Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 80

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 80 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 80); Probleme der sorbischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Danke schön. (Beifall vorwiegend bei CDU/DA) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Meine Damen und Herren! Im Interesse einer weiteren konzentrierten Aussprache bei den Kurzbeiträgen empfehle ich Ihnen jetzt eine Viertelstunde Kaffeepause. Die Sitzung fängt um 11.10 Uhr hier wieder an. Danke schön. (Pause) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich bin für Pünktlichkeit. Die Zeit ist nicht nur für die Regierungskoalition ein wichtiger und bedrängender Faktor. Das gilt auch für die Arbeit dieses Hauses. Ich bitte Sie darum, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können. Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Aussprache zur Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten. Vorgesehen sind Redebeiträge von 5 Minuten. Die Zahl der Redner ist bestimmt worden nach dem Schlüssel gemäß der Fraktionsstärke, wobei wir im Präsidium einvernehmlich festgelegt haben, daß das Bündnis 90/Grüne und die PDS als Oppositionsparteien jeweils die Möglichkeit haben, einen Redner mehr zu stellen, als das der Fraktionsstärke entsprechen würde. Sie merken an dieser meiner Mitteilung, daß das Präsidium durchaus bemüht war - übrigens einvernehmlich -, den Ansprüchen der Opposition einigermaßen gerecht zu werden. Insofern ist nach der Beratung des Präsidiums der Vorwurf, der in den bisherigen Reden geäußert worden ist, nicht berechtigt. (Vereinzelt Beifall) Redezeiten von 5 Minuten sind natürlich für die Redner sehr schnell vorbei, und darum habe ich hier einen kleinen Freund mitgebracht, der mir von einem Freund geschenkt worden ist. Es ist eine Glocke aus Afrika. Sie klingt ein bißchen freundlicher als diese hier neben mir. (Heiterkeit und Beifall) Ich werde, wenn die 5 Minuten vorbei sind, zunächst dieses Holzglöckchen erklingen lassen, und wenn ich dann den Redner um den Abbruch seiner Rede wirklich bitte, werde ich zu etwas drastischeren Methoden greifen. (Dr. Höppner läutet die Volkskammerglocke unter Heiterkeit und Beifall der Abgeordneten.) Im übrigen: Es ist ein Geschenk aus Afrika. Und damit vom Präsidium ein besonderer Gruß an den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. (Heiterkeit und Beifall) Das Wort zum ersten Kurzbeitrag hat der Abgeordnete der CDU Hans-Ulrich Lubk. Abg. Lubk (CDU/DA): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Kind eines Dorfes und als Landwirt - gelernt von der Pike auf -kenne ich die Entwicklung der Landwirtschaft in unserem Land. Aber ich weiß auch um die derzeitigen Sorgen, Nöte und Probleme der Bauern - ob nun im genossenschaftlichen Bereich oder in der individuellen Produktion. Wir haben in der gesamten Landwirtschaft von der Primärproduktion bis hin zur Vermarktung und Verarbeitung derzeit einen unerträglichen Zustand. Volle Ställe mit schlachtreifen Tieren - zum Teil überfetteten -, Rückstau bis in die Aufzucht, teilweise keine Abnahme der Milch und wachsende Eierberge, vor allem im Bereich der Kleinerzeuger, kennzeichnen unsere Situation. Andererseits stehen wir vor allem in ländlichen Gebieten vor einem unzureichenden Angebot an eigenen agrarischen Produkten. Ohnmächtig sehen wir täglich, wie diese künstlichen Marktlücken durch unkontrollierte Einfuhr von EG-Produkten auf Kosten unserer Bauern gefüllt werden. (Sehr richtig! bei der PDS) Diese schwarzmarktähnlichen Praktiken sind durch ihre überhöhten Preise nicht nur Betrug am Kunden, nein, sie bedeuten auch Steuereinbußen für unseren Staat. (Beifall) Und das, meine Damen und Herren, meinen wir, ist nicht das Ergebnis der jungen Demokratie und unserer jetzigen Koalitionsregierung, wie uns das einige wohl einreden wollen. Herr Maleuda hat nun von der Regierung gefordert, was sofort zu tun sei. Meine Damen und Herren! Dieses Dilemma ist eindeutig das Ergebnis der verfehlten Agrarpolitik der SED/PDS und letztlich nun auch der DBD. Wir fragen Sie, Herr Abgeordneter Watzek, was haben Sie als Minister im Kabinett von Herrn Modrow unternommen, um diese extreme Zuspitzung der Zustände zu verhindern, zumal Sie bereits am 19. Februar am Runden Tisch von unserer Partei dar-' ' auf hingewiesen wurden? Nach unserer Auffassung erfordert die schnelle Lösung dieser Problematik ein Programm der Regierung, in dem folgende Punkte Beachtung finden müssen: Sofortiger Schutz unseres Marktes vor unkontrollierten Importen von Lebensmitteln, Nutzung aller Schlachtkapazitäten, auch unter Einbeziehung privater Fleischereien nun endlich zur Förderung eines breiteren Angebots bei hohem Frischegrad, sofortige Überprüfung von Exportmöglichkeiten nach Ost und West. Oder meinen Sie, wir brauchen wieder einen Herrn Schalck, der alles verschleudert? Mittelfristig, so sagen wir, sind die Verarbeitungskapazitäten zu erweitern und zu modernisieren, und soll, so meinen wir, ein Angebot sein, die Verarbeitungskapazitäten zu erweitern, an mittelständische Unternehmen sein, sich im ländlichen Bereich niederzulassen. Mit der angestrebten Wettbewerbsfähigkeit auf dem EG-Markt, die heute so oft genannt wurde, eröffnet sich für unsere Landwirtschaft die Chance, aber auch die Notwendigkeit, den Absatz durch steigende Qualität der Primärprodukte zu sichern. Das sollte unseren Kollegen in der Praxis deutlich, oft und mit Nachdruck gesagt werden. In der Übergangsphase der teilweisen Umgestaltung der Landwirtschaft müssen den Betrieben, die sich in für landwirtschaftliche Produktion ungeeigneten oder landschaftlich geschützten Gebieten befinden, echte Perspektiven bei wirtschaftlicher Hilfe aufgezeigt werden. Die in der Regierungserklärung gemachten Ausführungen zum Eigentum und Bodenrecht werden von der CDU-Fraktion voll unterstützt. Das derzeitig geltende LPG-Gesetz mit all seinen in der letzten Zeit zusammengeschusterten Ergänzungen ist damit für die Zukunft unbrauchbar. Wir stimmen im Ganzen den eindeutigen Aussagen unseres Herrn Ministerpräsidenten und seiner Regierungserklärung zu Fragen der Ernährung, der Land- und Forstwirtschaft vollinhaltlich zu. - Danke schön. (Beifall vor allen bei CDU/DA) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Als zweiter spricht der Vertreter der Fraktion der PDS, Dr. Klaus Steinitz. Abg. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Übereilte, hektische Maßnahmen im Vereinigungsprozeß dürfen den an sich schon sehr komplizierten Übergang zu marktwirtschaftlichen Bedin- 80;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.