Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 783

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 783 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 783); Bock (CDU/DA): Dr. Kamm (CDU/DA): Sagen Sie mir einen Menschen in dieser Welt, der jemandem Geld gibt, ohne dafür eine Sicherheit zu haben! Nach der Geschäftsordnung stelle ich den Antrag im Namen der CDU/DA-Fraktion, die Debatte darüber zu beenden. Dr. Schumann (PDS): Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Bock, ich glaube, Sie haben nicht hingehört, was ich gesagt habe. Es ist der Antrag auf Schluß der Debatte gestellt worden. Jede seriöse Bank wird Geld für einen Boden geben, wenn sie (Unerhört! von der PDS) weiß, dann und dann steht er zum Verkauf, noch dazu, wenn sich die Bodenpreise in unserem Gebiet so entwickeln werden. Das ist doch wohl ein Witz, was Sie hier machen! Jede Fraktion hat die Gelegenheit, in dieser Debatte sich zu melden. Insofern kann über diesen Antrag jetzt abgestimmt werden. (Beifall bei SPD und PDS) Dr. Wiebke (SPD): Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich habe noch einen Antrag. Ich bitte um Ruhe, damit die nächsten Zwischenfragen gestelltwerden können. Frau Kögler, dann noch einmal Herr Lubk. (Unruhe im Saal) Frau Kögler (CDU/DA): (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Zur Geschäftsordnung kann er noch sprechen.) Herr Abgeordneter, haben Sie schon einmal einen Blick ins BGB oder ins ZGB geworfen? Wissen Sie, unter welchen Bedin- Ich habe einen Geschäftsordnungsantrag.Ich bitte, daß die Auszählung sofort erfolgt und nicht erst eine Probeabstimmung gemacht wird. gingen ein Kredit gewährt wird, welche rechtliche Voraussetzung notwendig ist, um ein Grundstück zu beleihen? Welche gesetzliche Voraussetzung - wissen Sie das oder nicht? (Zuruf PDS und SPD: Jawohl! - Beifall bei PDS und SPD) Dr. Schumann (PDS): Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Frau Kögler, ich befasse mich mit der Landwirtschaft in unserer Republik, und ich versuche, die Interessen unserer Bauern, der Privatbauern - ich stamme nämlich aus einer Privatbauern- Es tut mir leid, wenn wir Zweifel haben, stellen wir fest, ob gezählt werden muß oder nicht. Sonst müssen Sie andere Zählarten verlangen. wirtschaft - und der Genossenschaften zu vertreten, und ich weiß, daß es Möglichkeiten gibt, die Entwicklung unserer Landwirtschaft voranzutreiben. Das habe ich deutlich geäußert. Dr. Wiebke (SPD): (Frau Kögler: Welche?) Ich habe festgestellt, daß das Abstimmungsverhalten bei der zweiten Abstimmung grundsätzlich anders war bei einigen Fraktionen. (Unruhe bei CDU/DA und DSU - Unverständliche Zwischenrufe - Klingel des Präsidenten) (Schwacher Beifall bei SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, die nächste Zwischenfrage. Abgeordneter Lubk. Lu bk (CDU/DA): Ich habe keine Bedenken, wenn die Schriftführer sich schon vorbereiten und sich hier schon hinstellen, und ich stelle dann die Abstimmungsfragen. Ich weiß, was Sie meinen mit der sogenannten Anlage 10, die (Unruhe) wir erarbeitet haben, über die nicht im Ausschuß abgestimmt wurde und über deren Inhalt dieses Haus keine Kenntnis hat, weil ja diese Anlage 10, von der wir beide wissen, nie in dieses Es geht zunächst nur um die Geschäftsordnungsfrage: Schluß der Debatte oder nicht, damit es keine Mißverständnisse gibt! Haus gekommen ist. Das muß doch gesagt werden. (Unruhe) Dr. Schumann (PDS): Völlig richtig, das stimmt. Ich stimme Ihnen zu, es ist schade, daß diese Anlage niemals in dieses Haus geraten ist, Ich frage: Wer möchte die Debatte über diesen Abänderungsantrag jetzt beendet wissen? Den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen die Beendigung der Debatte und will sie fortsetzen? - Also, Entschuldigung, das ist so deutlich die Minderheit, daß ich erklären kann: Die Debatte ist damit beendet. (Lebhafter Beifall bei PDS und SPD) (Beifall bei CDU/DA) daß sie im Ausschuß für Deutsche Einheit im Prinzip untergegangen ist - aus welchem Grund auch immer. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es bestehen keine Zweifel, daß die Mehrheit für das Ende der Debatte war. Wir stimmen jetzt nicht über die Sache ab, wir haben vorher eine Pause verabredet. Dazu braucht nicht extra ein Geschäftsordnungsantrag gestellt zu werden. Danke. Keine weiteren Anfragen mehr. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Nachmittagssitzung beginnt 13.30 Uhr. Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Kamm. (Unterbrechung der Sitzung) 783;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.