Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 760

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 760 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 760); wir müssen noch für eine begrenzte Zeit mit den bestehenden Bündnissen in Europa leben. Wir halten das für besser, als neue zu schaffen, die keiner kennt. Daraus leiten sich für uns folgende Erfordernisse ab: 1. den Sicherheitsinteressen gegenüber möglichen eskalierenden außereuropäischen Entwicklungen zu entsprechen, 2. zur Verifikation von Abrüstungsmaßnahmen beizutragen und 3. als Regulative zum Ausbau eines gesamteuropäischen Hauses. Beide europäische Bündnisse sollten 1991 in Verhandlungen treten, sich zu politischen Bündnissen umfunktionieren und in einer gesamteuropäischen Sicherheitsgemeinschaft aufheben. Für eine zeitlich heute nicht definierbare Übergangszeit bis zu einem wirksamen KSZE-Sicherheitssystem ist die Vollmitgliedschaft des vereinten Deutschlands mit einem Sonderstatus für das DDR-Territorium in einer sich verändernden NATO unabdingbar. Herr Kollege Willerding, da unterscheiden wir uns grundsätzlich. Ebenso unabdingbar ist ein Wandel im Charakter der NATO. Das betrifft das Konzept der Vorneverteidigung, Stationierungsdichten, die Art der Bewaffnung und die zahlenmäßige Stärke der Truppen sowie der Einsatzkonzepte. Die Auflösung der bisherigen militärischen Zusammenarbeit der DDR darf nach der Vereinigung nicht zum Ende des sicherheitspolitischen Zusammenwirkens Deutschlands mit seinen Nachbarn im Osten und namentlich der Sowjetunion führen. Bundeswehr und NVA sollten im Rahmen der Wiener Verhandlungen im europäischen Sinne mit Blick auf Stabilität und Vertrauen weiter reduziert werden. Wir Liberale sprechen uns gegen eine Stationierung von NATO-Verbänden in den im Herbst zu bildenden Ländern aus. Dafür ist ein zeitlich begrenztes Verbleiben reduzierter sowjetischer Truppen im Osten Deutschlands ebenso wie amerikanischer im Westen - außer in Berlin - für uns ein tragfähiger Kompromiß. Wir können uns aber Berlin als Hauptstadt und Sitz von Regierung und gesamtdeutschem Parlament nicht vorstellen bei gleichzeitiger Präsenz alliierter Truppen. Die Mitglieder meiner Fraktion sind - das möchte ich zum Schluß sagen - für eine europäische Friedensordnung mit einer Institutionalisierung des KSZE-Prozesses ohne Feindbilder und in der die Begriffe „Osten“ und „Westen“ nur noch rein geographische Bedeutung erlangen. Dann hätten wir ein wahrlich liberales Europa, dem Liberale nicht nur im Sinne des Wortes entgegenstreben. - Ich danke Ihnen. (Beifall, vor allem bei Liberalen und DBD/DFD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ein Geschäftsordnungsantrag, bitte. Seeger (DBD/DFD): Frau Präsidentin, ich beantrage, die Debatte zu unterbrechen und dann weiterzuführen, wenn es der Herr Staatssekretär für nötig hält, wieder persönlich an der Erörterung der Probleme aus seinem Ressort teilzunehmen. (Beifall bei DBD/DFD, Bündnis 90/Grüne, PDS, vereinzelt bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wünscht noch jemand das Wort zu diesem Geschäftsordnungsantrag? (Unruhe, Zurufe) (Zuruf von der DSU: Ich mache den Vorschlag, die Zeit zu nutzen. Ich würde gern eine Frage an Herrn Eppelmann richten, die mit diesem Problem etwas zu tun hat.) Herr Abgeordneter, das ist nicht möglich. Wir können jetzt nicht die Zeit nutzen zur Fragestunde. Außerdem mache ich darauf aufmerksam, daß der Ministerpräsident und der Staatssekretär wieder anwesend sind. Ministerpräsident de Maiziere: Verehrte Abgeordnete! Der Staatssekretär hat Stellung genommen, und er hat Fragen beantwortet. Ich ging damit - möglicherweise recht irrigerweise - davon aus, daß er im Moment nicht gefordert wäre. Ich mußte mit ihm einen dringenden Vorgang besprechen. Deshalb hat er mit mir den Raum verlassen. Dies zur Erklärung. (Vereinzelt Beifall) Wenn Sie anderer Auffassung sind, mag dies diskutiert werden. Ich gehe davon aus, daß, wenn jemand eine Stellungnahme abgegeben hat und er den Nachfragen, die im Anschluß daran gestellt wurden, nachgekommen ist, damit seine Befragung abgeschlossen ist. (Zuruf vom Bündnis 90/Grüne: Das ist das Parlament, Sie sind der Ministerpräsident, und Sie sind dem Kabinett rechenschaftspflichtig und der Staatssekretär auch.) Sie meinten wohl Parlament. Ja, sind wir auch, werden wir auch zu gegebener Zeit tun. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Zu dem Redebeitrag der Liberalen möchte der Vizepräsident Dr. Höppner das Wort nehmen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Ich möchte lediglich eine kleine Richtigstellung bzw. Erklärung im Blick auf den gestrigen Zeitplan vornehmen. Sie werden sich daran erinnern, daß wir per Antrag den Tagesordnungspunkt 1 auf den Nachmittag verschoben haben, daß ich Sie darauf aufmerksam gemacht habe, daß ich dann vorschlagen würde, die Aktuelle Stunde vorzuziehen, weil wir von Anfang an wußten, daß um halb fünf der Minister weg müßte; er hatte diesen Termin. Das ist abgelehnt worden. (Zuruf von der PDS: Das hätten Sie mitteilen müssen.) Das habe ich gesagt. Daß das heute nachmittag schwierig werden kann, habe ich gesagt. Das können Sie nachlesen. Jedenfalls ist es so, daß die Entscheidungen des Plenums dazu geführt haben, daß er nicht da war. Das muß korrekterweise dazu gesagt werden. Die Zeitplanung war ursprünglich anders. (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte nun den Abgeordneten Gerd Poppe von der Fraktion Bündnis 90/Grüne, das Wort zu nehmnen. Poppe für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht die glücklichste Idee, diese Aktuelle Stunde in diesem Parlament heute abzuhalten, ohne daß wir die außenpolitische Erklärung der Regierung, die ursprünglich zum gleichen Zeitpunkt vorgesehen war, gehört haben. Die Rede des Staatssekretärs - das sagte er selbst - konnte diese Erklärung nicht ersetzen. Dazu war sie auch - ich drücke mich da vorsichtig aus - sehr allgemein gehalten. 760;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.