Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 776

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 776 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 776); heitsdienst anderen Bürgern zugefügt hat, verdient hätte. Das hielte ich für einen Verstoß gegen die guten Sitten. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Es sind viele Zwischenfragen gestellt worden. Offenbar sind dabei auch die Probleme schon deutlich geworden, die die einzelnen Fraktionen mit dem einen oder anderen Bereich hatten. Jedenfalls liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Das heißt mit anderen Worten, wir könnten die 1. Lesung beenden und diese Vorlage überweisen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Rechtsausschuß. - Dazu wird nicht das Wort gewünscht. Wer mit der Überweisung dieser Drucksache an den Rechtsausschuß einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Wer ist dagegen? - Eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme ist das so beschlossen. Der jetzt in der Reihenfolge auf unserer Tagesordnung stehende Punkt 7 kann leider noch nicht verhandelt werden. Die Drucksache, die dazu hergestellt werden muß, ist technisch noch nicht fertiggestellt. Darum kommen wir jetzt zum Tagesordnungspunkt 8: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung (2. Lesung) (Drucksache Nr. 64/1 a). Das Wort zur Berichterstattung hat der Vertreter des Rechtsausschusses, der Abgeordnete Jacobs. Jacobs, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsausschuß ist seit Tagen und seit Wochen, so kann man sagen, auf das schwerste belastet. Das Problem heute besteht darin, daß wir einerseits entsprechend der Tagesordnung mehrfach die Beschlüsse in die 2. Lesung einbringen müssen und andererseits seit etwa 7.30 Uhr permanent in einem Nebenraum tagen, um Dinge, die heute noch verabschiedet werden sollen, zu behandeln. Ich bitte insoweit um Verständnis, daß die Einbringung relativ kurz gehalten wird. Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der ZPO ergibt sich daraus, daß das Verfahren sowohl der derzeitigen als auch der zukünftigen Spruchkörper der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des Strafprozesses durch sie geregelt wird. Das heißt, es geht nicht nur um die Verfahren, die dem jetzigen Gebiet des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts entsprechen, sondern auch um die auszubauende Verwaltungs- und die einzurichtende Handels-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit. Die vorliegende ZPO-Novelle ist mit den übrigen gegenwärtigen Gesetzgebungsakten abgestimmt. Sie bedeutet eine Reform des Zivilprozeßrechts sowohl hinsichtlich der Erkenntnis- als auch der Vollstreckungsverfahren. Die Position der Prozeßparteien wird merklich gestärkt. Marktwirtschaftliche Hemmnisse im Vollstreckungsverfahren werden abgebaut. Im Hinblick darauf, daß ein Ansteigen der gerichtlichen Zahlungsaufforderungen zu erwarten ist, erfolgt der Einbau zusätzlicher Sicherungen für die Betroffenen, insbesondere natürlich der Schuldner. Die Zweiteilung des Eheverfahrens in Aussöhnungs- und streitige Verhandlungen wird auf gegeben, allerdings ohne daß dadurch die Pflicht des Gerichts, in geeigneten Fällen auf eine Erhaltung der Ehe einzuwirken, in Wegfall kommt. Die Sicherung der Rechte der Kinder bleibt unbeeinträchtigt. Die Möglichkeit der Vollstreckung in bewegliche Sachen wird erweitert. Hinzu kommt, daß im Interesse des Gläubigers an Stelle des bisherigen gerichtlichen Verkaufs mit der entsprechenden preisrechtlichen Begrenzung nunmehr eine Versteigerung nach dem Höchstgebot erfolgt. Die Möglichkeit der Aufhebung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen durch Kassation wird abgeschafft. An deren Stelle tritt das rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechende Revisionsverfahren. Für den Rechtsausschuß ergab sich im Zusammenhang mit der parallelen Behandlung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht die Notwendigkeit, entsprechende Ergänzungen in den vorliegenden Entwurf einzuarbeiten. Diese Einarbeitung können Sie in der Drucksache Nr. 64 a nachlesen. Meine Damen und Herren! Der Rechtsausschuß hat der vorliegenden Beschlußempfehlung mehrheitlich die Zustimmung gegeben. Ich bitte Sie, ebenfalls Ihre Zustimmung zu erteilen. Ich danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine Anfrage noch. Claus (PDS): Herr Abgeordneter, Sie sprachen von mehrheitlicher Zustimmung des Rechtsausschusses. Können Sie auch noch die Stimmenverteilung angeben, oder war es so einmütig, daß das nicht notwendig ist? Jacobs: Herr Abgeordneter, Sie bringen mich jetzt etwas in Verlegenheit. Ich hatte von dieser Belastung des Rechtsausschusses gesprochen. Ich habe an der Abstimmung selber nicht teilgenommen. Es ist mir nur vom Sekretär des Rechtsausschusses so übermittelt worden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das Problem ist darüber hinaus, daß der Rechtsausschuß sich zu einer Beratung zurückziehen mußte, so daß weitere Vertreter jetzt hier nicht unmittelbar anwesend sind. Ich denke, daß das für die Abstimmung jetzt kein weiteres Problem darstellt, ich hoffe es jedenfalls mit Blick auf den Fragestel--ler. Wir kommen also zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses und damit zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung in der Ihnen vorliegenden Fassung, Drucksache 64/1 a. Wer dieser Beschlußempfehlung und damit dem Gesetz in 2. Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist das so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9: Beschlußempfehlung des Rechtsauschusses 6. Strafrechtsänderungsgesetz (2. Lesung) (Drucksache Nr. 69 a) Das Wort zur Berichterstattung hat der Vertreter des Rechtsausschusses, der Abgeordnete Caffier. Caffier, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer 776;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes andererseits, abgeleitet, Das Kapitel befaßt sich ausgehend von der Stellung des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem mit den inhaltlich-rechtlichen Anforderungen an die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die Aufschluß geben über die von der von anderen und Staaten und von Westberlin ausgehenden Pläne, Zielstellungen und Aktivitäten sowie über die Entwicklung neuer Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.