Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 780

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 780 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 780); schaft machen kann, braucht es zumindest Mut nach Einarbeitung in einem Jahr Marktwirtschaft. Und um diese Wettbewerbsnachteile, die jetzt entstehen, geht es dabei, um eine Schonfrist, die international auch im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft durchaus üblich und angebracht ist. Ich möchte mich auch gleich noch dazu äußern, daß man an dem Wort „Vorkaufsrecht“ Anstoß nehmen könnte, weil ja Vorkaufsrecht üblicherweise im Grundbuch eingetragen wird. Ich halte diesen Vorwand für rein bürokratisch, weil es der Volkskammer natürlich überlassen bleibt, ein Vorkaufsrecht für Bevölkerungskreise in einem Gesetz zu verankern. - Danke. (Beifall bei PDS, Bündnis 90/Grüne, DBD/DFD und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Bevor wir in der Beratung weiter fortfahren, ist es mir eine Freude, den Herrn Bundesminister Klein oben auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. (Beifall) Da ist eine Anfrage. Dr. Kamm (CDU/DA): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage? (Dr. Meyer-Bodemann, DBD/DFD: Aber ja.) War Ihnen diese Sachlage, die Sie eben vorgetragen haben, während der Sitzung des Ausschusses bekannt? (Dr. Meyer-Bodemann, DBD/DFD: Ich bin nicht Mitglied des Landwirtschaftsausschusses.) Dann würde ich Sie gern fragen, ob in Ihrer Fraktion die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses von dieser Sachlage Kenntnis hatten? Dr. Meyer-Bodemann (DBD/DFD): Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß diese Gesetzesvorlage auch vom Wirtschaftsausschuß, in dem ich mitarbeite, einer deutlichen Kritik unterworfen worden ist, und daß diese kritischen Dinge, die wir dort vermerkt haben, in das vorliegende Gesetz durchaus nicht eingearbeitet worden sind. Eigentlich hätte in der Begründung gesagt werden müssen: Der Wirtschaftsausschuß stimmt diesem Gesetz nicht zu. - Warum das unterblieben ist, weiß ich nicht. Wir klammern uns auch nicht daran, im Interesse dessen, daß dieses Gesetz dringlich durchkommt. Ich will damit nur andeuten, daß offenbar unter dem Zeitdruck eine ganze Menge Dinge in diesem Gesetz nicht gründlich genug bearbeitet werden konnten. Ich verbinde damit keinen Vorwurf gegen die Einbringer dieses Gesetzes. Dr. Kamm (CDU/DA): Herr Präsident, gestatten Sie dann bei dieser Beschlußlage, bevor es zur Abstimmung kommt, eine Auszeit? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Zunächst kommen wir nicht zur Abstimmung, zunächst kommen wir erst einmal zur Aussprache. Da ist noch eine Anfrage an den Redner. Also dann erst noch diese Anfrage, dann ist der Redebeitrag beendet, und danach kommen wir zur Aussprache. Jetzt frage ich noch einmal, gibt es noch Anfragen an den Einbringer des Abänderungsantrages? - Bitte schön. 780 Dr. Stadermann (PDS): Herr Abgeordneter, habe ich Sie recht verstanden, daß die davon betroffenen Bürger der DDR, die jetzt nach schlechten Definitionen bevorteilt werden wollen, unverschuldet in diese Situation geraten sind, in der sie sich heute befinden, weil es ja bisher sehr langfristige Pachtverträge auf 99 Jahre oder ähnliche Dinge nicht gab, oder ist es bisher ein Versäumnis gewesen? Dr. Meyer-Bodemann (DBD/DFD): Es geht hier nicht um die Sicherung von Nutzungsrechten; es geht um den Neuerwerb von Boden. Dieser Boden könnte z. B. aus der Treuhand kommen, er könnte von beliebigen Bürgern kommen, er könnte von der Kirche kommen, von wem auch immer. Hier geht es ganz einfach darum, daß Bürger der DDR - das wissen wir alle - vom Sparguthaben her, vom Vermögen her, von dem Mut her, selbständig zu arbeiten, zur Zeit benachteiligt sind, also jetzt nicht kaufen könnten und würden. Es besteht die berechtigte Hoffnung, daß das nach einem Jahr sozialer Marktwirtschaft besser aussieht, daß sie dann zumindest den Mut haben, Kredit aufzunehmen. Um diese Spanne geht es hier, also darum, Wettbewerbsgleichheit zu schaffen, nicht einmal Wettbewerbsvorteile für Bürger der DDR. (Beifall, vor allem bei SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Ich habe jetzt zwei Wortmeldungen: zunächst Abgeordneter Lubk, dann für die Regierung Staatssekretär Kauffold. Lubk (CDU/DA): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ansinnen der DBD-Fraktion ehrt sicher die Kollegen - vom Ansinnen her. Aber ich möchte hier als Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft sagen, daß wir uns mit diesem Problem sehr eindeutig und sehr häufig beschäftigt haben und daß dabei in mehreren Punkten das Eigentum und dabei Verkauf und Pacht im Mittelpunkt der Diskussion standen. Wir meinten -auch auf Anraten von Leuten des Rechts -, im Hinblick auf die deutsche Vereinigung und das einige Deutschland keine Pflöcke in diesem Gesetz einzubauen, die dann nur schwer oder überhaupt nicht wieder zu entfernen sind und vielleicht sogar zu einer Wettbewerbseinschränkung und -beschränkung führen würden. Wir haben dabei nämlich unter anderem im § 48 - Vorrang bei Pacht und Kauf - im Falle des Verkaufs von landwirtschaftlicher Nutzfläche, die die jetztige LPG, die ja zum Teil auch Boden besitzt, verkauft, lediglich eingeräumt: Wenn sie diesen Boden für die landwirtschaftliche Nutzung zu verpachten oder zu verkaufen beabsichtigt, hat sie diesen zuerst Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern anzubieten. Wir konnten uns also auf ein Vorkaufsrecht oder ein Vorpachtrecht auch in diesem Falle nicht einigen, und ich lehne im Aufträge meiner Fraktion und in Abstimmung mit der Fraktion der Liberalen deshalb die Formulierung dieses Antrags in der vorliegenden Form ab. Wir könnten uns lediglich noch einigen, ob man dieses beabsichtigte Vorkaufs- und Vorpachtrecht entsprechend § 48 lediglich in der Form regeln könnte, daß der Boden vorrangig den Ortsansässigen und dem hier beschriebenen Personenkreis angeboten wird. Einer Festlegung auf ein Vorpacht- und Vorkaufsrecht, zumal noch mit einer Terminstellung bis zum 31.12. 1992, können wir entsprechend der Absprache und dem vorliegenden Gesetz, das im Agrarausschuß mit Mehrheit bestätigt wurde, nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall, vor allem bei CDU/DA);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten.