Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 768

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 768 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 768); Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Marktordnung muß ich auf folgendes Problem verweisen: Im Rahmen des Agrarhaushaltes des Staatsvertrages sind für die Marktordnungsregelungen für das zweite Halbjahr 1,5 Mrd. DM und für 1991 2,2 Mrd. DM vorgesehen. Sie werden unserer Meinung nach besonders im zweiten Halbjahr 1990 nicht ausreichen, um die wichtigsten Maßnahmen der Marktorganisation abzusichern. Die Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung Frankfurt/Main hatte z. B. 1988 für marktorganisatorische Maßnahmen für land- und ernährungswirtschaftliche Produkte 7,2 Mrd. DM eingesetzt. Das stellt die Anforderung, sehr gründlich den Einsatz der verfügbaren Mittel vorzubereiten und zu organisieren. Zu den im § 2 enthaltenen Regelungen gestatten Sie mir bitte einige kurze Ausführungen, die bei der weiteren Erarbeitung der erzeugnisspezifischen Verordnungen zu berücksichtigen sind. 1. Die Neuordnung des Agrarmarktes, besonders der Einsatz der Quotenregelungen, muß eindeutig den Umstrukturierungsprozeß in der Landwirtschaft unterstützen und fördern. Sie müssen auf die Herausbildung standortgerechter Produktionsstrukturen und die Sicherung der Effizienz der Produzenten fördernd wirken. 2. Die Chancengleichheit aller Betriebsformen ist zu gewährleisten, z. B. bei der Produktionsquotenregelung, Qualität und Vermarktung, Maßnahmen der Intervention bzw. der Gestattung von Vergünstigungen. 3. Über Interventionen, besonders Aufkauf und Lagerung, sollte nur in dem Maße in das Marktgeschehen eingegriffen werden, daß diese das Preisniveau auf EG-Niveau halten und den Absatz der Produkte der Betriebe der Landwirtschaft unterstützen. Der Export landwirtschaftlicher Produkte muß im zweiten Halbjahr mit gleicher Intensität fortgesetzt werden wie im ersten Halbjahr. Export der Produkte ist volkswirtschaftlich immer günstiger als Einlagerung mit hohen Lagerkosten und Qualitätsminderungen. 4. Die Durchführungsverordnungen zum vorliegnden Gesetzentwurf sind den Produzenten rechtzeitig für das jeweilige Wirtschaftsjahr zur Kenntnis zu geben, damit sie in die Lage versetzt werden, längerfristig marktorientierte Produktionsveränderungen vorzunehmen. Die Fraktion DBD/DFD stimmt der Überweisug des Gesetzentwurfes in die vorgesehenen Ausschüsse zu. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Als nächster Redner sprichtfürdie Fraktion CDU/ DA der Abgeordnete Schroeder. - Ich hoffe, daß die anderen Fraktionen die Zeit wieder einholen, die ich Ihnen wegen der besonderen Beziehung zu diesem Tagesordnungspunkt gegeben habe. (Dr. Watzek, DBD/DFD: Danke.) Schroeder für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht nach Auffassung der CDU/DA-Fraktion den rechtlichen Regelungen entsprechend Artikel 15 Ziffern 1 und 2 des Staatsvertrages. Das ist erst mal die Grundlage unserer Befürwortung dieses Gesetzentwurfes. Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, daß einmal die betreffenden Erzeugnisse aus der landwirtschaftlichen Produktion in ausreichender Menge und Qualität dem Verbraucher zur Verfügung stehen, daß zweitens den Erzeugern wiederum ein angemessenes Einkommen gewährleistet wird und die Agrarmärkte in diesem Lande stabilisiert werden können. Wir meinen, dieses Gesetz ist ein Rahmengesetz, nach dem die Marktordnungsmaßnahmen geregelt werden, so wie es in den §§ 2 und 3 festgelegt ist. Dieses Gesetz setzt auch die zuständige Marktordnungsstelle auf Gesetzesgrundlage in die Lage, die Marktorganisation auf der Grundlage der Rechtsvorschriften durchzuführen. Ein wichtiges Moment hierbei ist die Vergabe von Quoten an die Landwirtschaftsbetriebe für ausgewählte und absatzgefährdete Produkte, wie Milch, Schweinefleisch, Zucker, Getreide usw. Der EG-Agrarmarkt wird durch Marktordnungen für die meisten Agrarprodukte im Interesse der Landwirtschaft gegenüber dem Weltmarkt geschützt und gleichzeitig werden ein bestimmtes Preisniveau und ein weitgehender Absatz gesichert. Ab 2. Juli, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird auch unsere Landwirtschaft, die Landwirtschaft dieses Landes, mit dem Agrarmarkt nach den EG-Grundsätzen konfrontiert. Eine besondere Anpassungsregelung besteht daher im Warenverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland, der darauf gerichtet ist, durch Kontrolle der Warenströme bei Erzeugnissen die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Nahrungsgüterwirtschaft weiter zu unterstützen. Dieses Gesetz bzw. dieser Gesetzentwurf reiht sich ein in eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die auch unsere Landwirtschaft in die Lage versetzen werden, in relativ kurzer Zeit gemessen an der Entwicklungszeit in der Bundesrepublik, Deutschland - mehr und mehr im Rahmen des europäischen Marktes sich zu profilieren. Der Weg dorthin, das wissen wir alle, wo wir Landwirte sind, ist zweifellos schwer. Unsere Betriebe liegen im Produktionsniveau, in der Rentabilität und in den vorhandenen Strukturen unter dem Niveau unserer Berufskollegen in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus im EG-Raum. Dieser Zustand - und das möchte ich hier noch mal ganz klar sagen - ist nicht auf die Politik dieser Regierung zurückzuführen, sondern er bezieht sich auf eine 45jährige total verfehlte Agrarpolitik, die unsere Landwirtschaft dorthin geführt hat, wo sie heute ist, und wir müssen heute sehen, wie wir mit diesen Dingen fertig werden. (Beifall bei CDU/DA, DSU, DBD/DFD) Das ist das Erbe, was wir hier aus 45 Jahren entgegengenommen haben. Wir denken hier noch daran, daß wir eine Landwirtschaftspolitik hatten, die vollkommen im Gegensatz zu jeder modernen Landwirtschaftspolitik stand. Wir kennen noch alle diese unsinnigen Höchstertragskonzeptionen, wir kannten die Höchstertragsschläge, wir mußten produzieren um jeden Preis, und e' wurde gedankenlos produziert, ohne hier an wirklich markttech- -nische und Weltmarktgründe zu denken. Der Bauer wurde in seiner Art als Bauer in 45 Jahren ebenfalls wegpolitisiert. Wir haben in unserem Land das bäuerliche Denken verlernen müssen auf Grund einer von mir eben geschilderten Politik. Der Bauer war in diesem Arbeiter-und-Bauern-Staat nur dem parteipolitischen Reglement einer einzigen Partei ausgeliefert. (Unruhe und Proteste bei der PDS) Ich betone nochmals: Die Ausgangsposition unserer Landwirtschaft ist denkbar schlecht. Der Landwirt unseres Landes ist aber kein schlechterer Landwirt als der Landwirt in irgendeinem Land des EG-Raumes. (Beifall vor allem bei SPD und CDU/DA) Und trotz alledem, meine Damen und Herren, müssen wir dieser schweren Lage konkret ins Auge sehen. Wir sind aber auch der Meinung, daß es nichts hilft und absolut nichts hilft, nur noch mit den Worten „Es geht nicht - dieses geht nicht, und jenes geht nicht“ in Pessimismus zu machen. Ich meine: Wir sind Landwirte, wir sind von Hause aus immer Optimisten gewesen, 768;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.