Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 79

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 79 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 79); Früher hat man gern von der Einheit von Wirtschafts- und So-zilpolitik gesprochen. Jetzt erleben wir diese Einheit: schlechte Wirtschaft, wenig soziale Errungenschaften - das ist die Wirklichkeit in unserem Land und keine andere. In den letzten Wochen wurde durch eine Diskussion um den sogenannten Umtauschsatz im Rahmen der Währungsunion viel Angst und Unsicherheit verbreitet. Natürlich treten die Christdemokraten für einen Umtausch der Löhne und Gehälter im Verhältnis von 1 :1 ein. Es geht uns um eine spürbare Erhöhung der Renten. Herr Gysi, und hier möchte ich deutlich auf Ihren Beitrag antworten: Das, was 40 Jahre lang unseren Rentnern in Mark der DDR verwehrt wurde, hoffen wir, mit der Wirtschafts- und Währungsunion in der Bundesrepublik zu erkämpfen. (Beifall bei CDU/DA, DSU und SPD) Es ist unser Ziel, in einem vereinten Deutschland stufenweise - allerdings auch gemessen an der Entwicklung der Produktivität der eigenen Wirtschaft - das Rentensystem und auch die Löhne und Gehälter an das Niveau der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. Im wirtschaftlichen Bereich geht es uns darum, unbedingt ein Betriebsverfassungsgesetz vorzulegen, welches sichert, der Willkür frühkapitalistischer Art, wie sie gegenüber Arbeitern und Angestellten jetzt in so manchen Betrieben durch offensichtlich unbelehrbare Stalinisten praktiziert wird, ein Ende zu bereiten. (Beifall bei CDU/DA, DSU und SPD) Soziale Marktwirtschaft heißt, daß die Werktätigen in diesem Lande eine Mitbestimmung erhalten, wie es sie bisher nicht gab. Es entspricht unseren Aussagen im Wahlkampf, besonders auch unseren Bauern gegenüber, daß in der Regierungserklärung eindeutig festgeschrieben ist, daß die Ergebnisse der Bodenreform nicht in Frage gestellt werden können. Auch darum werden wir in den Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland natürlich kämpfen und auch dafür eintreten. Wir Christdemokraten stehen zu der Forderung, alle Eigentumsformen in der Land- und Forstwirtschaft gleichzustellen, um in Verbindung mit Übergangsbestimmungen die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der EG wiederherzustellen. Wettbewerb brauchen wir auch im Bereich der Presse- und Medienpolitik. Hier hat unser Land besonders stark gelitten. Zwar sind die Herren Herrmann und Schnitzler weg, aber noch zu oft müssen wir den Eindruck haben, daß ihre gelehrigen Schüler noch am Werk sind. (Beifall bei CDU/DA, DSU und SPD) Wir aber wollen, daß von jetzt ab auch in unserem Land Unabhängigkeit bedeutet, wirklich unparteiisch zu sein. Bei all unserer Sorge angesichts des Marktgerangels westlicher Pressemonopole hier im Lande vergessen wir nicht eine weitere Altlast: Die alten SED-, aber auch die neuen PDS-Bezirkszeitungen haben sich in 40 Jahren ein flächendeckendes Monopol aufgebaut, unter anderem, um im kommunalen Bereich wirksam zu werden. (Zuruf von der PDS: Wir haben keine Bezirkszeitung.) Freilich. (Heiterkeit) Aus den Zeiten des Übergangs wird Ihnen noch der-Begriff SED/PDS bekannt sein, auf den habe ich eben Bezug genommen, da gab es noch solche Zeitungen. (Zwischenruf von der PDS) Wir können ja mal eine aktuelle Stunde zu den Medien realisieren. Das können wir machen. (Zwischenruf: Sehr gern, morgen schon.) Deshalb fordern Christdemokraten eine freie, wirklich überparteiliche Regional- und Heimatpresse. Deshalb sind wir für einen freien Zugang der Kirchen zu den Medien. Wir sind für die parlamentarische Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Die umfassende wirksame gesellschaftliche Kontrolle der privaten Anbieter geht aber letztlich vom Markt aus. Es ist der einzelne Leser, der Hörer oder Zuschauer, der durch sein Verhalten bestimmt, was meinungsbildend wirken kann und soll. Verehrte Abgeordnete! Einen besonderen Stellenwert hat in christdemokratischer Politik die Bewahrung der Schöpfung; denn die Schöpfung ist etwas Einzigartiges. Sie ist uns gegeben, nicht um sie auszubeuten. Ich kenne aus meiner Schulzeit, Herr Gysi, übrigens den Vergleich zwischen Christ sein und Sozialist werden, entsprechende Vergleiche über die Ausbeutung der Natur, auch nicht, um sie egoistisch auszunutzen, sondern um sie zu bewahren - für uns und die, die nach uns kommen. Umweltschutz ist deshalb für uns keine Aufgabe neben oder gar unter anderem, sondern ein unbedingtes Staatsziel. Auch das ist für die Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland für uns wichtig. (Beifall bei CDU/DA) Für uns sind durchgängige Umwelterziehung, Förderung umweltbewußten Verhaltens und gesetzliche Begrenzung von Schadenseinfluß wesentliche Voraussetzungen für die notwendige Verringerung oder Vermeidung von Umweltbelastung. Auf spezielle Erfordernisse gilt es kurzfristig und entschlossen zu reagieren. Das bedeutet für uns Sanierung oder Stillegung solcher Industrieanlagen, von denen akute Gefährdung für Leben und Gesundheit von Menschen ausgehen. Es geht um die Einheit von Ökonomie und Ökologie. Das ist für uns nicht nur eine politische Forderung, sondern ein durchzusetzendes moralisches und rechtliches Axiom. Deshalb unterstützen wir alle Vorschläge und Maßnahmen, etwa zur Lösung des Gülleproblems der Landwirtschaft, zur Sicherung und Erweiterung von Natur- und Landschaftschutzgebieten und natürlichen Biotopen. Bei der Bewirtschaftung der Wälder ist der ökologischen Zielstellung der entscheidende Vorrang einzuräumen. Wir wollen, daß Umweltprobleme weder exportiert noch importiert werden können. Wir orientieren auf weitgehende Erfassung und Verwertung von Altrohstoffen. Hier haben wir übrigens keine schlechte Ausgangsposition. Auch in Deutschland kann vielleicht SERO durchaus ein Markenzeichen später werden. Wir sind für eine befristete Nutzung der Kernenergie bei Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsanforderungen mit dem langfristigen Ziel des Ausstiegs zugunsten alternativer und natürlicher erneuerbarer Energieträger. Verehrte Abgeordnete! Mich drängt es, ein Wort zu sagen an die Adresse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sorbischer Nationalität. Dieses Wort bitte ich noch zu richten. Sie haben sich in einer bemerkenswerten Eigenständigkeit über viele Jahre ihre Selbständigkeit bewahren können. Nicht nur zu Ostern wird deutlich, daß die kirchliche und kulturelle Entwicklung im Land der Sorben von einmaliger und - ich füge hinzu - auch von bleibender Bedeutung ist. Deshalb muß Schluß sein, daß sorbische Dörfer weggebaggert, devastiert werden, daß historisch gewachsene Gemeinschaften zerrissen, in Jahrhunderten Verwurzeltes rücksichtslos gerodet und einer verfehlten Energiepolitik zum Opfer fallen wird. (Beifall aller Fraktionen) Wir denken bei der Gestaltung der deutschen Einheit auch an die 79;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.