Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 782

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 782 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 782); rend mit an der Anlage 10 gearbeitet, Herr Lubk. In der Anlage 10 steht das drin.) (Beifall) Lubk (CDU/DA): Dann frage ich: Warum wurde dann diese Fristenregelung nicht bereits schon im § 48 von Ihnen eingebracht? (Frau Wegener, PDS: Na, weil Sie die Mehrheit hatten.) (Gelächter und Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Entschuldigung, das war die letzte Zwischenfrage. Als nächster hat das Wort Wer hat einen Geschäftsordnungsantrag? Sie können nacher gern ums Wort bitten. Lieber wäre mir, Sie würden mir einen Zettel hochreichen. Wir sind in der Debatte drin. Wir machen nach der Debatte eine Unterbrechung. (Zuruf: Danke schön) Ich glaube, es ist besser, wenn wir die Debatte jetzt erst weiterführen. Staatssekretär Kauffold hat das Wort. Prof.Dr. Kauffold, Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft: Meine Damen und Herren! Als hier anwesender Vertreter des Landwirtschaftsministers begrüße ich den Antrag von Herrn Meyer-Bodemann außerordentlich. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Ich meine, es ist kein Gesetz so vollkommen, daß es nicht noch weiter vervollkommnet werden könnte, und ich halte es nicht für einen Hinderungsgrund, daß dieser Zusatz im Ausschuß nicht schon erfolgt ist. Ich darf bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß der Ausschuß für Deutsche Einheit zusammen mit dem Staatsvertrag einen Beschluß verabschiedet hat, der dem Sinn nach, und zwar einstimmig oder mehrheitlich verabschiedet, genau das enthält, und zwar in noch deutlicherer Akzentuierung als der Vorschlag von Herrn Meyer-Bodemann. Ich darf auch daran erinnern, daß ich bei meiner Anwesenheit im Landschaftsausschuß durchaus Einstimmigkeit - auch unter Beteiligung von Herrn Lubk - festgestellt habe hinsichtlich der Notwendigkeit, eine Anlage 10 zum Staatsvertrag vorzuschlagen, (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) die auch diese Aussage enthält. Das wurde also von allen Fraktionen geteilt, und ich wundere mich, weshalb jetzt plötzlich eine solche Meinungsänderung erfolgt ist. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Schumann von der Fraktion der PDS. (Zuruf: Herr Präsident, gestatten Sie?) Er hat jetzt zunächst das Wort. Dann möchten Sie anschließend das Wort haben, ja? - Bitte. Dr. Schumann (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lubk hat hier die Frage gestellt - ganz persönlich an mich -, warum ich bei der Mitarbeit im Ausschuß oder warum unsere Fraktion das nicht eingebracht hat. Als Fragesteller kann ich kein Statement abgeben, deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, um das hier zu sagen. Prof. Kauffold hat es im Prinzip schon gesagt, aber ich möchte es wiederholen. Wir haben im Ausschuß einmütig die Anlage 10 erarbeitet. In dieser Anlage 10 ist formuliert: a) daß wir die Bodenreform festschreiben, ich glaube, ein ganz berechtigter Wunsch, der in diesem Haus auch schon mehrfach zur Debatte gestanden hat und keine gesetzliche Fixierung bisher erfahren hat. (Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) Die Bauern in unserem Land warten darauf, daß so etwas gesetzlich fixiert wird und nicht nur durch Regierungserklärungen kundgetan wird. Das reicht nicht aus. (Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) Zweitens steht in dieser Anlage 10 drin: Dort hatten wir ein fünfjähriges Veräußerungsverbot für - ich sage mal jetzt - Gebietsfremde, man kann das genauer definieren, formuliert. Diese Anlage 10 hatten wir einstimmig angenommen im Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, also auch mit den Mitgliedern der CDU, und die sind ja recht zahlreich da drin. (Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) Es gab zwar im Nachfeld Diskussionen, ob das alles richtig wäre, 5 Jahre zu fordern, aber darüber hätte man ja verhandeln können: Müssen es 5 Jahre sein oder reichen vielleicht 2 oder 3. 5 Jahre wären natürlich besonders gut. Darüber sind wir uns einig. Aber wir wären verhandlungsbereit gewesen, darüber etwas zu machen. Dieses Veräußerungsverbot schließt in keiner Weise eine wirtschaftliche Entwicklung unserer eigenen Landwirtschaft aus. Alle Redereien, die darüber gemacht werden, sind falsch. Und jede seriöse Bank kann zwei oder sogar fünf Jahre warten und kann trotzdem Kredit gewähren auf Boden, der erst nach zwei oder drei Jahren zu veräußern ist. Da wir ja zu erwarten haben, daß die Bodenpreise in unserem Land drastisch steigen werden, wird niemand dabei ein Minus machen, wenn er einen solchen Boden beleiht oder Kredit dafür ausreicht. Das ist keine Begründung, die einem zeitweiligen Veräußerungsverbot bzw. -einschränkung entgegenstehen würde. Wir bitten also die Damen und Herren Abgeordneten darum, dem Antrag, den ich als eine Minimalforderung betrachte, hier stattzugeben. Daß es jetzt im Zusammenhang mit diesem Anpassungsgesetz gemacht worden ist, ist ganz einfach - so sehe ich das - eine Chance, die sich hier bietet, um solche Dinge doch noch verankern zu lassen, die bisher in diesem Haus mit Mehrheiten abgelehnt wurden. (Beifall bei SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Eine Zwischenfrage. Böck (CDU/DA): Herr Abgeordneter, Sie nehmen Bezug auf die Debatte, die im Ausschuß für Deutsche Einheit stattgefunden hat. Es hat dort in der Tat darüber Gespräche gegeben, und ich frage Sie: Sehen Sie eine andere Möglichkeit, die Landwirtschaft zu finanzieren, wenn der Grund und Boden nicht beliehen werden darf und demzufolge auch nicht veräußerbar ist? Welche Möglichkeiten sehen Sie denn? Wer soll denn das Geld geben? Dr. Schumann (PDS): Wer sagt Ihnen denn, daß der Grund und Boden nicht beliehen werden kann? Das müssen Sie mir erst einmal beweisen, Herr Böck! 782;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.