Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 792

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 792 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 792); Schemmel (SPD): Kollege Förster, sehen Sie eine Gefahr, daß bis zur Bearbeitung dieser Gesetze in den Ausschüssen und bis zu den dann letztlich zum Beschluß vorliegenden Vorlagen vielleicht Treuhandeigentum, das von diesen Gesetzen betroffen werden soll, also in kommunales Eigentum übergeführt werden soll, schon vergeben wird an andere Privateigentümer? Und wenn ja, sollte nicht dieses Haus dann heute einen Beschluß fassen, daß bis zum Abschluß der gesetzgeberischen Arbeit an diesen Gesetzen praktisch dieses Treuhandvermögen, das hier betroffen wird, eingefroren wird? Dr. Förster (SPD): Ich sehe die Gefahr, aber ich würde das für einen absolut schlechten demokratischen Stil halten. Ich muß dazu sagen, ich gehe davon aus, daß wir nächste Woche dieses Gesetz verabschieden, und wenn jetzt noch Institutionen und Stellen versuchen sollten, bis zum Inkraftsetzen dieses Gesetzes neue Tatsachen zu schaffen, wäre das mit Sicherheit undemokratisch und unserem Anliegen nicht gemäß. Ob hierzu ein Beschluß gefaßt werden muß, muß das Haus entscheiden. Ich würde mit Sicherheit nicht dagegen sein. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Förster. (Zuruf: Hier ist noch eine Anfrage!) Entschuldigung, das habe ich übersehen. Sind Sie bereit, auf diese Frage auch noch einzugehen? (Dr. Förster, SPD: Ja, bitte.) Blume (CDU/DA): Herr Förster, eine Frage zu §4 Abs. 3: Sie begrenzen die Nutzung durch natürliche Personen auf 10 Jahre. Wieso diese Begrenzung? Ich denke da zum Beispiel an die Bewirtschaftung von Deponien. Dort muß durch die privaten Betreiber in bestimmten Fällen etwas gemacht werden. Ich denke nur an Entgasung, Nutzung des Deponiegases. Das kann ich doch in 10 Jahren überhaupt nicht amortisieren, wenn ich dort Investitionen betreibe! Dr. Förster (SPD): Ich würde hier zustimmen. Wir sehen das nicht ausschließlich. Ich hatte ja auch gesagt, daß wir auch Verkauf, Beteiligung usw. nicht ausschließen. Das schließen wir nicht aus. Wir sind lediglich der Meinung, daß für existentielle Betriebe, wie Energieversorgung usw., den Gemeinden die Möglichkeit zustehen muß, nach 10 Jahren dort eine Entscheidung zu korrigieren. (Blume, CDU/DA: Also nur einhaken und eventuell auch eine weitere Verlängerung?) Das ist richtig. Das muß mit Sicherheit in den Ausschüssen noch präzisiert werden. Es soll eine Klausel sein, die den Gemeinden das ermöglicht, aber nicht zwingend vorschreibt. (Blume, CDU/DA: Das muß also hier entsprechend korrigiert werden.) Ja, richtig. (Blume, CDU/DA: Danke.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt noch eine Anfrage vom Abgeordneten Kamm. Da werden Sie uns sicherlich die Antwort auch nicht vorenthalten wollen. Dr. Kamm (CDU/DA): Herr Abgeordneter, definieren Sie mir bitte im § 1 volkseigenes Vermögen. Zweitens zum Absatz4 desselben Paragraphen: Welche Hoheit messen Sie den zu bildenden Ländern bei? Dr. Förster (SPD): Zur Definition des volkseigenen Vermögens: Hier sehen wir keine andere Definition, als auch im Staatsvertrag drin ist. Zu dem Absatz 4 im § 1 hatte ich schon Stellung genommen. (Dr. Kamm, CDU/DA: Erläutern Sie das bitte!) (Nooke, Bündnis 90/Grüne: Was für die Länder übrig bleibt.) (Dr. Kamm, CDU/DA: Ich hatte nicht Sie gefragt, sondern den Abgeordneten!) Herr Kollege Kamm, ich muß Sie noch einmal bitten, zu formulieren, was Sie meinen. Ich habe das jetzt beim besten Willen nicht mitbekommen. (Dr. Kamm, CDU/DA: Welche Bedeutung messen Sie der Roll der Länder bei dieser Formulierung im Absatz4 bei? Denn S. beziehen sich auf die kommunale Selbstverwaltung.) Wir sprechen also jetzt vom Absatz 4 des § 1? Da steht: der Minister für Finanzen und der Minister für Wirtschaft werden ermächtigt, durch Verordnung Ich sehe da das Problem nicht. Momentan haben wir keine Länder. (Dr. Kamm, CDU/DA: Ich denke, Sie sind gegen zentralistische Strukturen!) Ja, aber im Moment haben wir keine Länder. Sobald wir die Länder haben, gehen natürlich diese Rechte und Befugnisse des Ministers für Finanzen und des Ministers für Wirtschaft in die entsprechenden Ministerien der Länder über. Aber dort sehe ich nicht das Problem. (Dr. Kamm, CDU/DA: Dann machen wir wieder ein neues Gesetz?) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Wir wollen das, bitte schön, nicht zum Dialog ausarten lasser Da das ohnehin in den Ausschuß überwiesen wird, können wi*. das, denke ich, im Anschluß klären. Ich bedanke mich nochmals beim Abgeordneten Förster und rufe den Punkt20 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der CDU/DA Beschluß zur Entflechtung des Handels in den Kommunen (1. Lesung) (Drucksache Nr. 108). Die Begründung des Antrages nimmt vor Dr. Dorendorf. Dr. Dorendorf für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen, daß wir mit diesem Antrag zur Entflechtung des Handels ein sehr brisantes Thema aufgreifen. Aber deshalb darf es eben nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern es muß ausdiskutiert werden, und es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Eine Gesellschaft, die sich zur sozialen Marktwirtschaft bekennt, muß dies auch in allen Bereichen wollen und tun. Das heißt, alle Bereiche der Volkswirtschaft müssen sich dem Wettbewerb, der Konkurrenz stellen. 792;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.