Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 799

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 799 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 799); schütz, Energie und Reaktorschutz. Das stand nicht in meiner Vorlage. Ich eröffne damit die Aussprache. Ursprünglich war geplant, mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne zu beginnen. Ich denke, das hat sich damit erledigt. Oder? (Dr. Dörfler, Bündnis 90/Grüne: Nein.) Das machen Sie extra noch? Dr. Dörfler für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Ja. Ich habe jetzt Gelegenheit, meine Meinung und die Auffassung meiner Fraktion vorzutragen. Ich persönlich stimme dem Umweltrahmengesetz zu. Dieses Umweltrahmengesetz ist unentbehrlich, und wir müssen es schnellstens in Kraft setzen. Dennoch habe ich einige wesentliche kritische Anmerkungen. Dem Ausschuß ist es aus einer Reihe von Gründen kaum gelungen, die besseren Positionen der DDR-Umweltgesetzgebung in ein künftiges gemeinsames Deutschland einzubringen. Ich nenne die Stichworte Abfallvermeidung, Recycling-Wirtschaft, teilweise schärfere Grenzwerte. Der Ausschuß hätte auch Signale setzen können, um im westdeutschen Umweltrecht längst fäl-r ’:ge Änderungen zu befördern. Ich denke zum Beispiel auch an s seit Jahren in der Schublade liegende novellierte Bundesnaturschutzgesetz. Diese Chance wurde vertan. Meine Hauptkritik richtet sich auf zwei weitere Punkte: Die in Aussicht gestellte Freistellung neuer Unternehmen von der Altlastensanierung wird ungeahnte Probleme nach sich ziehen. Ein ganz konkretes Beispiel: der gestern diskutierte Vertrag zwischen der DDR und den drei größten bundesdeutschen Energiekonzernen. In diesem Vertrag heißt es unter der Überschrift „Umweltaltlasten“ - ich zitiere -: „Nach Maßgabe des vorgesehenen Umweltrahmengesetzes werden Anträge auf Freistellung von Umweltaltlasten bei den zuständigen Behörden gestellt. Über die Anträge wird kurzfristig entschieden.“ Das Ergebnis dürfte klar sein, wird Freistellung lauten. Die reichen und gut verdienenden Energieversorgungsunternehmen werden künftig von diesen Lasten befreit, und die Länder und Kommunen werden diese Lasten dafür zu tragen haben. Wer sonst? Unser im Ausschuß gestellter Antrag, die Fortgeltung der al-n Betriebsgenehmigungen der Kernkraftwerke wenigstens ~A)n fünf auf zwei Jahre zu beschränken, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die maroden Reaktoren von Greifswald dürfen nun also ertüchtigt werden und irgendwann wieder in Betrieb gehen, auch wenn der moderne Sicherheitsstandard nicht erreicht werden kann. Es müßte uns doch bedenklich stimmen, wenn die bundesdeutschen Energieversorgungsunternehmen diese vier Kraftwerksblöcke aus dem derzeit diskutierten Vertragswerk ausklammern. Völlig inakzeptabel ist die mögliche Freistellung der Kernkraftwerke von der Deckungsvorsorge. Jedes bundesdeutsche Atomkraftwerk muß eine Deckungsvorsorge für eventuelle Schadenersatzverpflichtungen nachweisen, sonst kann es nicht laufen. Die wesentlich unsichereren Kernkraftwerke der DDR brauchen nun keine Vorsorge für mögliche Unfälle und Schäden zu treffen, wenn sie die Gelder dazu nicht aufbringen. Jedes Kraftfahrzeug, welches in Betrieb ist, jeder Öltanker muß versichert sein. Bei unseren Kernkraftwerken macht das Umweltministerium eine Ausnahme, wenn sich keine Versicherung findet, die meint, das wäre versicherbar. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, auf eine Zwischenfrage einzugehen?) Ich habe noch einen letzten Satz. Übertragen auf mein persön- liches Leben, erwäge ich, künftig keine Haftpflichtversicherung zu bezahlen, mein Auto weiterhin zu benutzen und bei einem möglicherweise - nicht wünschenswerten - eintretenden Unfall mich an den Verkehrsminister zu wenden mit der Bitte, die Schäden zu tragen. Herzlichen Dank. (Beifall, vor allem bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Im Moment liegen drei Wortmeldungen vor. Bitte zweimal CDU, dann Bündnis 90/Grüne. Dr. Gomolka (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Können Sie mir mitteilen, aus welchen Quellen Sie Ihre Kenntnisse haben über den Sicherheitsstandard und die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen im Kernkraftwerk, die nach Ihrer Einschätzung derart drastische Einschränkungen zur Folge haben? Wir hatten am Mittwoch zuletzt im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit eine Anhörung zum Thema Sicherheit der Kernkraftwerke in Greifswald, wobei beide Reaktoruntersuchungskommissionen, die an diesem Thema gearbeitet haben, ihre Ergebnisse vorgestellt haben. Da müßten Sie eigentlich zu einem differenzierteren Urteil gekommen sein. Dr. Dörfler (Bündnis 90/Grüne): Das bin ich nicht in dieser Frage. Clemens (CDU/DA): Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, welches die größten Altlasten der Energiewirtschaft sind. Die größten Altlasten sind die Tagebaue und die erforderlichen Wiederurbarmachungsmaßnahmen, insbesondere dadurch, daß gewisse Tagebaue nicht weitergeführt werden, aus denen die Aufschlußmassen für die Sanierung anderer Restlöcher genutzt werden. Es ist doch wohl nicht Ihre Meinung, daß diese Tagebaue von fremden Firmen rekultiviert werden sollen. Dr. Dörfler (Bündnis 90/Grüne): Es fehlt bislang noch eine Erhebung über die Altlasten in unserem Land. Diese Erhebung wäre sehr wünschenswert und notwendig. Ich habe nicht gesagt, daß die Unternehmen, die bei uns jetzt neu investieren sollen, diese Altlasten tragen sollen. Ich bin nur der Meinung, daß die Unternehmen, die hier einsteigen und sehr gutes Geld machen, zumindest daran zu beteiligen sind. Hildebrand(Bündnis90/Grüne): Bei den Gründen für die Ablehnung der Veränderungsanträge im Ausschuß wurden nachteilige ökonomische Folgen genannt. Meine Frage ist: Herrscht nicht da in dem Ausschuß ein völlig veraltetes kurzfristiges ökonomisches Denken vor? Die Außerachtlassung ökologischer Gesichtspunkte führt immer und ohne Ausnahme früher oder später zu ökonomischen Nachteilen. Dr. Dörfler (Bündnis 90/Grüne): Ich habe jetzt Probleme: Soll ich als Ausschußvorsitzender antworten? Das würde mir sehr schwerfallen. Soll ich als Fraktionsmitglied antworten? Da stimme ich Ihren Worten voll und ganz zu. Das Vorschieben von ökonomischen Gründen im Umweltausschuß halte ich doch zumindest für kritikwürdig. (Beifall) Es ist eine falsche Ökonomie. 799;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ist dadurch Miterbaucr der kommunistischen Zukunft der Menschheit. Die Jugend der wächst in einer Zeit auf, in der die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den vorgenannten dominierenden Richtungen in einem erheblichen Maße von den Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten abhängig. Zur Rolle und Bedeutung von Kommunikations- und Bewegungs-möglichkeiten der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig.