Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 763

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 763 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 763); tuation verbunden, die durch die Spaltung Europas in zwei militärische Blöcke verursacht ist. Wie unpraktikabel alle diese Vorschläge - von der Neutralisierung Deutschlands bis zur doppelten Mitgliedschaft in beiden Bündnissystemen - sich auch gezeigt haben, sie sind alle davon inspiriert, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. Der Ausweg kann nach unserer Auffassung nur in Schritten liegen, die das Gegeneinander der Militärblöcke überwinden, ihre ohnehin überlebte militärische Funktion zugunsten einer politischen verändern und zum politischen Austausch zwischen ihnen führen kann. Insofern erweist sich die anstehende Vereinigung Deutschlands als ein Katalysator, der längst fällige Entschlüsse in Richtung einer Vereinigung Europas beschleunigen kann. Mit der Verwirklichung der deutschen Einheit bietet sich für Europa und die Welt die Chance, einen Schlußstrich unter die Nachkriegsära zu ziehen und den kalten Krieg endgültig zu beenden. Insofern betonen wir auch klar, daß die Einheit Deutschlands für uns nicht Selbstzweck ist, sondern in die zwingend notwendigen Entwicklungen zu einer Gemeinschaft eingebettet ist, in der Probleme und Interessenkonflikte mit Mitteln der politischen Verständigung gelöst werden. Dazu gehört nach unsrer Auffassung, daß für ein geeintes Deutschland eine einvernehmliche Regelung gefunden werden muß, die seine volle Souveränität gewährleistet und jeden etwaigen Hinweis auf eine Versailler Friedensregelung gegenstands-is macht. Unseren Part im europäischen Konzert wollen wir verantwortlich und eigenbewußt spielen, was die Ablösung der Viermächteverantwortung für Berlin und Deutschland als Ganzes natürlich einschließt. (Einzelner Beifall) Daraus folgt: Es kann keinen Sonderstatus, keine Neutralisierung Deutschlands geben, sondern nur eine feste Verankerung in einem europäischen Sicherheitssystem. Daraus folgt weiter, daß ungeachtet der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands auf dem Territorium der heutigen DDR in einer Übergangsperiode keine NATO-Truppen stationiert werden, daß es auf diesem Territorium eine bedeutend reduzierte, strikt defensiv strukturierte und kriegsverwendungsfähige NVA geben wird, die Aufgaben einer Territorialarmee Ost ausüben soll. Da eben schon mehrfach danach gefragt wurde, was diese Territorialarmee Ost ausmacht, meinen wir, daß sie so strukturiert ist, wie gesagt, defensiv, und daß dies bewiesen und klar gemacht wird durch den deutlichen Abbau von Panzerwaffen, den Abbau von Artillerie und die völlige Abschaffung von Raketenwaffen, Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern. 1 Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang auch die Garantieerklärung der Unverletzbarkeit europäischer Grenzen, darunter der polnischen Westgrenze. Erforderlich sind klare Regelungen für die sowjetischen Streitkräfte, die sich für eine begrenzte Übergangsperiode - ich betone: begrenzt! - noch auf dem heutigen Territorium der DDR befinden. Das geeinte Deutschland sollte auf der Grundlage einer souveränen Entscheidung eines neugewählten Parlaments erklären: erstens den Verzicht auf Herstellung und Besitz von atomaren, chemischen und bakteriologischen Waffen und zweitens eine Änderung des Grundgesetzes, die das jetzige Territorium der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und Berlins zum alleinigen Territorium Deutschlands erklärt. Meine Damen und Herren! Was wir in der Arbeit des Auswärtigen Amtes jetzt brauchen, im Blick auf das geeinte Deutschland, ist eine mit dem Bundesaußenministerium abgestimmte Außenpolitik. Das schließt aber nach meinem Dafürhalten Schritte wie den - ich nenne ihn - abenteuerlichen Alleingang unseres Außenministers in Richtung auf eine trilaterale Sicherheitszone, wie er das vertreten hat - DDR, CSFR und Republik Polen - meiner Ansicht nach absolut aus. (Beifall bei CDU/DA) Ich bin der Auffassung, daß solche Schritte die Gefahr fördern, daß die Teilung Europas gefestigt wird. Ich komme zum Schluß. Ich hätte gern noch ein paar Bemerkungen zur NATO gemacht, aber das geht der Zeit wegen nicht mehr. Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nun aber zum Abschluß noch, zu einem ganz anderen Thema ein Wort des Dankes an unsere Frau Präsidentin zu sagen. Unsere Präsidentin stand in den letzten Tagen vor dem Anspruch, unsere neue Politik in einem Lande deutlich zu machen, das von der DDR bisher 40 Jahre starre Gegnerschaft erlebt hat. Im Namen der Fraktion CDU/ DA danke ich der Präsidentin für die Geste der Aussöhnung mit dem jüdischen Volk und die Entwicklung eines neuen Verhältnisses zum Staate Israel. (Beifall) Die Reaktionen aus Israel machen deutlich, daß dieser erste Schritt der DDR aus der Schuld auch unseres Teils des deutschen Volkes dort dankbar angenommen wurde. Wir werden gemeinsam in diesem Hohen Hause daran arbeiten müssen, daß die uns möglichen Schritte der Versöhnung mit dem Volk Israels zielstrebig weitergegangen werden und daß diese Schritte auch geeignet sind, die Überwindung des arabisch-israelischen Konflikts zu befördern. Ich danke Ihnen. (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Bierling. Es kommt hier ein Geschäftsordnungsantrag. Kley (Die Liberalen): Wir möchten Herrn Dr. Höppner bitten, das stenografische Protokoll der gestrigen Sitzung durchzulesen und dann seine Aussagen wegen des eventuellen Fehlens des Herrn Außenminister zu revidieren. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Der Vizepräsident hat das selbst getan. Er hat im Protokoll gesehen, daß er nicht ausdrücklich gesagt hat, daß der Außenminister ab 17.00 Uhr nicht mehr zur Verfügung steht. Bitte, Herr Dr. Höppner. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Aussage der Präsidentin ist korrekt. Ich habe mir extra deswegen das Protokoll geholt. Ich muß allerdings auch darauf hinweisen, daß wir bei der Präsidiumssitzung am Mittwoch das Problem besprochen und auch über den Zeitplan geredet haben. Also insofern wäre es ganz schön, wenn die Parlamentarischen Geschäftsführer diese Probleme auch in ihren Fraktionen mit erläutern würden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich möchte jetzt die Fraktion der SPD aufrufen. Der Abgeordnete Brecht hat das Wort. Dr. Brecht für die Fraktion der SPD: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Außenpolitik in diesem Hohen Hause bisher eine untergeordnete Rolle gespielt hat, so liegt es daran, daß wir sehr beschäftigt waren mit den inneren Problemen des Einigungsprozesses. Das ist normal. Dennoch, dieser Prozeß kann nur dann erfolgreich sein, wenn er europaverträglich gestaltet wird. 763;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Der Umlauf von Gefangenenakten innerhalb Abteilung ist im Sekretariat des Leiters nachzuweisen. Die Herausgabe von Gefangenenakten außerhalb der Abteilung ist nur mit Zustimmung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.