Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 788

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 788 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 788); Insgesamt enthält das Gesetz alle Regelungen, mit denen zur Vorbereitung auf die Rechtseinheit ein mit der Bundesrepublik übereinstimmender Rechtsschutz geschaffen wird. Er wird die Betriebe und die Erfinder in die Lage versetzen, sich auf diesem Gebiet solide auf diese Rechtseinheit vorzubereiten. Mit den vorgegebenen Änderungen empfiehlt unser Ausschuß einstimmig die Beschlußfassung zu diesem Änderungsgesetz. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPD und CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön für das Einbringen der Beschlußempfehlung. Dem Präsidium liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir - gemäß der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie - zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und dem Gesetz über Warenkennzeichen in der Fassung der Drucksache Nr. 68 a seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe bitte. - Keine. Stimmenthaltungen? - Bei 6 Stimmenthaltungen ohne Gegenstimme wäre dieses Gesetz so verabschiedet. Wir wechseln jetzt noch einmal kurz in der Tagungsleitung und setzen mit dem Punkt 12 die Tagung fort. Fortsetzung des Tagesordnungspunktes 12 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Inzwischen sind wir, glaube ich, soweit, daß wir den Tagesordnungspunkt 12, den wir vor der Mittagspause nicht zu Ende gebracht und dann noch nicht wieder aufgenommen hatten, zu Ende bringen können. Ich bitte zunächst den Abgeordneten Meyer-Bodemann, das Wort zu nehmen. Dr. Meyer-Bodemann (DBD/DFD): Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Fraktion DBD/ DFD zieht ihren Änderungsantrag zum Strukturanpassungsgesetz zurück und bringt gleichzeitig einen neuen Änderungsantrag ein. Ich möchte den Text dieses neuen Änderungsantrages verlesen, vorausgesetzt, daß vom Präsidium zugestimmt wird. (Dr. Höppner: Bitte schön.) „Bei Verkauf und Verpachtung von land- und forstwirtschaftlich zu nutzendem Boden ist Bürgern und juristischen Personen, die nicht vor dem 7. Oktober 1989 ihren Wohnsitz auf dem Gebiet der DDR hatten, das Kauf- bzw. Pachtrecht für eine Übergangszeit vorzuenthalten. Falls innerhalb von 6 Monaten nach Angebot kein Käufer oder Pächter in den Ländern des jetzigen Territoriums der DDR gefunden wird, befindet die Flurneuordnungsbehörde.“ Die Begründung ändert sich nicht. Es geht also darum, Wettbewerbsnachteile für Bodenerwerber oder Pächter landwirtschaftlich zu nutzenden Bodens in der DDR auszugleichen. - Danke. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Die Liberalen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Ich wiederhole noch mal für alle, damit Sie auch genau wissen, an welcher Stelle das kommen soll. Es geht bei diesem Abänderungsantrag um § 53 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes aus Drucksache Nr. 73 a, da soll eingefügt werden ein Abs. 3 folgenden Wortlauts. „Bei Verkauf und Verpachtung von land- und forstwirtschaftlich zu nutzendem Boden ist Bürgern und juristischen Personen, die nicht vor dem 7.10. 1989 ihren Wohnsitz auf dem Gebiet der DDR hatten, das Kauf- bzw. Pachtrecht für eine Übergangszeit vorzuenthalten. Falls innerhalb von 6 Monaten nach Angebot kein Käufer oder Pächter in den Ländern des jetzigen Territoriums der DDR gefunden wird, befindet die Flumeuordnungsbehörde.“ Und die redaktionelle Änderung, die daraus folgen würde, wäre, daß der bisherige Abs. 3 Abs. 4 wird. - Wird zur Änderung noch das Wort gewünscht? - Bitte schön. Sei del (CDU/DA): Ich würde bitten, da das offensichtlich auch geändert worden ist in Anlehnung an den Staatsvertrag, daß wir auch so den Text formulieren, wie es im Staatsvertrag geschehen ist, wo in der Stellungnahme ausgedrückt ist: landwirtschaftlich genutzter Grund und Boden mit Ausnahme für Gewerbegebiete. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Hier steht aber: Verkauf von land- und forstwirtschaftlich zu nutzendem Boden. Wenn er dann gewerblich genutzt wird, fällt er hier nicht rein. - Damit ist dieses mögliche Mißverständnis geklärt. Weitere Wortmeldungen? - Bitte schön. Hacker (SPD): Ich meine, wir sollten eine einheitliche Begriffsbestimmung vornehmen, und ich schlage deshalb vor, daß wir statt „Bürgern und juristischen Personen“ formulieren „natürlichen und juristischen Personen“. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das findet, glaube ich, die Zustimmung der Antragsteller. Das ist ja der Terminus technicus, den wir schon ein paar Mal hatten: „natürlichen und juristischen Personen“. Alle, die ihre Formulare für die Bankumstellung ausgefüllt haben, kennen inzwischen die Begriffe, die vorher den meisten nicht vertraut waren. - Noch eine Wortmeldung? Bitte schön. Abgeordneter aus Fraktion CDU/DA: Ich halte es auch für notwendig, noch einmal klarzustellen, was vorhin in der Debatte hier wissentlich oder unwissentlich falsch über die Medien rübergekommen ist. Da wurde z. B. behauptet, daß die Stellungnahme des federführenden Ausschus-- -ses für Deutsche Einheit den Abgeordneten nicht zugänglich gewesen sei. Das stimmt so nicht. Diese Stellungnahme lag vor, und ich muß auch hier betonen, daß die vom Landwirtschaftsausschuß geforderte Anlage 10 im wesentlichen in diese Stellungnahme Eingang gefunden hat und das, was wir hier beschließen wollen, eigentlich schon Inhalt dieser Stellungnahme des Ausschusses für Deutsche Einheit gewesen ist, so nachzulesen auf der Seite 2 unter dem Punkt 1. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr.Höppner: In der Tat geht es jetzt nur noch darum, daß dieser von uns per Beschluß schon mal festgestellte Sachverhalt nun Bestandteil dieses Gesetzes wird, falls es angenommen wird. Sie sind offenbar bereit, darüber abzustimmen. Wer diesem Abänderungsantrag, dieser Einfügung des Absatzes 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimme. (Lebhafter Beifall);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den weiteren rechtlichen Maßnahmen zurückzugeben. Die Zuführung von Personen zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts Gesetz.