Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 76

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 76 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 76); anerkennt und gleichzeitig zu erklären, daß man eine neue nicht annehmen wird (Beifall vor allem bei PDS und beim Bündnis 90/Grüne) und damit sich ja immerhin damit abfindet, daß die Verfassung von 1968 weiter gilt. Ich finde es schon merkwürdig, wenn CDU, DA und DSU dafür sind, daß diese Verfassung in Kraft bleibt, während die PDS für eine neue eintritt. (Vereinzelt Beifall, Unruhe) Aber das zeigt eben die Veränderung der Prozesse in diesem Land. Ich hätte Ihnen gerne noch etwas zu den Marktmechanismen gesagt. Ich hätte Ihnen gerne etwas dazu gesagt, daß wir auch dafür eintreten, daß sie im sozialen Sinne wirken und nicht wuchern ; daß wir mehr davon brauchen, ist unstrittig, daß wir aber auch Sorgen haben, wenn wir sehen, wie die Mediengiganten zum Beispiel um ihre Marktanteile kämpfen, und dabei sind ihnen natürlich die sozialen Interessen von Journalisten, Setzern und Druckern der DDR völlig egal. (Unruhe) Deshalb brauchen wir auch entsprechende Rahmenbedingungen. Gleiches gilt für die Landwirtschaft und für die Wirtschaft überhaupt. Solche Rahmenbedingungen schaffen sich auch andere Länder, um ihren eigenen Binnenmarkt zu schützen. (Vereinzelt Beifall) Und hier sind schnelle Maßnahmen notwendig. (Zuruf: 40 Jahre sind genug!) Ich gestatte mir deshalb, zum Abschluß - unter Auslassung all dieser Fragen wie Fragen der Wissenschaft, Forschung, Lehre, Kultur und vielem anderen mehr - Ihnen zu sagen, daß die wichtigste Aufgabe der Opposition in der Kontrolle der Regierungstätigkeit besteht. Sie werden uns deshalb zugestehen müssen, daß wir die Regierungspolitik anhand Ihrer Regierungserklärung messen werden. Ich habe den Eindruck, daß wir in vielen Passagen mehr mit Ihnen übereinstimmen als die DSU. (Beifall bei der PDS) Deshalb haben wir nach einigen Äußerungen aus den Reihen Ihrer Koalition auch Sorge, daß Sie einsam werden könnten. Verstehen Sie deshalb unsere Erklärung auch als Ausdruck des Respekts Ihnen gegenüber. (Heiterkeit, vereinzelt Beifall) Die PDS-Fraktion wird alles unterstützen, was dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger der DDR, dem Frieden, der Sicherheit, der allgemeinen Abrüstung und vor allem auch der Lösung globaler Menschheitsprobleme dienen wird. Und das werden wir auch unabhängig davon tun, ob es der DSU gefällt oder nicht. (Beifall vor allem bei der PDS) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Als nächster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Thierse. Abg. Thierse, Sprecher der Fraktion der SPD: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD ist in die Koalition eingetreten, sie trägt das Regierungsprogramm mit, sie stellt sieben Minister in dieser Regierung. Diese Entscheidung, mit der wir es uns fürwahr nicht leichtgemacht haben, ist sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPD angefochten worden. Es gibt in diesem Zusammenhang haltlose Verdächtigungen, an denen sich leider auch Politiker dieses Hauses beteiligt haben, die wir lieber zu den seriösen gezählt hätten. Deshalb sage ich ausdrücklich: Die Entscheidung für die Koalition ist in unserer Partei umstritten. Wir schämen uns dessen nicht. Im Gegenteil. Gäbe es bei uns keinen Streit, keine Diskussion über eine so wichtige Frage, wäre unsere Partei ihres Namens nicht würdig, ebenso wenig der Tradition, in die sie sich stellt, der Tradition der Freiheit und der Toleranz, der moralischpolitischen Ernsthaftigkeit und der Solidarität. Wir werden deshalb - wiewohl wir zuverlässige, seriöse Koalitionspartner sein wollen - den Streit nicht unterbinden, Diskussionen in unseren Reihen nicht niederwalzen. Dies wird, hoffe ich, auch künftig unser Profil, das Profil der SPD ausmachen, daß wir eine diskutierende Partei sind, daß wir abweichende Meinungen zulassen, daß wir - eigentlich etwas höchst Selbstverständliches - auch nach innen eine demokratische Partei sein wollen. (Beifall besonders bei der Fraktion der SPD) Das Institut der Parteidisziplin haben wir nicht, wer uns also Herumeierei, Zögern, Schwanken vorwirft, verrät seine abgründige Bindung an die Vorstellungswelt von Einheitspartei und Meinungsdiktatur. (Beifall besonders bei der Fraktion der SPD) Auch in einer großen Koalition wird die SPD also kenntlicl bleiben, dafür wird die Fraktion, für die ich hier spreche, schoi*- sorgen! Kenntlich bleiben als eine linke Volkspartei in der frischen Tradition des Herbstes 1989. Denn, liebe Freunde vom Bündnis 90, gegen einen latenten Monopolanspruch auf diesen Herbst sei es gesagt: Auch wir, die SPD, auch wir waren dabei -vielleicht weniger prominent, weniger sichtbar, weniger laut, aber doch mit gleichem heißen Herzen, gleicher politischer Leidenschaft und dem gleichen elementaren Erlebnis von Befreiung. (Zuruf von der Fraktion Bündnis 90/Grüne: Das wurde nie bestritten) Wir möchten, wenn Ihr es erlaubt, diesem Herbst verpflichtet bleiben. Das schließt natürlicherweise Meinungsverschiedenheiten zwischen uns nicht aus, sondern durchaus ein. Die SPD hat sich gegründet und zur Wahl gestellt nicht um ihrer selbst willen, sondern um einiger, uns allerdings elementar wichtiger Ziele willen. Wir wollten den Weg zur deutschen Einheit auf eine vernünftige und verantwortliche Weise gehen. Wir wollten die Befreiung von der realsozialistischen Parteidiktatu. gestalten und festmachen in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen. Und wir wollten in den konfliktreichen, aber notwendigen Umbruchprozessen von einer zentralistischen Kommandowirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft die Werte der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität nicht untergehen lassen, sondern verteidigen. Vor dem Hintergrund dieser Ziele müssen wir Sozialdemokraten angesichts der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung nicht rot werden vor Scham. Wir brechen gewiß auch nicht in lauten Jubel aus - dazu sind die Aufgaben und Probleme zu groß. Aber es ist allen, die hinsehen wollen, sichtbar: Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung tragen auch und nicht in geringem Maße sozialdemokratische Handschrift. Sie sind gewiß zugleich auch ein Kompromiß, aber kein unanständiger oder jedenfalls nur für die, die Kompromisse immer für faul halten. Ich aber denke, daß die Fähigkeit zum Kompromiß eine demokratische Urtugend ist. (Beifall) Die SPD hat sich in der Koalitionsvereinbarung weiterhin zum Artikel 23 des Grundgesetzes als dem realistischsten Weg zur deutschen Einheit bekannt. (Beifall besonders bei der CDU/DA);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie aus dem Zusammenwirken mit den Justizorganen der in die Arbeit einbezogen. Seit Anfang der er Jahre stellt der Generalstaatsanwalt der in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.