der Natur gewirtschaftet wird, sondern der Stoffwechsel der Gattung Mensch mit der Natur rationell, naturschonend, menschenwürdig und vorsorglich gestaltet wird. Der bisherige sogenannte reale Sozialismus wie auch die kapitalistische Marktwirtschaft bzw. gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung verkörpern diesen neuen Typ der Evolution nicht. Wird die Evolution dem Zufall und dem freien Spiel der Kräfte des Marktes überlassen, so führen Konkurrenz und Marktgesetze zu irreversibler Zerstörung der Biosphäre. Um überlebensfähig zu sein, bedarf die Menschheit einer Marktwirtschaft, wo die nationalen und internationalen Umweltstandards für die Wirtschaftstätigkeit und den individuellen Konsum durch nationale und internationale Umweltkontrolle, durch vorsorgendes Umweltrecht die ökologische Sicherheit erzwungen wird. Das jetzt der Volkskammer vorliegende Umweltrahmengesetz zielt in diese Richtung. Die PDS unterstützt deshalb die Beschlüsse der Regierung der DDR und der Bundesrepublik, mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt zur deutsch-deutschen Umweltunion zu gehen. Allerdings müssen wir darauf verweisen, daß dieses Geset' vor allem den technischen Umweltschutz regelt. Gewisse tech.. nokratische Züge sind unverkennbar. Nach unserer Auffassung hätte z. B. die Umweltbildung als Zukunftsaufgabe, als Frage der Verantwortung für die Zukunft, wie auch die Informationspflicht des Staates bzw. zukünftiger Länder, den Bürgern Umweltdaten und deren Interpretation für jeweilige Territorien zu liefern, gesetzlich verankert werden müssen. Der Bezug zum Bürger würde durchgängig deutlicher, wenn man z. B. folgende Problemkreise mit behandelt hätte: Erstens den Problemkreis Umwelt, Arbeit und soziale Geborgenheit. (Gelächter bei der SPD) Wir wissen: Unterlassener Umweltschutz ist teuer und gefährdet die Umwelt. Die Arbeitshygieniker der DDR haben klare Aussagen getroffen über die Belastung auch der Gesundheit. Unklar ist allerdings, wo zukünftig die Arbeitshygiene ihren Platz bei uns finden soll. Notwendige Investitionen zur Umweltsanierung und Vermeidung zukünftiger Umweltbelastungen erfordern nicht nur den ökonomischen und technologischen Strukturwandel, sondern eben auch Sozialprogramme, Arbeitsbeschaffungsprogramme, regionale Beschaffungsprogramme. 802;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Haupt Verhandlung,.