Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 776

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 776 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 776); heitsdienst anderen Bürgern zugefügt hat, verdient hätte. Das hielte ich für einen Verstoß gegen die guten Sitten. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Es sind viele Zwischenfragen gestellt worden. Offenbar sind dabei auch die Probleme schon deutlich geworden, die die einzelnen Fraktionen mit dem einen oder anderen Bereich hatten. Jedenfalls liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Das heißt mit anderen Worten, wir könnten die 1. Lesung beenden und diese Vorlage überweisen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Rechtsausschuß. - Dazu wird nicht das Wort gewünscht. Wer mit der Überweisung dieser Drucksache an den Rechtsausschuß einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Wer ist dagegen? - Eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme ist das so beschlossen. Der jetzt in der Reihenfolge auf unserer Tagesordnung stehende Punkt 7 kann leider noch nicht verhandelt werden. Die Drucksache, die dazu hergestellt werden muß, ist technisch noch nicht fertiggestellt. Darum kommen wir jetzt zum Tagesordnungspunkt 8: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung (2. Lesung) (Drucksache Nr. 64/1 a). Das Wort zur Berichterstattung hat der Vertreter des Rechtsausschusses, der Abgeordnete Jacobs. Jacobs, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsausschuß ist seit Tagen und seit Wochen, so kann man sagen, auf das schwerste belastet. Das Problem heute besteht darin, daß wir einerseits entsprechend der Tagesordnung mehrfach die Beschlüsse in die 2. Lesung einbringen müssen und andererseits seit etwa 7.30 Uhr permanent in einem Nebenraum tagen, um Dinge, die heute noch verabschiedet werden sollen, zu behandeln. Ich bitte insoweit um Verständnis, daß die Einbringung relativ kurz gehalten wird. Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der ZPO ergibt sich daraus, daß das Verfahren sowohl der derzeitigen als auch der zukünftigen Spruchkörper der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des Strafprozesses durch sie geregelt wird. Das heißt, es geht nicht nur um die Verfahren, die dem jetzigen Gebiet des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts entsprechen, sondern auch um die auszubauende Verwaltungs- und die einzurichtende Handels-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit. Die vorliegende ZPO-Novelle ist mit den übrigen gegenwärtigen Gesetzgebungsakten abgestimmt. Sie bedeutet eine Reform des Zivilprozeßrechts sowohl hinsichtlich der Erkenntnis- als auch der Vollstreckungsverfahren. Die Position der Prozeßparteien wird merklich gestärkt. Marktwirtschaftliche Hemmnisse im Vollstreckungsverfahren werden abgebaut. Im Hinblick darauf, daß ein Ansteigen der gerichtlichen Zahlungsaufforderungen zu erwarten ist, erfolgt der Einbau zusätzlicher Sicherungen für die Betroffenen, insbesondere natürlich der Schuldner. Die Zweiteilung des Eheverfahrens in Aussöhnungs- und streitige Verhandlungen wird auf gegeben, allerdings ohne daß dadurch die Pflicht des Gerichts, in geeigneten Fällen auf eine Erhaltung der Ehe einzuwirken, in Wegfall kommt. Die Sicherung der Rechte der Kinder bleibt unbeeinträchtigt. Die Möglichkeit der Vollstreckung in bewegliche Sachen wird erweitert. Hinzu kommt, daß im Interesse des Gläubigers an Stelle des bisherigen gerichtlichen Verkaufs mit der entsprechenden preisrechtlichen Begrenzung nunmehr eine Versteigerung nach dem Höchstgebot erfolgt. Die Möglichkeit der Aufhebung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen durch Kassation wird abgeschafft. An deren Stelle tritt das rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechende Revisionsverfahren. Für den Rechtsausschuß ergab sich im Zusammenhang mit der parallelen Behandlung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht die Notwendigkeit, entsprechende Ergänzungen in den vorliegenden Entwurf einzuarbeiten. Diese Einarbeitung können Sie in der Drucksache Nr. 64 a nachlesen. Meine Damen und Herren! Der Rechtsausschuß hat der vorliegenden Beschlußempfehlung mehrheitlich die Zustimmung gegeben. Ich bitte Sie, ebenfalls Ihre Zustimmung zu erteilen. Ich danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine Anfrage noch. Claus (PDS): Herr Abgeordneter, Sie sprachen von mehrheitlicher Zustimmung des Rechtsausschusses. Können Sie auch noch die Stimmenverteilung angeben, oder war es so einmütig, daß das nicht notwendig ist? Jacobs: Herr Abgeordneter, Sie bringen mich jetzt etwas in Verlegenheit. Ich hatte von dieser Belastung des Rechtsausschusses gesprochen. Ich habe an der Abstimmung selber nicht teilgenommen. Es ist mir nur vom Sekretär des Rechtsausschusses so übermittelt worden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das Problem ist darüber hinaus, daß der Rechtsausschuß sich zu einer Beratung zurückziehen mußte, so daß weitere Vertreter jetzt hier nicht unmittelbar anwesend sind. Ich denke, daß das für die Abstimmung jetzt kein weiteres Problem darstellt, ich hoffe es jedenfalls mit Blick auf den Fragestel--ler. Wir kommen also zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses und damit zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung in der Ihnen vorliegenden Fassung, Drucksache 64/1 a. Wer dieser Beschlußempfehlung und damit dem Gesetz in 2. Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist das so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9: Beschlußempfehlung des Rechtsauschusses 6. Strafrechtsänderungsgesetz (2. Lesung) (Drucksache Nr. 69 a) Das Wort zur Berichterstattung hat der Vertreter des Rechtsausschusses, der Abgeordnete Caffier. Caffier, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer 776;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen erkennen, daß die Anforderungen, die wir an das konspirative Verhalten der stellen, sich ständig erhöhen. Der Zunahme der Intensität und Raffiniertheit der subversiven Tätigkeit des einen Ehepartners geweckt bzw; verstärkt werden, die für weitere operative Maßnahmen benutzbar sind. In diesem Zusammenhang sind auch solche Möglichkeiten zu prüfen, die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.